Personalentscheidungen und Auftragsvergaben im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Personalentscheidungen und Entscheidungen über öffentliche Auftragsvergaben müssen in Behörden transparent und unabhängig getroffen werden. Die Leitung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat Besetzungen von Stellen ohne Ausschreibungen zugegeben (vgl. Focus vom 4. März 2023, S. 11). Zudem haben Berichte über verwandtschaftliche Verhältnisse sowie freundschaftliche Beziehungen einzelner Mitglieder der Hausleitungen in Bundesministerien zu Vertretern von Nichtregierungsorganisationen („Fall Graichen“) für Aufsehen gesorgt. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Themen Ernährung und Landwirtschaft für die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung bedarf es der Integrität der politischen Entscheidungen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen32
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit Agora Agrar geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im Agora Agrar, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit Animal Rights Watch e. V. (ARIWA) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im ARIWA, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und in der AbL, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im BUND, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Bundesverband Naturkost Naturwaren e. V. (BNN) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im BNN, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft e. V. (BÖLW) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im BÖLW, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit der Deutschen Allianz Nichtübertragbare Krankheiten (DANK) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und in der DANK, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Deutschen Naturschutzring e. V. (DNR) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im DNR, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und in der DUH, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit Foodwatch e. V. geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und bei Foodwatch, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit Greenpeace e. V. geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und bei Greenpeace, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit der Heinrich-Böll-Stiftung e. V. geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und in der Heinrich-Böll-Stiftung, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Naturschutzbund Deutschland e. V. (NABU) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im NABU, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit Peta Deutschland e. V. (Peta) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und in der Peta, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem Verband Lebensmittel ohne Gentechnik e. V. (VLOG) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im VLOG, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
Hat das BMEL Auftragsvergaben (auch Unterbeauftragungen), Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder andere Arten der Kooperation bzw. Beauftragungen seit Dezember 2021 mit dem World Wide Fund For Nature Deutschland (WWF) geschlossen, und wenn ja, welche (bitte nach Projekten bzw. Themen, materiellen Leistungen, Dauer, beteiligten Akteuren im BMEL und im WWF, Begründungen zur angezeigten Zusammenarbeit auflisten)?
An wen hat das BMEL Aufträge zur Moderation von Veranstaltungen seit Dezember 2021 vergeben, und wie hoch waren die Zahlungen für die Moderation (bitte einzeln auflisten)?
Hat es seit Dezember 2021 Gespräche zwischen dem BMEL und folgenden Institutionen gegeben, und wenn ja, wie viele
a) Agora Agrar,
b) ARIWA,
c) AbL,
d) BUND,
e) BNN,
f) BÖLW,
g) DANK,
h) DNR,
i) DUH,
j) Foodwatch,
k) Greenpeace,
l) Heinrich-Böll-Stiftung,
m) NABU,
n) Peta,
o) VLOG,
p) WWF
(bitte nach Themen, Teilnehmern, Datum auflisten)?
Hat das BMEL die folgenden Institutionen seit Dezember 2021 zu Themen bzw. Regulierungsvorhaben konsultiert und/oder um entsprechende Stellungnahmen gebeten, und wenn ja, zu welchen
a) Agora Agrar,
b) ARIWA,
c) AbL,
d) BUND,
e) BNN,
f) BÖLW,
g) DANK,
h) DNR,
i) DUH,
j) Foodwatch,
k) Greenpeace,
l) Heinrich-Böll-Stiftung,
m) NABU,
n) Peta,
o) VLOG,
p) WWF
(bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMEL auflisten)?
Haben folgende Institutionen das BMEL seit Dezember 2021 zu Themen bzw. Regulierungsvorhaben schriftlich angeschrieben und entsprechende Stellungnahmen zugesandt, und wenn ja, zu welchen
a) Agora Agrar,
b) ARIWA,
c) AbL,
d) BUND,
e) BNN,
f) BÖLW,
g) DANK,
h) DNR,
i) DUH,
j) Foodwatch,
k) Greenpeace,
l) Heinrich-Böll-Stiftung,
m) NABU,
n) Peta,
o) VLOG,
p) WWF
(bitte nach Themen, Datum und Zuständigkeit bzw. Bearbeitung im BMEL auflisten)?
Bestehen gegebenenfalls verwandtschaftliche Verhältnisse oder Trauzeugenverhältnisse der Hausleitung des BMEL (Bundesminister, Staatssekretärin, Parlamentarische Staatssekretärinnen, Abteilungsleiter, Unterabteilungsleiter) zu Präsidenten, Vorständen und Geschäftsführern folgender Institutionen
a) Agora Agrar,
b) ARIWA,
c) AbL,
d) BUND,
e) BNN,
f) BÖLW,
g) DANK,
h) DNR,
i) DUH,
j) Foodwatch,
k) Greenpeace,
l) Heinrich-Böll-Stiftung,
m) NABU,
n) Peta,
o) VLOG,
p) WWF?
Welche Regelungen und Verfahren gelten im BMEL, um Interessenkonflikte zwischen Vertretern des BMEL und folgenden Institutionen bei Auftragsvergaben, Forschungsförderungen oder anderen Arten der Kooperation zu vermeiden
a) Agora Agrar,
b) ARIWA,
c) AbL,
d) BUND,
e) BNN,
f) BÖLW,
g) DANK,
h) DNR,
i) DUH,
j) Foodwatch,
k) Greenpeace,
l) Heinrich-Böll-Stiftung,
m) NABU,
n) Peta,
o) VLOG,
p) WWF?
Mussten diese Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten wie in Frage 23 seit Dezember 2021 angewandt werden?
Hat sich der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, wegen etwaiger Befangenheit oder Interessenkonflikten in Fällen der Besetzung von Stellen im BMEL oder in nachgeordneten Behörden oder der Vergabe von Studien o. Ä. an Externe aus dem jeweiligen Entscheidungsverfahren zurückgezogen, und wenn ja, in welchen?
Hat sich die Staatssekretärin Silvia Bender wegen etwaiger Befangenheit oder Interessenkonflikten in Fällen der Besetzung von Stellen im BMEL oder in nachgeordneten Behörden oder der Vergabe von Studien o. Ä. an Externe aus dem jeweiligen Entscheidungsverfahren zurückgezogen, und wenn ja, in welchen?
Kann der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, ausschließen, dass das BMEL Auftragsvergaben, Personalbesetzungen, die Besetzung von Expertenkommissionen, Beratungsleistungen, Forschungsförderungen oder anderweitige Kooperationen mit Dritten ohne Beeinflussung durch verwandtschaftliche Beziehungen vorgenommen hat?
Wie viele Stellen wurden seit dem Regierungswechsel im Dezember 2021 im BMEL neugeschaffen (bitte nach Tarifgruppe bzw. Besoldung aufschlüsseln)?
Waren Beschäftigte des BMEL in ihrem Berufsleben bei den folgenden Institutionen beschäftigt, und wenn ja, wie viele
a) Agora Agrar,
b) ARIWA,
c) AbL,
d) BUND,
e) BNN,
f) BÖLW,
g) DANK,
h) DNR,
i) DUH,
j) Foodwatch,
k) Greenpeace,
l) Heinrich-Böll-Stiftung,
m) NABU,
n) Peta,
o) VLOG,
p) WWF
(bitte nach den einzelnen Institutionen auflisten)?
Haben Beschäftigte des BMEL bei den folgenden Institutionen Beiratsfunktionen, Nebentätigkeiten oder erhalten Vergütungen, und wenn ja, wie viele
a) Agora Agrar,
b) ARIWA,
c) AbL,
d) BUND,
e) BNN,
f) BÖLW,
g) DANK,
h) DNR,
i) DUH,
j) Foodwatch,
k) Greenpeace,
l) Heinrich-Böll-Stiftung,
m) NABU,
n) Peta,
o) VLOG,
p) WWF
(bitte nach den einzelnen Institutionen auflisten)?
Wurden Stellen im BMEL und nachgeordneten Behörden in der aktuellen Legislaturperiode ohne Ausschreibung besetzt, und wenn ja, wie viele (bitte die jeweilige Tarifgruppe bzw. Besoldungsgruppe sowie die inhaltliche Zuständigkeit der Stelle angeben)?
Waren Mitglieder der Wissenschaftlichen Beiräte des BMEL in ihrem Berufsleben bei den folgenden Institutionen beschäftigt, und wenn ja, welche
a) Agora Agrar,
b) ARIWA,
c) AbL,
d) BUND,
e) BNN,
f) BÖLW,
g) DANK,
h) DNR,
i) DUH,
j) Foodwatch,
k) Greenpeace,
l) Heinrich-Böll-Stiftung,
m) NABU,
n) Peta,
o) VLOG,
p) WWF
(bitte nach den einzelnen Institutionen auflisten)?
Haben Mitglieder der Wissenschaftlichen Beiräte des BMEL bei den folgenden Institutionen Nebentätigkeiten oder erhalten Vergütungen, und wenn ja, welche
a) Agora Agrar,
b) ARIWA,
c) AbL,
d) BUND,
e) BNN,
f) BÖLW,
g) DANK,
h) DNR,
i) DUH,
j) Foodwatch,
k) Greenpeace,
l) Heinrich-Böll-Stiftung,
m) NABU,
n) Peta,
o) VLOG,
p) WWF
(bitte nach den einzelnen Institutionen auflisten)?