Ausbildungsinitiativen der Bundeswehr

Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden seit Beginn der EUMAM-Mission in allen beteiligten Staaten ausgebildet, und wie viele sollen insgesamt im Rahmen des zweijährigen Mandats ausgebildet werden?

Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden seit Beginn der EUMAM-Mission in Deutschland ausgebildet (bitte nach Anzahl und Liegenschaft der Ausbildung aufschlüsseln)?

Wie viele ukrainische Streitkräfte werden bis Ende 2023 insgesamt im Rahmen von EUMAM in EU-Mitgliedstaaten ausgebildet (bitte nach Land und Anzahl auszubildender Soldaten aufschlüsseln)?

Welche Länder sind nach Kenntnis der Bundesregierung darüber hinaus an EUMAM beteiligt, ohne auf eigenem Staatsgebiet ukrainische Truppen auszubilden, und in welcher Funktion?

Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sollen insgesamt im Rahmen des zweijährigen EUMAM-Mandats in Deutschland ausgebildet werden (bitte nach Anzahl, an welchen Waffengattungen und Liegenschaft der Ausbildung aufschlüsseln)?

Wann, und welche Landesparlamente wurden bisher über die in ihren Bundesländern stattfindende EUMAM-Ausbildungen informiert?

Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden seit Beginn der EUMAM-Mission in anderen EU-Mitgliedstaaten ausgebildet (bitte nach Anzahl und Land der Ausbildung aufschlüsseln)?

Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte sollen insgesamt im Rahmen des zweijährigen EUMAM-Mandats in anderen EU-Mitgliedstaaten ausgebildet werden (bitte nach Anzahl und Land der Ausbildung aufschlüsseln)?

Wie viele ukrainische Soldaten wurden im Rahmen der EUMAM-Mission überwiegend oder ausschließlich in Tätigkeiten ohne direkten Gefechtsbezug, wie etwa Reparatur von Fahrzeugen, Logistik etc., ausgebildet (bitte nach Anzahl und Liegenschaft der Ausbildung aufschlüsseln)? Wurden im Rahmen der EUMAM-Mission auch Zivilisten in solchen Tätigkeiten ausgebildet, wenn ja, wie viele (bitte nach Anzahl und Liegenschaft der Ausbildung aufschlüsseln)?

Wie viele Sanitäter, Pioniere und Ausbilder der ukrainischen Streitkräfte wurden bereits bzw. sollen insgesamt im Rahmen des zweijährigen EUMAM-Mandats ausgebildet werden (bitte nach Anzahl der ukrainischen Sanitäter, Pioniere bzw. Ausbilder und ausbildendendem Land aufschlüsseln)?

Wurden bei der Ausbildung im Rahmen der EUMAM Mittel aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ in Höhe von 100 Mrd. Euro verwendet, wenn nein, aus welchen Haushaltsmitteln?

Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden seit dem Jahr 2000 vor EUMAM in Deutschland ausgebildet (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

Worin genau lagen „die anfänglichen politischen Unstimmigkeiten zwischen Polen und Deutschland über die Führung von EUMAM“ (www.imi-online.de/2023/02/21/trainings-hub-deutschland/)? Welche Beweggründe waren ausschlaggebend für die Entscheidung, die Mission in die beiden Kommandos Special Training Command (ST-C) und Combined Arms Training Command (CAT-C) aufzuspalten?

Welche Beweggründe waren ausschlaggebend, das ST-C in Strausberg und das CAT-C in Żagań einzurichten?

Wie verteilen sich die bereits ausgebildeten ukrainischen Soldaten sowie die auf den Seiten der Bundeswehr angegebenen 30 000 insgesamt im Rahmen der EUMAM-Mission auszubildenden Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte (www.bundeswehr.de/de/einsaetze-bundeswehr/anerkannte-missionen/unterstuetzungsmission-eumam-ukraine) auf die beiden Kommandos ST-C und CAT-C?

Wie setzen sich die Kosten der EUMAM-Mission in Höhe von 106,7 Mio. Euro nach Posten wie Personal, Verwaltung, Ausbildung etc. zusammen? a) Wie verteilen sich diese Kosten auf die zwei Jahre der Missionsdauer sowie jeweils auf die beiden Kommandos ST-C und CAT-C? b) Gibt es über dieses Budget hinausgehende Kosten der Mission, wenn ja, wie hoch sind diese?

Welche Angehörigen weiterer europäischer oder Drittstaaten sind an der Durchführung oder dem Management der Ausbildung ukrainischer Soldaten im Rahmen des multinationalen ST-C beteiligt (bitte nach Ländern und Anzahl der Personen sowie deren Tätigkeiten aufschlüsseln)?

Für welche über einen der Grundausbildung entsprechenden Ausbildungsstand hinausgehende spezielle Tätigkeiten, wie beispielsweise, jedoch nicht ausschließlich, ABC-Abwehr, Bedienung von Waffensystemen wie Panzerhaubitze 2000, Leopard-2 etc. oder Scharfschützentraining, werden ukrainische Soldaten im Rahmen des ST-C ausgebildet (bitte nach spezieller Tätigkeit, Anzahl der ukrainischen Soldaten sowie Ort der entsprechenden Ausbildung aufschlüsseln)?

Umfasst die Ausbildung im Rahmen des ST-C auch die theoretische kriegsrechtliche Unterrichtung in Fragen des humanitären Völkerrechts, wenn ja, wie gestaltet sich diese?

Wie definiert die Bundesregierung den Begriff der „Stationierung“ im Artikel 5 Absatz 3 Satz 3 des Vertrags über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland vom 12. September 1990 (sogenannter Zwei-plus-Vier-Vertrag)?

Nach welchen Maßgaben, darunter a) Anzahl der vor Ort befindlichen Angehörigen „ausländischer Streitkräfte“, b) deren vor Ort ausgeübte Tätigkeiten bzw. deren Dienstgrade oder c) der Umfang der von ihnen genutzten Militärlogistik, würde die Bundesregierung von einer „Stationierung“ im Sinne dieses Artikels sprechen?

Welche Rolle fällt dem Direktor des Militärischen Planungs- und Durchführungsstabs der EU (Military Planning and Conduct Capability), derzeit der französische Vizeadmiral Hervé Bléjean, in Brüssel zu (bitte genauen Tätigkeitsbereich darstellen)?

Inwieweit sind Vertreter der Industrie in die Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland sowie im Rahmen der EUMAM-Mission insgesamt eingebunden (bitte nach Unternehmen, Anzahl der eingebundenen Mitarbeiter sowie Liegenschaft aufschlüsseln)? In welcher Höhe werden diese Industrievertreter für ihre Dienstleistungen vergütet (bitte insgesamt angeben sowie nach Unternehmen sowie jeweiligem Anteil Deutschlands an den Zahlungen aufschlüsseln)?

Wie viele ukrainische Soldaten wurden im Rahmen der EUMAM-Mission in Deutschland sowie werden in der Mission insgesamt ausgebildet, die den Rang des Junior Sergeant (Ukrainisch: Молодший сержант) oder einen höheren aufweisen (bitte nach den jeweiligen Rängen sowie der Verteilung auf die beiden Kommandos ST-C und CAT-C aufschlüsseln)?

Welche Rolle spielen die Universitäten der Bundeswehr in der Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte, und wie viele Angehörige wurden bereits bzw. sollen im Rahmen der zweijährigen Mission insgesamt ausgebildet werden (bitte nach Standort der Universität sowie Rängen der ausgebildeten Personen aufschlüsseln)?

Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden bereits bzw. sollen im Rahmen der zweijährigen EUMAM-Mission insgesamt an weiteren Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen der Bundeswehr ausgebildet werden (bitte nach Einrichtung und Anzahl der ukrainischen Soldaten aufschlüsseln)?

Wie verteilen sich die in Deutschland sowie insgesamt über die EUMAM-Mission ausgebildeten Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte auf die Teilstreitkräfte Heer, Marine und Luftwaffe sowie die zwei selbstständigen Gattungen der Spezialkräfte Luftlande- und Luftsturm-Truppen (Ukrainisch: Десантно-штурмові війська) und Kräfte Spezialoperationen (Ukrainisch: Сили спеціальних операцій), und wie verteilen sich die in Deutschland auszubildenden Angehörigen der genannten fünf Gruppen auf die jeweiligen Liegenschaften der Bundeswehr?

Welche Rolle fällt Spezialeinheiten der Bundeswehr in der Ausbildung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte im Rahmen der EUMAM-Mission zu, und wie viele Spezialeinheiten der Bundeswehr sind dazu an welchen Liegenschaften im Einsatz (bitte nach Liegenschaften aufschlüsseln und jeweils gesamt angeben sowie nach Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte, des Kommandos Spezialkräfte der Marine, des Kommandos Hubschrauber, der Luftlandebrigade 1, der Gebirgsjägerbrigade 23 sowie der 11. Luchtmobiele Brigade aufschlüsseln)?

Welche politische Bedeutung misst die Bundesregierung der EUMAM-Mission im Speziellen sowie der Ausbildung ukrainischer Soldaten im Allgemeinen zu? a) Welches Zwischenfazit zieht die Bundesregierung aus den ersten acht Monaten der EUMAM-Mission auch, doch nicht ausschließlich, im Hinblick auf die Auswirkungen der Mission auf die militärische Situation in der Ukraine? b) Ist eine Evaluierung der Mission geplant, wenn ja, wann, und in welcher Art und Weise, und sind daraus folgend entsprechende Anpassungen der Mission geplant, wenn ja, welche?

Welche anderen Länder haben nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der EUMAM-Mission weitere Ausbildungsmissionen ukrainischer Soldaten ins Leben gerufen (bitte nach ausbildendem Land, Land und Ort der Ausbildung sowie Anzahl der ukrainischen Soldaten aufschlüsseln)?

Haben nach Kenntnis der Bundesregierung ukrainische Streitkräfte die Ausbildung im Rahmen von EUMAM vorzeitig beendet, und gab es darunter Desertierende, wenn ja, wie viele (bitte nach Liegenschaft und Grund der Beendigung auflisten)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung davon, ob ukrainische Soldatinnen und Soldaten auf US-Stützpunkten in Deutschland die Ausbildungsmission vorzeitig beendet haben, und gab es darunter Desertierende, wenn ja, wie viele (ggf. nach Liegenschaft und Grund auflisten)?

Verfügt die Bundesregierung mittlerweile über Erkenntnisse darüber, warum zwei ukrainische Soldaten im Zuge ihrer Ausbildung in Deutschland „nicht wie vorgesehen in ihr Heimatland zurückgekehrt“ sind (Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler auf die Frage 37 des Abgeordneten Andrej Hunko auf Bundestagsdrucksache 20/111; dserver.bundestag.de/btp/20/20111.pdf), und über deren weiteren Verbleib in Deutschland, wenn ja, welche?

Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte wurden durch Soldatinnen und Soldaten auf US-amerikanischen Militärbasen in Deutschland ausgebildet?

Wie viele Angehörige der ukrainischen Streitkräfte werden nach Kenntnis der Bundesregierung 2023 insgesamt sowie im gesamten Jahr 2024 in Deutschland unter US-amerikanischer Verantwortung ausgebildet werden (bitte nach Anzahl ukrainischer Soldaten sowie Liegenschaft aufschlüsseln)?

An welchen Waffensystemen werden ukrainische Streitkräfte nach Kenntnis der Bundesregierung in US-amerikanischer Verantwortung in Deutschland ausgebildet (bitte nach Liegenschaft, Ausbildungsbeginn und Waffensystem aufschlüsseln)?

Inwieweit sind Angehörige der Bundeswehr oder anderer deutscher Behörden an Ausbildungen ukrainischer Soldaten durch die USA in Deutschland beteiligt (bitte nach Liegenschaft sowie Anzahl und Rolle der jeweiligen Personen aufschlüsseln)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Regionen bzw. Landesteile oder Frontabschnitte in der Ukraine, in denen ukrainische Soldaten im Anschluss an ihre Ausbildung in Deutschland stationiert wurden?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie viele der im Anschluss an ihre Ausbildung in Deutschland sowie der EUMAM-Mission insgesamt in der Ukraine stationierten Soldaten verletzt oder getötet wurden?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Beteiligung von in Deutschland ausgebildeten Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte an mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen oder Verletzungen des humanitären Völkerrechts bzw. Völkerstrafrechts? Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über entsprechende Verdachtsfälle vor, wenn ja, welche, und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?

An welchen bisherigen militärischen Ausbildungsmissionen der EU hat sich Deutschland in der Vergangenheit beteiligt (bitte nach Zeitraum der EU-Ausbildungsmission, Zeitraum der deutschen Beteiligung [falls abweichend], Land der auszubildenden Streitkräfte sowie Aufgabe Deutschlands aufschlüsseln)?

Wie viele Piloten ausländischer Streitkräfte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2000 durch aktive oder ehemalige Angehörige der Bundeswehr ausgebildet (bitte nach Ländern, Ausbildungszeiträumen und Art des Luftfahrzeugs auflisten)?