Arbeits- und Lebensrealität in Bayern
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Kommune ist der Ort, an dem Menschen leben und arbeiten – sie ist nicht bloße Verwaltungsebene. In den Städten und Gemeinden zeigen sich unmittelbar wie nirgends die Auswirkungen politischer Entscheidungen.
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker befinden sich in der vordersten politischen Reihe, denn sie sind jederzeit Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger. Kommunalpolitik schärft den Blick für die Wirklichkeit – auch, wenn es um die Folgen politischer Entscheidungen auf EU-, Bundes- oder Landesebene geht.
Die Fragesteller wollen sich ein Bild von den Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Kommunen in Bayern machen, um gegebenenfalls gewonnene Erkenntnisse in ihr bundespolitisches Engagement zu integrieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der abhängig Beschäftigten in einem Normalarbeitsverhältnis entwickelt (bitte Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil der abhängig Beschäftigten in einem atypischen Arbeitsverhältnis entwickelt (bitte Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten entwickelt (bitte Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von sozialversicherungspflichtigen Teilzeitbeschäftigten entwickelt (bitte Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil befristet Beschäftigten (mit und ohne Sachgrund) sowie von Leiharbeitsbeschäftigten entwickelt (bitte Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche monatliche Bruttostundenlohn von Leiharbeitskräften, und wie hoch ist er verglichen mit dem der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Gesamtwirtschaft (bitte Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Median der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte von sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) in Euro (bitte Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern ausweisen)?
Wo liegt nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Niedriglohnschwelle der monatlichen Bruttoarbeitsentgelte für sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigte (ohne Auszubildende) in Euro (bitte Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte differenziert nach Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern ausweisen)?
Wie viele Beschäftigte erhalten nach Kenntnis der Bundesregierung ein Einkommen, das unter der jeweiligen Niedriglohnschwelle liegt (bitte sowohl absolute als auch anteilige Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirke in Bayern und alle Landkreise sowie kreisfreien Städte in Bayern differenzieren)?
Wie viele Beschäftigte beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung Aufstockerleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II (bitte die absoluten und relativen Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert darstellen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil ausschließlich geringfügig Beschäftigter entwickelt (bitte Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil im Nebenjob geringfügig Beschäftigter entwickelt (bitte Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte nach Geschlecht, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Tarifbindung in den Jahren 2012, 2017, 2022 und aktuell entwickelt (bitte differenziert nach Bund, West- und Ostdeutschland und Bayern ausweisen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Anteil von unter der Armutsgrenze lebenden Personen entwickelt (bitte Werte für 2012, 2017, 2022 und den aktuellsten Wert ausweisen; bitte nach Geschlecht, Alter, Bund, nach Ost- und Westdeutschland, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und allen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Bayern differenzieren)?
Wie hoch sind die Zahl und der Anteil der Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung in Deutschland, den Rentengebieten Ost und West, Bayern, den sieben Regierungsbezirken in Bayern und den kreisfreien Städten bzw. Verwaltungskreisen in Bayern, und wie haben sie sich in Vier-Jahres-Schritten seit ihrer Einführung 2003 entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie den Altersgruppen unter und über der jeweiligen Regelaltersgrenze ausweisen)?
Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell im Freistaat Bayern, um den Rechtsanspruch sicherzustellen (bitte die aktuellsten verfügbaren Daten ausweisen und zum Vergleich die Daten von 2012, 2017 und 2021 sowie jeweils für unter Dreijährige sowie Kinder im Alter von drei bis unter sechs Jahren getrennt ausweisen)?
Wie viele pädagogische Fachkräfte fehlen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Bayern, und wie oft mussten Kinderbetreuungseinrichtungen wegen Personalmangels ihre Betreuungszeiten reduzieren (bitte zum Vergleich die Jahre 2012, 2017, 2021 und aktuellste verfügbare Daten ausweisen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Krankenhäuser und der Krankenhausbetten im Freistaat Bayern seit 2002 entwickelt (bitte nach Krankenhausträgerschaft differenzieren, Jahreszahlen ausweisen und für Deutschland, Ost- und Westdeutschland sowie Bayern insgesamt und die sieben bayrischen Regierungsbezirke getrennt darstellen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl von Stationen und Betten in den Bereichen Geburtshilfe, Gynäkologie, Pädiatrie und Geriatrie in bayrischen Krankenhäusern seit 2002 jeweils entwickelt (bitte nach Krankenhausträgerschaft differenzieren, Jahreszahlen ausweisen und für Deutschland, Ost- und Westdeutschland sowie Bayern insgesamt und die sieben bayrischen Regierungsbezirke getrennt darstellen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigtenzahlen (Vollkräfte) in den einzelnen Dienstgruppen der bayerischen Krankenhäuser seit 2002 entwickelt (bitte nach ärztlichem Dienst, Pflegedienst, medizinisch-technischem Dienst, Funktionsdienst, klinischem Hauspersonal, Wirtschafts- und Versorgungsdienst, technischem Dienst, Verwaltungsdienst, Sonderdiensten sowie sonstigem Personal differenzieren; bitte nach Krankenhausträgerschaft differenzieren, Jahreszahlen ausweisen und für Deutschland, Ost- und Westdeutschland sowie Bayern insgesamt getrennt darstellen)?
Wie viele Arztpraxen und Kliniken im Freistaat Bayern führten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 Schwangerschaftsabbrüche durch (bitte zum Vergleich die Jahre 2012, 2017 sowie aktuellste verfügbare Daten ausweisen sowie zusätzlich für den Bund als auch Ost- und Westdeutschland sowie nach Bundesländern getrennt ausweisen), und ist nach Ansicht der Bundesregierung damit ein „ausreichendes Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen“ gemäß § 13 Absatz 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG) sichergestellt (bitte begründen)?