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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden

(insgesamt 11 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Bildung und Forschung

Datum

25.07.2023

Aktualisiert

25.09.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/760205.07.2023

Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden

der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die Corona-Pandemie und die darauffolgende Inflationswelle und Energiekrise bedeuten für viele Studierende eine große finanzielle Belastung. Laut der jüngsten gemeinsamen Sozialerhebung des Bundes und des Deutschen Studierendenwerks haben 28 Prozent der Studierenden weniger als 700 Euro im Monat zur Verfügung (www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/studierende-existenzminimum-inflation-100.html). Fast 40 Prozent der Studierenden waren im Jahr 2021 armutsgefährdet (www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/11/PD22_N066_63.html). Das BAföG (Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) erreicht derzeit nur noch weniger als 15 Prozent der Studierenden. Dieser Anteil soll in den nächsten Jahren weiter sinken (siehe Antwort zur Schriftlichen Frage 76 auf Bundestagsdrucksache 20/2254). Für viele Studierende ist daher der KfW-Studienkredit (KfW = Kreditanstalt für Wiederaufbau) eine Möglichkeit, sich das Studium zu finanzieren. Das derzeitige Zinsumfeld macht den KfW-Studienkredit jedoch immer unattraktiver und wird für viele Studierende zur schlecht kalkulierbaren Kostenfalle (www.studis-online.de/studienkredit/kfw-zinsentwicklung.php).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen11

1

Wie viele Personen erhalten derzeit im Rahmen eines KfW-Studienkredits Zahlungen der KfW,

befinden sich derzeit in der Karenzzeit eines KfW-Studienkredits,

befinden sich derzeit in der Rückzahlungsphase eines KfW-Studienkredits (bitte nach Laufzeit aufschlüsseln und nach Jahren aggregieren und jeweils die Anzahl der notleidenden Darlehen angeben)?

2

Wie viele KfW-Studienkredite wurden in den vergangenen zehn Jahren beantragt, und welcher Anteil der Anträge wurde abgewiesen (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln)?

3

Wie hoch waren die Zinszahlungen in den vergangenen zehn Jahren, die von Kfw-Studienkreditnehmenden an die KfW gezahlt wurden (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln und jeweils den Gesamtbetrag der geleisteten Zinszahlungen des Zeitraums und die durchschnittliche von in der Rückzahlungsphase befindlichen Personen geleistete Zinszahlung angeben)?

4

Welchen Zinssatz haben Personen, die sich in der Rückzahlungsphase eines KfW-Studienkredits befinden, durchschnittlich in den vergangenen zehn Jahren gezahlt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?

5

Wie viele Personen, die sich in der Rückzahlungsphase eines KfW-Studienkredits befinden, unterliegen derzeit einem Festzins-Tilgungsplan, bei dem sie

mehr als 7 Prozent Zinsen,

mehr als 5 Prozent Zinsen,

mehr als 3 Prozent Zinsen zahlen?

6

Wie viele Personen, die sich in der Rückzahlungsphase eines KfW-Studienkredits befinden, unterliegen derzeit einem Tilgungsplan mit variablem Zinssatz, bei dem sie

mehr als 7 Prozent Zinsen,

mehr als 5 Prozent Zinsen,

mehr als 3 Prozent Zinsen zahlen?

7

Gibt es Planungen von Seiten der Bundesregierung, die Bindung des KfW-Studienkreditzinssatzes an den Euribor temporär oder dauerhaft zu ersetzen?

8

Gibt es Planungen der Bundesregierung, zusätzlich zu den aktuell vorhandenen Instrumenten, KfW-Studienkreditnehmende, die sich in der Rückzahlungsphase befinden, anderweitig finanziell zu unterstützen?

9

Auf welche Summe belaufen sich die ausstehenden in der Rückzahlungsphase befindlichen KfW-Studienkredite, die derzeit einem Zinssatz von über 5 Prozent unterliegen?

10

Wie viele Personen sind derzeit BAföG-Darlehensnehmende (bitte nach Laufzeit aufschlüsseln und nach Jahren aggregieren)?

11

Welcher Anteil der BAföG-Darlehensnehmenden hat in den vergangenen zehn Jahren einen Antrag auf Aussetzen der Rückzahlung gestellt (bitte nach Kalenderjahren aufschlüsseln und jeweils die Gesamtzahl der BAföG-Darlehensnehmenden und die Anzahl der BAföG-Darlehensnehmenden, die einen Antrag auf Aussetzen der Rückzahlung gestellt haben, angeben)?

Berlin, den 28. Juni 2023

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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