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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Gefährder und Relevante Personen im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie

(insgesamt 6 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum

21.07.2023

Aktualisiert

09.08.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/768907.07.2023

Gefährder und Relevante Personen im Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Die vorliegende Kleine Anfrage dient der Vervollständigung eigener Datenbestände. Neben der Darstellung der Entwicklung von 2014 bis 2021 wird ergänzend um eine Kommentierung durch die Bundesregierung gebeten.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen6

1

Wie haben sich die Gefährderzahl und Anzahl Relevanter Personen im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität-ausländische Ideologie (PMK-ausländische Ideologie) in den Jahren von 2014 bis 2021 entwickelt (bitte jährlich aufschlüsseln)?

2

Wie verteilen sich diese Gefährder und Relevanten Personen auf die einzelnen Bundesländer (bitte dazu die jährliche Entwicklung des in Frage 1 genannten Zeitraums in absoluten Zahlen je Bundesland darstellen)?

3

Wie kommentiert die Bundesregierung diese Gesamtentwicklung, und auf welche Ursachen ist sie zurückzuführen?

4

Welche Gruppierungen in Deutschland haben zu dieser Entwicklung beigetragen (bitte namentlich alle Gruppierungen aufschlüsseln)?

5

Welche Gruppierungen aus dem Ausland haben zu dieser Entwicklung beigetragen?

6

Haben andere Staaten zu dieser Entwicklung in Deutschland beigetragen, und wenn ja, welche Staaten in welcher Form?

Berlin, den 4. Juli 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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