Auswirkungen der avisierten Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes auf kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Das Bundeskabinett hat am 19. April 2023 die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Auch die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz hat dem vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt und nicht wie etwa der Bundesminister der Finanzen Christian Lindner eine entsprechende Protokollerklärung abgegeben. Demnach muss grundsätzlich ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung (in Neubau- und Bestandsgebäuden, Wohn- und Nichtwohngebäuden) mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen (www.energiewechsel.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/GEG/faq-geg.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie viele kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte tabellarisch untergliedert für jedes Bundesland nach Sport, Jugend und Kultur auflisten)?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Gebäudebestand?
Wie viele Gebäude von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Wärmepumpen beheizt?
Wie viele Gebäude von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Fernwärme beheizt?
Wie viele Gebäude von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Hybridheizungen (Gasheizungen kombiniert mit Wärmepumpen) beheizt?
Wie viele Gebäude von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur werden in Deutschland derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung mit Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit Wasserstoff gespeist werden, beheizt?
In wie vielen Gebäuden von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur ist ein Austausch von Heizungen nach Kenntnis der Bundesregierung in den kommenden zwei Jahren erforderlich?
Welche weiteren Investitionen können nach Kenntnis der Bundesregierung neben dem Heizungsaustausch für kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur erforderlich werden, um die avisierten gesetzlichen Vorgaben des GEG zu erfüllen?
Wie hoch ist entsprechend der geplanten Novellierung des GEG nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Investitionsbedarf in kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur für einen etwaigen Heizungsaustausch samt weiteren erforderlichen Maßnahmen?
Welche finanziellen Unterstützungsmaßnahmen sieht der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für die Belange von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur vor?
Hat sich die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz ggf. im Zuge der Ressortabstimmung hinsichtlich der Belange von kommunalen Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur für konkrete Änderungen im Gesetzentwurf eingesetzt, wenn ja, für welche, und wenn nein, warum nicht?