Auswahlkriterien und regionale Verteilung der Sportmilliarde im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
der Abgeordneten Julian Schmidt, Dr. Michael Espendiller, Marcus Bühl, Lars Schieske und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Bundeshaushalt 2026 sind im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) in der Titelgruppe „Investitionen in die Sportinfrastruktur“ für das Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ 833 Mio. Euro (Titel 893 81) sowie für „Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von Spitzensportstätten“ 3 Mio. Euro (Titel 893 82) veranschlagt (Einzelplan 60).
Für Spitzensportstätten sind darüber hinaus Verpflichtungsermächtigungen für Folgejahre vorgesehen.
Im selben Titel 893 81 wird in den Erläuterungen jedoch ausdrücklich eine neue Programmscheibe von 333 Mio. Euro sowie eine zusätzliche Programmscheibe von 250 Mio. Euro für kommunale Schwimmstätten und Schwimmbäder benannt, was einen nach Auffassung der Fragesteller nachvollziehbaren Klärungsbedarf zur vollständigen Aufschlüsselung des Titelansatzes auslöst.
Der Projektaufruf 2025/2026 zum Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ wurde nach Angaben der Bundesregierung am 16. Oktober 2025 gestartet. Interessenbekundungen konnten bis zum 15. Januar 2026 digital eingereicht werden, die Auswahl soll durch den Haushaltsausschuss erfolgen (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/10/Sportstaetten_Sanierung.html).
Die Nachfrage ist nach Angaben des zuständigen Ressorts außergewöhnlich hoch: Für den Projektaufruf gingen über 3 600 Interessenbekundungen mit einer beantragten Gesamtfördersumme von über 7,5 Mrd. Euro ein (www.bmwsb.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/01/Bundesprogramm_SKS.html).
Gerade vor diesem Hintergrund sind Transparenz über Auswahlkriterien, Bewertungsmatrix, Prüfschritte, regionale Verteilung und Veröffentlichung von Projektdaten zentral.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie setzt sich der Titelansatz Einzelplan 60, Kapitel 6002, Anlage 2 (6093), Titel 893 81 „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS)“ in Höhe von 833 Mio. Euro im Haushaltsjahr 2026 vollständig zusammen (bitte nach Ausfinanzierung bereits eingegangener Verpflichtungen aus dem Projektaufruf 2025/2026, neue Programmscheibe 2026 (333 Mio. Euro), zusätzliche Programmscheibe Schwimmstätten bzw. Schwimmbäder (250 Mio. Euro) aufschlüsseln)?
Welche Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen (inklusive Fälligkeitsjahren) sind jeweils für die Jahre 2026 bis 2029 (sowie ggf. darüber hinaus) vorgesehen (bitte wie in der Antwort zu Frage 1 aufschlüsseln)?
Welche Stellen sind mit der Durchführung des Programms „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beauftragt (bitte Rollen, Aufgaben, Rechtsgrundlagen nennen angeben), und welche externen Dienstleister werden hierfür eingesetzt (inklusive Vergabeart, Vertragsvolumen, Laufzeit), insbesondere vor dem Hintergrund, dass als Kontaktadresse u. a. eine @pdg.de-Adresse ausgewiesen wird?
Welche Interessenbekundungen bzw. Projektskizzen gingen im Rahmen des Projektaufrufs 2025/2026 mit dem Stichtag 15. Januar 2026 ein (bitte nach Bundesländern, Antragsberechtigten (Stadt bzw. Gemeinde, Landkreis), Art der Sportstätte (z. B. Sporthalle, Sportfreianlage, Hallenbad, Freibad, Lehrschwimmbecken) und beantragter Bundesfördersumme und Gesamtkosten aufschlüsseln)?
Wie viele eingereichte Projektskizzen wurden aus formalen Gründen (z. B. Unvollständigkeit, Frist, Antragsberechtigung) ausgeschlossen, nach fachlicher Prüfung nicht weiterverfolgt, und aus welchen Hauptgründen (Kategorien) erfolgten Ausschlüsse?
Wie verteilen sich die eingegangenen Projektskizzen und die beantragten Bundesmittel nach Bundesländern (bitte tabellarisch angeben)?
Wie verteilen sich die eingegangenen Projektskizzen nach Sportstättentypen (Sporthallen, Schwimmstätten, Sportplätze, sonstige) und nach Trägerschaft (kommunal, kreislich, sonstige)?
Welche Kriterien dienen der Sicherung einer regional ausgewogenen Förderung (z. B. Quoten, Streuung, Berücksichtigung ländlicher Räume), und wenn keine vorgesehen sind, warum nicht?
Welche Bewertungskriterien, Messgrößen und Gewichtungen werden in der fachlichen Vorprüfung angewandt (inklusive Definition „besondere regionale/überregionale Bedeutung“), und welche Dokumente (Bewertungsmatrix, Bewertungsbogen, Rangliste/Vorschlagsliste) legt die Bundesregierung dem Haushaltsausschuss zur Entscheidungsfindung vor (bitte vollständig beifügen bzw. inhaltlich wiedergeben)?
Werden alle eingegangenen Projektskizzen dem Haushaltsausschuss vorgelegt, und wenn nein, warum nicht?
Welcher Zeitplan ist für die Erstellung der Vorschlagsliste der Bundesregierung und die Entscheidungsvorlage an den Haushaltsausschuss vorgesehen (bitte Datumsplanung angeben), und wie viele Projekte sollen nach Planung der Bundesregierung aus der ersten Tranche 2025/2026 finanziert werden?
Welche konkreten Vorhaben sollen über den Titel 893 82 „Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von Spitzensportstätten“ (3 Mio. Euro im Jahr 2026 sowie VE für Folgejahre) gefördert werden, nach welchen Kriterien erfolgt die Vorauswahl, und wird auch hierzu eine Projektliste (Ort, Maßnahme, Summe) veröffentlicht?