Die deutsch-kolumbianische Energiepartnerschaft und der Anstieg der Steinkohleimporte im Zuge der Russland-Sanktionen

Ist die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/2515 nach den Kenntnissen der Bundesregierung über Menschenrechtsverstöße und Umweltverschmutzung im kolumbianischen Steinkohleabbau, dass aus Berichten von Nichtregierungsorganisationen und indigenen Einzelpersonen hervorgehe, dass sich betroffene Gemeinden im Departement La Guajira durch den Kohleabbau in ihren Menschenrechten verletzt sehen, dahin gehend zu verstehen, dass es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den in Rede stehenden Menschenrechtsverletzungen lediglich um eine Wahrnehmung der betroffenen Gruppen und nicht um eine Tatsache handelt?

Wenn ja, sind nach Auffassung der Bundesregierung die zahlreichen Studien, Presseberichte, Gutachten, etwa durch den zuständigen UN-Sonderberichterstatter, und Gerichtsurteile des kolumbianischen Verfassungsgerichts, die die Menschenrechtsverstöße und Umweltverschmutzung im kolumbianischen Steinkohleabbau dokumentieren, nicht zutreffend?

Wenn nein, wie ist die Antwort zu verstehen?

Kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Steinkohleabbau in El Cerrejón zu Menschenrechtsverletzungen bei der dort ansässigen Bevölkerung, und wenn ja, zu welchen?

Trifft nach Kenntnis der Bundesregierung die Feststellung von Kolumbiens Präsident Gustavo Petro zu, dass der Kohleabbau in La Guajira den Tod tausender Kinder infolge des Wassermangels oder der Wasserverschmutzung zu verantworten hat (www.semana.com/nacion/articulo/presidente-petro-le-echo-la-culpa-al-carbon-por-la-muerte-de-miles-de-menorespor-sed-de-agua-en-la-guajira/202353/), wenn ja, welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus, und wenn nein, warum nicht?

Kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung bei dem Steinkohleabbau in El Cerrejón zu Umweltverschmutzungen, und wenn ja, zu welchen?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob das kolumbianische Verfassungsgericht im Dezember 2019 zu dem Schluss gekommen ist, dass die Kohlemine El Cerrejón die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Verschmutzung der Luft, der Vegetation und des Wassers sowie durch den Lärm und die Sprengungen beeinträchtigt sowie die Besitzer der Mine sowie die zuständigen Behörden aufgefordert hat, die Luftqualität zu verbessern und die schädlichen Auswirkungen der Mine auf die Anwohner zu reduzieren (WD 9 - 3000 - 021/23, S. 13), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der Steinkohleabbau in El Cerrejón zur Verseuchung der indigenen Bevölkerung der Wayuu in La Guajira geführt hat (www.zeit.de/politik/ausland/2022-11/energiekrise-atomkraft-kohle-gesundheit-klima), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Hälfte der Bevölkerung in der Gegend von El Cerrejón unter der Armutsgrenze lebt (epd vom 28. März 2023), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob mehr als 5 500 Kinder des Volkes der Wayuu, das rund um die Mine lebt, in den vergangenen fünf Jahren verhungert und verdurstet sind (epd vom 28. März 2023)?

Wenn ja, welche, und worin liegen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ursachen hierfür?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Kohlegewinnung pro Tag etwa 30 Millionen Liter Wasser verbraucht und 40 Prozent der regionalen Wasserressourcen aufgebraucht sind, was eine massive Trockenheit zur Folge hat (epd vom 28. März 2023), und wenn ja, welche?

Wird die Bundesregierung die kolumbianische Regierung dabei unterstützen, das Problem der Unterernährung in der Bergbauregion zu lösen, vor dem Hintergrund, dass Kolumbiens Präsident Gustavo Petro diesem Thema hohe Priorität einräumt und hierfür in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit bereits dreimal in die Region gereist ist (www.zdf.de/nachrichten/politik/kolumbien-steinkohle-export-deutschland-100.html), wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verhängung eines 30-tägigen ökonomischen, sozialen und ökologischen Notstands für La Guajira durch die Regierung Kolumbiens (www.eltiempo.com/unidad-investigativa/gustavo-petro-firma-decreto-de-estado-de-emergecia-para-la-guajira-782798)?

Welche Auswirkung hat die gesteigerte Nachfrage aus Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung auf das Ziel der kolumbianischen Regierung, die Kohleförderung zu beenden (www.infobae.com/colombia/2023/07/01/petro-califico-de-absurda-la-expansion-de-minas-de-carbon-y-su-explotacion-a-cielo-abierto/)?

Auf welcher Grundlage kommt die Bundesregierung zu dem Ergebnis, dass sich der Konzern Glencore bei der Wiederherstellung von Schutzgebieten an geltenden Umweltschutznormen sowie im Bereich der Menschen- und Arbeitsrechte an Standards der Vereinten Nationen orientiert, vor dem Hintergrund der zahlreichen dokumentierten Verstöße gegen ebenjene Normen und Rechte (WD 9 - 3000 - 021/23)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Arbeiterinnen und Arbeiter im Steinkohlebergwerk El Cerrejón in belastenden Zwölf-Stunden-Schichten arbeiten müssen und es dort zu vielen Arbeitsunfällen kommt (www.deutschlandfunkkultur.de/kohle-abbau-kolumbien-cerrejon-100.html), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Beschäftigten und in der Region ansässigen Menschen von den Gewinnen des Bergbauunternehmens Glencore, das laut Angaben der Bundesregierung der bei weitem größte Arbeitgeber in der Region ist (Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2056) ist und im vergangenen Jahr Profite in Höhe von 17,3 Mrd. Dollar erwirtschaftet hat, ankommen, vor dem Hintergrund, dass La Guajira mit einer Armutsrate von 52 Prozent das zweitärmste Departement Kolumbiens ist (amerika21.de/analyse/257575/steinkohle-verfinstert-leben-kolumbien), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob El Cerrejón nur etwa 6 000 Arbeitsplätze bietet, was weniger als 1 Prozent aller Beschäftigten in La Guajira ausmacht (oxiblog.de/kohle-fuer-menschen-und-umwelt/), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung eigene Kenntnisse über die nach Aussagen des Unternehmens getätigten Maßnahmen zur Wiedergutmachung und Verbesserung der Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/2515), und wenn ja, welche?

Inwieweit sind die nach Aussagen des Unternehmens getätigten Maßnahmen zur Wiedergutmachung und Verbesserung der Lebensqualität der örtlichen Bevölkerung nach Auffassung der Bundesregierung ausreichend, vor dem Hintergrund der anhaltenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung im Zuge des Bergbaus (WD 9 - 3000 - 021/23)?

Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Kohleembargo der EU gegenüber Russland auf die deutschen Steinkohleimporte aus Kolumbien?

Inwieweit hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Bedeutung Kolumbiens als viertwichtigstes Herkunftsland für Steinkohle für die Energiesicherheit in Deutschland seit dem EU-Beschluss über ein Kohleembargo verändert?

Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass Deutschland von Kolumbien „aus Verzweiflung“ mehr Kohle kauft, wie der kolumbianische Präsident Gustavo Petro festgestellt hat (www.dw.com/es/discurso-magistral-del-presidente-de-colombia-en-berl%C3%ADn/video-65934898), wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?

Haben die schweren Menschenrechtsverletzungen und die gravierende Umweltzerstörung im Zusammenhang mit dem Steinkohleabbau in Kolumbien bei der Entscheidung der Bundesregierung, sich für eine Erhöhung der Steinkohleimporte aus Kolumbien einzusetzen, um die aufgrund der Sanktionen wegfallenden Einfuhren aus Russland zu ersetzen, eine Rolle gespielt (Frage 12 auf Bundestagsdrucksache 20/2056), wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die wirtschaftliche Abhängigkeit Kolumbiens von Kohleexporten, vor dem Hintergrund der Feststellung von Kolumbiens Minister für Handel, Industrie und Tourismus Germán Umaña, dass Kolumbien Kohle verkaufen müsse, „obwohl wir es nicht wollen“ (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/energiepolitik-kohle-kolumbien-import-deutschland-1.5816368)?

Welche Vereinbarungen enthält die Absichtserklärung, die die Bundesregierung und Kolumbiens Regierung zur Gründung einer bilateralen Klima- und Energiepartnerschaft geschlossen haben (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-republik-kolumbien-gustavo-francisco-petro-urrego-am-16-juni-2023-in-berlin-2197104)?

War der Vorschlag Kolumbiens, „eine Vereinbarung über die Produktion von grünem Wasserstoff in Kolumbien“ abzuschließen, Thema bei den Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der kolumbianischen Delegation (amerika21.de/2023/06/264514/kolumbien-praesident-besucht-deutschland), wenn ja, mit welchem Ergebnis, und wenn nein, warum nicht?

Inwieweit war der Vorschlag eines „Schuldenswaps“ von Kolumbiens Präsident Gustavo Petro, um Umweltschutz und Schuldenerlass miteinander zu verbinden, Thema bei dem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz, und inwieweit unterstützt die Bundesregierung diesen Vorschlag (www.bundesregierung.de/breg-de/suche/pressekonferenz-von-bundeskanzler-scholz-und-dem-praesidenten-der-republik-kolumbien-gustavo-francisco-petrourrego-am-16-juni-2023-in-berlin-2197104)?

Für welche konkreten Maßnahmen soll die von Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze in Aussicht gestellte zusätzliche finanzielle Unterstützung von bis zu 200 Mio. Euro für die Umsetzung der nationalen Klimaziele Kolumbiens eingesetzt werden (www.bmz.de/de/aktuelles/aktuelle-meldungen/deutschland-kolumbien-vereinbaren-klima-und-energiepartnerschaft-157084)?

Plant die Bundesregierung, Entschädigung für die durch die deutsche Nachfrage entstandenen Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen zu leisten, wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?

Wie haben sich die Steinkohleimporte aus Kolumbien im Jahr 2023 entwickelt (bitte in absoluten Zahlen bis zum aktuellen Stichtag nach Monaten aufgeschlüsselt angeben)?

Wie hoch ist der Anteil der Steinkohleimporte aus Kolumbien an den gesamten Steinkohleimporten im Jahr 2023 (bitte bis zum aktuellen Stichtag angeben)?