Die Invictus-Games 2023 in Deutschland
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Vom 9. bis 16. September 2023 finden in Düsseldorf die „Invictus-Games“ statt. Diese seit 2014 stattfindende Militärsportveranstaltung geht auf eine Initiative von Prinz Harry zurück, der als britischer Militärangehöriger im Afghanistankrieg im Einsatz war und laut seinen 2023 erschienenen Memoiren in diesem Krieg 25 Menschen als Soldat getötet hat (siehe u. a. „Prinz Harry brüstet sich mit 25 getöteten Taliban – Islamist wirft Royal Kriegsverbrechen vor“ in Frankfurter Rundschau vom 7. Januar 2023 sowie „Schachfiguren und Kollateralschäden“ in wochentaz vom 14. bis 20. Januar 2023).
Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. nahm der Deutsche Bundestag am 8. November 2019 den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Invictus-Games – Das Sportereignis der versehrten Soldatinnen und Soldaten als deutliches Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung nach Deutschland holen“ (Bundestagsdrucksache 19/8262) an. In der Debatte betonte die Fraktion DIE LINKE., dass sie seit Langem Ansprechpartner für Geschädigte mit Posttraumatischen Belastungsstörungen und versehrte Soldatinnen und Soldaten sei und dies auch weiterhin sein wird. Trotzdem lehnte sie den Antrag ab, weil es erstens mit den Paralympics, Deaflympics und Special Olympics sowie weiteren inklusiven und behindertenspezifischen Möglichkeiten des organisierten Sports gute Angebote auch für ehemalige Militärangehörige mit Behinderungen gebe und zweitens die Ausrichtung eines Sportereignisses, das allein kriegsversehrten Soldaten gewidmet sei und sich dadurch in Gefahr begebe, militärisches Töten zu glorifizieren, nicht zu den Dingen, die diese Kriegsopfer brauchten, gehöre, sondern eher konkrete soziale und gesundheitliche Hilfe, für die immer noch zu wenig Geld zur Verfügung stehe.
Insgesamt leiden nach Angaben aus der Bundesregierung 1.115 deutsche Soldatinnen und Soldaten an psychischen Erkrankungen (https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundeswehr-in-mali-immer-mehr-soldaten-werden-psychisch-krank,TUhXcbU), die durch die über 63 Bundeswehrauslandseinsätze mit über 430 000 Soldatinnen und Soldaten (Stand: Juli 2022, siehe Zeitschrift für innere Führung (IF) 2/23) ausgelöst worden sind und in einer psychiatrischen Abteilung oder bei einem psychiatrischen Facharzt behandelt werden (siehe „Mali-Einsatz: Psychische Erkrankungen verdreifacht“ in „nd Der Tag“ vom 3. Februar 2023).
Ausrichter der Spiele, an denen über 500 Wettkämpferinnen und Wettkämpfer aus 22 Nationen sowie rund 1 000 Familienangehörige und Freunde teilnehmen werden, ist im Zusammenwirken mit der Stadt Düsseldorf der Bund, der diese Veranstaltung auch zu 100 Prozent finanziert (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 90 des Abgeordneten Dr. André Hahn auf die Bundestagsdrucksache 19/11950). Laut Homepage www.invictusgames23.de gehören zur deutschen Mannschaft 37 Personen, darunter sieben Frauen. Die Schirmherrschaft hat Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier übernommen.
Im Jahr 2022 verkündete das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), dass Blaulichtorganisationen (hierzu gehören u. a. Technisches Hilfswerk, Feuerwehr, Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und Johanniter Unfallhilfe) Teil der deutschen Mannschaft bei den Invictus-Games werden sollen. Dies ist aus Sicht der Fragesteller problematisch, auch mit Blick auf die (andere) Rolle von zivilen Organisationen in Konfliktregionen – die Abgrenzung zwischen Militär und zivilen Organisationen dient dem Schutz der dort eingesetzten Menschen, die sonst schnell als „Kombattanten“ bezeichnet werden können.
Laut einem Schreiben des BMVg vom 18. Oktober 2022 an den Sportausschuss zu den in der Ausschusssitzung am 28. September vom Abgeordneten Christian Görke (DIE LINKE.) gestellten Fragen zur Finanzplanung plant die Projektorganisation der Invictus-Games 2023 mit Gesamtausgaben von 38,5 Mio. Euro. Ein Teil der Einnahmen soll von Sponsoringpartnern sowie durch Merchandising und Ticketverkäufe für die Eröffnungs- und Abschlussveranstaltung (alle anderen Veranstaltungen sollen kostenfrei sein) generiert werden, sodass sich die Kosten für den Bund auf ca. 26 bis 28 Mio. Euro belaufen sollen.
Abgesehen von der Auffassung der Fragesteller, dass diese Kosten auch im Vergleich zu anderen vom Bund geförderten Sportveranstaltungen viel zu hoch sind, bleibt schon die Frage nach umfassender Transparenz, zum Beispiel hinsichtlich versteckter Kosten wie z. B. die Lohnkosten (inklusive Lohnnebenkosten und verbundene Sachkosten) der eingesetzten Bundeswehrangehörigen. Auch die bisher bekannten Sponsoren, zum Beispiel der Rüstungskonzern Boeing, werfen Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Länder nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung und derzeitigem Stand mit einer Mannschaft an den Invictus-Games teil, welche davon auch mit Angehörigen von sogenannten Blaulichtorganisationen?
Dürfen nach Kenntnis der Bundesregierung an den Invictus-Games auch Sportlerinnen und Sportler teilnehmen, die an völkerrechtswidrigen Kriegen (so nach Ansicht der Fragesteller zum Beispiel im ehemaligen Jugoslawien, in Afghanistan, Jemen oder im Irak) teilnahmen?
Wie viele Sportlerinnen und Sportler werden nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland teilnehmen, wie viele davon sind noch Angehörige der Bundeswehr, wie viele sind Angehörige der Polizei, wie viele sind Angehörige von Blaulichtorganisationen (bitte die jeweilige Organisation und die Zahl der Teilnehmenden nennen), wie viele sind Kaderathletinnen und Kaderathleten, und wie viele haben ihre dauerhafte Behinderung bei einem Auslandseinsatz erworben?
Wurde die Beteiligung von Blaulichtorganisationen an der deutschen Mannschaft mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat abgestimmt, und wenn ja, wann, und auf welcher Ebene?
Sind der Deutsche Behindertensportverband und andere Sportvereine bzw. Verbände in die Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Invictus-Games eingebunden, und wenn ja, in welcher Weise, und wie wird deren Mitwirkung vergütet (bitte konkret die jeweiligen Organisationen sowie Art und Umfang ihrer Mitwirkung nennen)?
Werden bei der Vorbereitung und Durchführung der Invictus-Games die Anforderungen und Kriterien zur Nachhaltigkeit sowie zur Barrierefreiheit erfüllt (bitte detailliert nennen), und wenn ja, wie?
Wie gestaltet sich die aktuelle Finanzplanung der Invictus-Games (Einnahmen, Ausgaben, vom Bund getragene Kosten)?
Wie viele Angehörige der Bundeswehr sind in der Projektorganisation IG23 (laut www.invictusgames23.de „derzeit das größte zivil-militärische Projekt der Bundesrepublik“), die von Brigadegeneral Alfred Marstaller geleitet wird (siehe IF 2/23), tätig?
Wie hoch ist der personelle Aufwand der Bundeswehr für die Vorbereitung und Durchführung der Invictus-Games (bitte den geschätzten Aufwand in „Mann-Tagen“ für Planung und Organisation, für die Vorbereitung und Betreuung der Sportlerinnen und Sportler sowie für die Durchführungsphase nennen)?
Welche Sponsoren und Partner unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung die Invictus-Games?
Wie viele Eintrittskarten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt für die Invictus-Games zur Verfügung, wie viele davon für die Eröffnungs- sowie die Abschlussveranstaltung, und wie viele von den Tickets für die Eröffnungs- sowie die Abschlussveranstaltung werden im öffentlichen Verkauf angeboten, und mit welchen Einnahmen aus dem Ticketverkauf wird laut Finanzplanung gerechnet?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für das Event „One Year to go“ am 6. September 2022 in Düsseldorf mit Prinz Harry, Herzogin Meghan und anderen Ehrengästen, welches laut zahlreicher Medienberichte mit großem Aufwand zelebriert wurde, und in welcher Höhe beteiligt sich der Bund an den Kosten?
In welcher Weise arbeitet nach Kenntnis der Bundesregierung die Invictus Games Foundation mit dem Internationalen Militärsportverband „Conseil International du Sport Militaire“ (CISM) zusammen, in dem u. a. auch Para-Sport für versehrte Soldatinnen und Soldaten angeboten wird, und wie engagiert sich Deutschland in der CISM?
Sind der Bundesregierung Beschlüsse bzw. Positionen der Invictus Games Foundation sowie in der CISM zum Umgang mit Russland und Belarus (vom 23. bis 30. April 2023 fand in Moskau und in Brüssel die 78. CISM-Generalversammlung statt) bekannt, und wenn ja, welche?