Teilnahme von Bundesbehörden an der „Calais-Group“ und an Polizeiaktionen zu sogenannten Small Boats auf dem Ärmelkanal
der Abgeordneten Clara Bünger, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit 2018 nutzen Flüchtende bzw. Migrantinnen und Migranten verstärkt kleine Boote, um aus der EU nach Großbritannien zu gelangen. Die Anzahl der Passagen des Ärmelkanals in sogenannten Small Boats stieg von knapp 2 000 im Jahr 2019 auf mehr als 45 000 im Jahr 2022 (https://calais.bordermonitoring.eu/2023/01/01/ueber-45-000-bootspassagen-im-jahr-2022). Insbesondere die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs haben eine Reihe nationaler, bilateraler und multilateraler Maßnahmen eingeführt, um die Migration auf der Kanalroute zu kontrollieren und zu reduzieren sowie Geflüchtete von der Überquerung abzuschrecken. Nach einer Havarie am 24. November 2021, bei der 31 Menschen starben bzw. vermisst sind, bezogen die genannten Regierungen im Rahmen des „Calais-Formats“ bzw. der „Calais Group“ auch die Bundesrepublik Deutschland sowie EU-Institutionen in ihre Kooperationen auf der Kanalroute ein (https://calais.bordermonitoring.eu/2022/11/18/verharren-im-calais-format). Nachdem ein erstes Treffen in diesem Format Ende 2021 aufgrund politischer Kontroversen zwischen Paris und London nur in reduzierter Form in Calais stattfand (aber mit Teilnahmen der Bundesrepublik Deutschland), gab es im Dezember 2022 ein erstes Treffen aller teilnehmenden Staaten bzw. EU-Einrichtungen (www.gov.uk/government/publications/interior-ministers-joint-statement-on-migration/joint-statement-on-migration-issues).
Zudem besteht mit der Arbeitsgruppe „Small Boats“ des Bundeskriminalamts mindestens eine weitere multilaterale Struktur zur genannten Thematik (https://digit.site36.net/2021/11/26/crossings-to-the-uk-eu-police-to-install-hidden-cameras-on-french-and-belgian-beaches). Dies geht unter anderem auf einen Vorschlag im Rahmen der European Multidisciplinary Platform Against Criminal Threats (EMPACT) zurück, bei dem eine gemeinsame Polizeiaktion von Großbritannien und Deutschland zur Priorität „Schleusungskriminalität“ verabredet wurde (Antwort auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/456).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche bi- oder multilateralen sind der Bundesregierung zwischen Großbritannien und anderen Ländern bekannt, um Überquerungen kleiner Boote auf der Route über den Ärmelkanal zu unterbinden und/oder mutmaßliche Helferinnen und Helfer polizeilich oder geheimdienstlich zu verfolgen?
In welche dieser Kooperationen sind deutsche Bundesbehörden (etwa Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz) eingebunden?
Was ist der Bundesregierung über Teilnehmende der „Calais Group“ bekannt?
a) Welche Treffen der Gruppe haben mit Beteiligung welcher Behörden der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden (sowohl auf ministerieller als auch auf Arbeitsebene), und welche Behörden anderer Länder nahmen daran teil?
b) Welche Tagesordnungspunkte wurden auf diesen Treffen behandelt?
c) Wann und wo haben diese Treffen stattgefunden?
d) In welchem Turnus sind jeweils weitere Treffen vereinbart, und für wann sind diese terminiert?
Welchen Fortgang nahm die deutsch-britische Zusammenarbeit im Rahmen einer Gemeinsamen Polizeiaktion zu „Small Boats“ (Antwort auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/456)?
a) Welche Behörden welcher Länder nahmen daran bzw. an etwaigen Folgemaßnahmen teil?
b) Konnte aus Sicht der Bundesregierung das Ziel, einer „Sammlung weiterer Erkenntnisse über Lieferketten und Vertriebswege von Schlauchbooten, welche insbesondere für Schleusungen von Frankreich nach Großbritannien verwendet werden“, erreicht werden, und wenn ja, was kann die Bundesregierung diesbezüglich mitteilen?
c) Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der beschriebenen Zusammenarbeit bzw. etwaiger Fortsetzungen durchgeführt, und wo fanden diese statt?
d) Wie viele Personen wurden dabei unter welchem Verdacht verhaftet?
e) Welche Länderpolizeien haben sich an diesen Maßnahmen beteiligt?
Welchen Fortgang nahm die unter französischer Leitung stehende operative EMPACT-Aktion „Small Boats“ zur „Zerschlagung von Schleusungsgruppierungen, welche Bootsschleusungen über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien anbieten“ und an der sich Bundespolizei und Bundeskriminalamt beteiligten oder noch beteiligen (Antwort auf die Schriftliche Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 20/456)?
a) Welche Behörden welcher Länder nahmen daran bzw. etwaigen Folgemaßnahmen teil?
b) Welche Maßnahmen wurden im Rahmen der beschriebenen Zusammenarbeit bzw. etwaiger Fortsetzungen durchgeführt, und wo fanden diese statt?
c) Wie viele Personen wurden dabei unter welchem Verdacht verhaftet?