Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit – Aktueller Umsetzungsstand
der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Zahlreiche Studien haben in den letzten Jahren die enormen Belastungen und Einschnitte für Kinder und Jugendliche über die Jahre der Corona-Pandemie belegt. Psychische Belastungen durch Isolationserfahrungen, die Konfrontation mit Krankheit und Tod oder die Erfahrung, dass sich Lebensverhältnisse durch externe Schocks grundlegend verändern können, waren genauso verbreitet wie physische Belastungen durch die Krankheit selbst, aber auch mangelnde Möglichkeiten, sich sportlich zu betätigen. Besonders betroffen waren davon – wie so häufig – Kinder und Jugendliche aus sozioökonomisch schlechter gestellten Familien (vgl. www.bmfsfj.de/resource/blob/214866/fbb00bcf0395b4450d1037616450cfb5/ima-abschlussbericht-gesundheitliche-auswirkungen-auf-kinder-und-jugendliche-durch-corona-data.pdf).
Kinder und Jugendliche hatten bereits vor der Corona-Pandemie das Gefühl, dass sie nicht in ausreichendem Maße gehört werden und dass Entscheidungen stets über ihre Köpfe hinweg getroffen werden (vgl. www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/jugend-und-protest-2021/340343/was-viele-jugendliche-abfuckt/). Dieses Gefühl hat sich während der Corona-Pandemie noch weiter verstärkt. Viele Jugendliche beklagten dabei nicht nur, dass sie die sie betreffenden Entscheidungen nicht mittreffen konnten, sondern klagten vor allem auch darüber, dass ihre Interessen nicht oder zu wenig berücksichtigt wurden. Ganze 83 Prozent der Kinder und Jugendlichen sahen dies beispielsweise in einer Befragung für den Kinderreport 2022 so (vgl. www.dkhw.de/fileadmin/Redaktion/1_Unsere_Arbeit/1_Schwerpunkte/2_Kinderrechte/2.2_Kinderreport_aktuell_und_aeltere/Kinderreport_2022/DKHW_Kinderreport_2022.pdf). Dass dem Problem nicht nur eine Unzufriedenheit über aktuelle Tagespolitik zugrunde liegt, sondern auch Frust über mangelnde Selbstwirksamkeit eine Rolle spielt, legt ein Ergebnis der Studie „Hört uns zu!“ nahe: Zwei Drittel der dort befragten 14- bis 24-Jährigen äußern, dass sie das Gefühl haben, Politik nicht beeinflussen zu können (vgl. www.vodafone-stiftung.de/wp-content/uploads/2022/04/Jugendstudie-2022_Vodafone-Stiftung.pdf). Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller sind diese Zahlen in enormem Maße besorgniserregend. Wenn sich solche Ohnmachtsgefühle verfestigen und ergänzt werden durch den Eindruck, dass Entscheidungen permanent gegen einige Interessen getroffen werden, ist die Demokratie in ihren Grundfesten in Gefahr.
Von der vorherigen Bundesregierung wurde zum Gegensteuern gegen die vielfältigen Folgen der Corona-Pandemie ein Corona-Aufholpaket mit einem Gesamtvolumen von 2 Mrd. Euro aufgelegt. An diesem gab es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller durchaus kritikwürdige Punkte – jedoch zeigte die Bundesregierung damit sehr klar, dass sie hier ein Problem identifiziert hat und diesem eine gewisse Priorität einräumen möchte. Die selbst ernannte Fortschrittskoalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit ein Nachfolgepaket geschaffen, das nur auf ein Jahr angelegt und mit 55 Mio. Euro erheblich kleiner ausgefallen ist – wovon noch einmal 10 Mio. Euro für das Programm „Mental Health Coaches“ reserviert sind. Nachdem das Zukunftspaket nun über ein halbes Jahr läuft, scheint es aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend geboten, mehr über die bisherige Umsetzung des Projektes zu erfahren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen28
Wie viele Anträge wurden bislang insgesamt eingereicht?
Wie viele der eingereichten Anträge sind bisher bewilligt worden (bitte nach Fördersäule, Anträgen durch Kommunen bzw. öffentliche Träger, Anträgen durch freie Träger, Anträgen von Jugendlichen, unter Angabe von Bundesland und Landkreis bzw. kreisfreier Stadt, beantragten und bewilligten Summen, erreichten Kindern bzw. Jugendlichen aufschlüsseln)?
Wie viele der eingereichten Anträge wurden abgelehnt (bitte nach Fördersäule, Anträgen durch Kommunen bzw. öffentliche Träger, Anträgen durch freie Träger, Anträgen von Jugendlichen, unter Angabe von Bundesland und Landkreis bzw. kreisfreier Stadt, beantragten und bewilligten Summen, erreichten Kindern bzw. Jugendlichen aufschlüsseln)?
Wie viele Anträge wurden aufgrund bereits ausgeschöpfter Mittel abgelehnt?
Auf welches Gesamtvolumen beliefen sich die beantragten Fördermittel derjenigen Anträge, die aufgrund von Mittelausschöpfung abgelehnt wurden?
Wie lange dauert die Bearbeitung der Anträge jeweils von Antragseingang bis zur Bescheiderteilung?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Rückmeldungen bezüglich der Komplexität des Antragsprozesses?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie hoch der tatsächliche durchschnittliche Zeitaufwand für
a) Fachkräfte und
b) Kinder und Jugendliche
für den Prozess der Antragstellung war?
Von wie vielen Personen bzw. Trägern wurde die Videosprechstunde bzw. die individuelle Beratung in Anspruch genommen, und konnten alle Interessentinnen und Interessenten beraten werden?
Wie viele Mittel standen insgesamt für die jeweiligen Säulen in den einzelnen Bundesländern zur Verfügung, und wie viele sind aktuell noch verfügbar?
Nach welchen Kriterien wurden die Projekte bewilligt bzw. abgelehnt?
Wurden negativ beschiedenen Antragstellenden die Ablehnungsgründe transparent gemacht, und wurde gegen abgelehnte Förderungsbescheide der Rechtsweg eingeschlagen und Widerspruch bzw. Klage eingereicht (bitte detailliert ausführen)?
Welche waren die fünf häufigsten Gründe für die Ablehnung von Projekten?
Welchen Projektträgern wurde mehr als ein Programm genehmigt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und die Zahl der jeweils genehmigten Projekte angeben)?
Wie viele Projekte wurden gefördert, die bereits zuvor bestanden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln und den finanziellen Rahmen angeben)?
Wurde eine gleichmäßige Verteilung der finanziellen Mittel auf das Bundesgebiet angestrebt, wenn ja, wie wurde verfahren, um die Mittel gleichmäßig zu verteilen auch unter Berücksichtigung der Verteilung innerhalb der Bundesländer, und wenn nein, warum nicht?
Inwiefern wurden Projektmittel nach sozialen Kriterien verteilt, um besonders benachteiligte Kinder und Jugendliche bzw. vulnerable Gruppen mit den Projekten zu erreichen?
Wie viel des veranschlagten Budgets für das Zukunftspaket floss in die Projektförderung selbst, und wie viel in Overhead-Prozesse, die Kampagne (z. B. Werbung, Öffentlichkeitsarbeit) etc. (bitte aufschlüsseln)?
Nach welchen Kriterien wurden die Projekte ausgewählt, die Teil der qualitativen Studie zum Zukunftspaket sind und waren?
Welche Aufgaben übernehmen die „Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung“ (gsub), die Stiftung SPI und die „Deutsche Kinder- und Jugendstiftung“ (DKJS) im Rahmen des Zukunftspakets, in welcher Höhe erhalten sie Mittel dafür, nach welcher Grundlage wurden sie ausgewählt, und bei wem liegt die Entscheidung über die Bewilligung von Anträgen?
Wie wird sichergestellt, dass auch Kinder und Jugendliche, die nicht verbandlich organisiert und nicht in die Strukturen der Kinder- und Jugendhilfe eingebunden sind, im Rahmen des Zukunftspakets für Bewegung, Kultur und Gesundheit angesprochen und beteiligt werden?
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse dazu, auf welchen Wegen die Antragstellenden auf die Möglichkeit der Projektförderung im Rahmen des Zukunftspakets aufmerksam wurden?
Wie stellt sich das konkrete Konzept für das Programm „Mental Health Coaches“ dar?
Wie viele Schulen profitieren in den jeweiligen Bundesländern von dem Programm „Mental Health Coaches“?
Wie und durch wen wurden die Schulen für das Programm „Mental Health Coaches“ ausgewählt?
Über welche formelle Qualifikation müssen Mental Health Coaches verfügen?
Nach welcher Grundlage wurde der Träger für das Programm „Mental Health Coaches“ ausgewählt?
Plant die Bundesregierung ein Nachfolgepaket zum Zukunftspaket oder einen Ausbau der strukturellen Förderung im Kinder- und Jugendplan oder geht die Bundesregierung davon aus, dass mit Abschluss des Zukunftspakets die Belastungen durch Corona und seine Folgen für Kinder und Jugendliche wieder aufgeholt wurden?