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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Jugendbeteiligung in Deutschland

(insgesamt 50 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Datum

18.08.2023

Aktualisiert

31.08.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/793903.08.2023

Jugendbeteiligung in Deutschland

der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist für eine lebendige Demokratie unerlässlich, doch leider gibt die Situation in Deutschland aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller Anlass zur Sorge. Junge Menschen sind in politischen Entscheidungsprozessen oft unterrepräsentiert, was langfristig demokratische Strukturen schwächen kann. Studien wie JuCo I und II sowie KiCo zeigen, dass Kinder und Jugendliche das Gefühl haben, bei politischen Entscheidungen während der COVID-19-Pandemie übergangen worden zu sein (www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/jugend-und-protest-2021/340343/was-viele-jugendliche-abfuckt/).

Trotz der Verankerung der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als Grundrecht in der UN-Kinderrechtskonvention gibt es in Deutschland erhebliche Defizite in der Umsetzung. Eine Studie der Vodafone Stiftung Deutschland zeigt, dass 73 Prozent der 14- bis 24-Jährigen ihre Anliegen und Interessen von der Politik nicht ausreichend berücksichtigt sehen (www.vodafone-stiftung.de/wp-content/uploads/2022/04/Jugendstudie-2022_Vodafone-Stiftung.pdf). Es besteht die Gefahr, dass die Verdrossenheit sich im Erwachsenenalter fortsetzt und potenziert.

Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, wie das Bündnis für die junge Generation oder der Nationale Aktionsplan Kinder- und Jugendbeteiligung, sind zwar erste Schritte, jedoch bleibt abzuwarten, ob sie tatsächlich greifen und den Zustand der politischen Beteiligung junger Menschen in Deutschland nachhaltig verbessern können (www.bmfsfj.de/resource/blob/207420/49a9916061ba5cb5ee2449517f15aa55/buendnis-fuer-die-junge-generation-gemeinsame-erklaerung-data.pdf). Insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche, wie die aus sozial schwächeren Familien oder mit Migrationshintergrund, sind von politischen Beteiligungsprozessen oft ausgeschlossen, was soziale Ungleichheit weiter verstärkt.

Es ist aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller dringend notwendig, eine umfassende Bestandsaufnahme zu erarbeiten, auf deren Grundlage künftige Schritte beurteilt werden können.

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen50

1

Welche konkreten Maßnahmen hat die aktuelle Bundesregierung seit Amtsübernahme ergriffen, um die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland zu stärken?

2

Welche rechtlichen Grundlagen zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen hat die Bundesregierung auf Bundesebene seit Amtsübernahme verbessert?

3

Welche finanziellen Ressourcen wurden in den letzten zehn Jahren für Projekte zur Stärkung der Kinder- und Jugendbeteiligung pro Jahr bereitgestellt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

4

Welche Schritte hat die Bundesregierung seit Amtsübernahme konkret unternommen, um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung besser zu koordinieren und zu fördern?

5

Welche Rolle spielen Kinder- und Jugendparlamente auf Bundesebene bei der politischen Beteiligung, und wie soll diese Rolle in Zukunft ausgestaltet werden?

6

Wie möchte die Bundesregierung bei der Herabsenkung des Wahlalters für Bundestagswahlen auf 16 Jahre weiter vorankommen, um dadurch die politische Teilhabe von Jugendlichen zu erhöhen?

7

Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, trotz der grundsätzlichen Zuständigkeit der Länder in Bildungsangelegenheiten, Schülerinnen und Schülern demokratische Beteiligungsmöglichkeiten stärker als bisher zu vermitteln, und wenn ja, sind diesbezüglich konkrete Schritte geplant?

8

Welche Rolle spielen Jugendverbände und Jugendorganisationen bei der Umsetzung von Beteiligungsprojekten für Kinder und Jugendliche?

9

Wie haben sich die Bundesmittel für Jugendverbände und Jugendorganisationen in den Jahren 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 entwickelt (bitte so weit möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?

10

Welche digitalen Tools und Plattformen werden von der Bundesregierung unterstützt oder entwickelt, um Kinder- und Jugendbeteiligung zu fördern?

11

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über das Partizipationsniveau von Kindern aus sozial benachteiligten Familien und Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund?

12

Wie will die Bundesregierung die Partizipation von benachteiligten Kindern und Jugendlichen, insbesondere aus sozial benachteiligten Familien oder mit Migrationshintergrund, fördern?

13

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es geschlechterbezogene Unterschiede bezüglich der Partizipation an Jugendbeteiligungsprozessen gibt und wenn ja, wie plant sie, diesen Unterschieden zu begegnen?

14

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob sich das Partizipationsniveau zwischen Städten und ländlichen Regionen unterscheidet, und wenn ja, gibt es Versuche, den unterschiedlichen Anforderungen zu begegnen?

15

Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, ob sich das Partizipationsniveau von Kindern und Jugendlichen zwischen Ost- und Westdeutschland unterscheidet, und wenn ja, gibt es Versuche, den unterschiedlichen Anforderungen zu begegnen?

16

Wie viele Jugendparlamente gibt es in den einzelnen Bundesländern (bitte nach Bundesländern getrennt und mit den Datenpunkten 2010, 2015, 2020, 2023 angeben)?

17

Wie werden die Qualität und Effektivität von Beteiligungsprojekten für Kinder und Jugendliche evaluiert?

18

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um die Sichtbarkeit von Kinder- und Jugendbeteiligung in der Öffentlichkeit zu erhöhen?

19

Inwiefern fördert die Bundesregierung internationalen Austausch und Zusammenarbeit im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung?

20

Welche Fortbildungen und Qualifizierungsmöglichkeiten gibt es für Fachkräfte, die im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung tätig sind?

21

Wie wird das Engagement von Ehrenamtlichen im Bereich der Kinder- und Jugendbeteiligung gefördert?

22

Inwiefern werden Kinder und Jugendliche auf Bundesebene in die Gestaltung und Umsetzung von Beteiligungsprojekten miteinbezogen?

23

Gibt es Pläne, die Kinder- und Jugendbeteiligung auf Bundesebene dauerhaft strukturell zu verankern?

24

Wie werden die Interessen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der Gesetzgebung und politischen Entscheidungsfindung berücksichtigt?

25

Gibt es Studien oder Erhebungen, die den Einfluss von Kinder- und Jugendbeteiligung auf politische Entscheidungen untersuchen?

26

Hat der Jugendcheck in der Vergangenheit dazu geführt, dass Gesetze inhaltlich verändert wurden, und wenn ja, welche waren dies, und in welcher Weise wurden sie verändert?

27

Inwieweit werden kinder- und jugendfreundliche Formate in der politischen Kommunikation eingesetzt, um eine stärkere Beteiligung von jungen Menschen zu ermöglichen?

28

Wie werden Eltern und Familien in die Bemühungen zur Stärkung der politischen Beteiligung von Kindern und Jugendlichen einbezogen?

29

Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Bewusstsein für Kinder- und Jugendbeteiligung innerhalb der Verwaltung und Politik zu erhöhen?

30

Wie wird die nachhaltige Verankerung von Beteiligungsprojekten für Kinder und Jugendliche in den verschiedenen Politikbereichen gefördert?

31

Gibt es Best-Practice-Beispiele von erfolgreichen Beteiligungsprojekten in Deutschland für Kinder und Jugendliche, die von der Bundesregierung besonders hervorgehoben werden?

32

Gibt es internationale Best-Practice-Beispiele von erfolgreichen Beteiligungsprojekten für Kinder und Jugendliche, die von der Bundesregierung besonders hervorgehoben werden?

33

Wie wirkt die Bundesregierung politischer Apathie bei jungen Menschen entgegen, um ihre Beteiligung an politischen Prozessen zu erhöhen?

34

Wie wird sichergestellt, dass die Erkenntnisse des letzten Kinder- und Jugendberichts bezüglich politischer Bildung und Partizipation in allen sozialen Räumen in die Weiterentwicklung des Nationalen Aktionsplans Kinder- und Jugendbeteiligung (NAP) einfließen?

35

Wie unterstützt der NAP Schulen und die Dienste und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe dabei, Partizipation und Beteiligungsformate mit jungen Menschen zu entwickeln oder weiterzuentwickeln?

36

Welche Beteiligungsformate sind für Kinder unter zwölf Jahren im Rahmen des NAP geplant, bzw. wie soll bereits bei der Entwicklung entsprechender Beteiligungsformate die Perspektive von Kindern unter zwölf Jahren berücksichtigt werden?

37

Wie sollen bei den verschiedenen Veranstaltungen des NAP junge Menschen mit diversen politischen und kulturellen Hintergründen sowie nicht bereits in Verbänden organisierte Jugendliche eingebunden werden?

38

Wie schätzt die Bundesregierung die Verbindlichkeit des NAP nach seiner Verabschiedung ein?

39

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen den bestehenden Fachkräftemangel und die Belastung von Fachkräften und Einrichtungsleitungen in Kindertagesstätten, damit diese die in den Qualitätsstandards festgeschriebenen Anforderungen zur Beteiligung von Kindern in der Kita erfüllen können?

40

Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung gegen den bestehenden Lehrkräftemangel an Schulen, damit diese die in den Qualitätsstandards festgeschriebenen Anforderungen zur Beteiligung von Schülerinnen und Schülern erfüllen können?

41

Inwiefern plant die Bundesregierung eine verlässliche Finanzierung von Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe, um den aktuellen Entwicklungen entgegenzuwirken, dass diese ihre Angebote und Öffnungszeiten verringern und somit Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche reduzieren?

42

Wie schätzt die Bundesregierung den Einfluss der im Rahmen des Startchancenpakets geplanten Ausweitung der Schulsozialarbeit auf die Beteiligungschancen von Kindern und Jugendlichen ein?

43

Wie steht die Bundesregierung zu der in den Qualitätsstandards getätigten Aussage, die infrastrukturellen, technischen und konzeptionellen Voraussetzungen zur uneingeschränkten Nutzung barrierefreier digitaler Beteiligungsformate seien vor allem in den (teil-)stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe gegeben?

44

Anhand welcher Kriterien wurde der jugendpolitische Beirat besetzt, und wie viele Mitglieder unter 18 Jahren umfasst er, und wenn kein Mitglied unter 18 Jahren dabei ist, weshalb nicht?

45

Weshalb sind im jugendpolitischen Beirat insgesamt nur fünf Personen unter 27 Jahren vertreten?

46

Abgesehen von Gesprächen und Veranstaltungen, welche konkreten Maßnahmen plant das Bündnis für die junge Generation, um die Perspektive von Kindern und Jugendlichen in politische Prozesse einfließen zu lassen?

47

Verfügt das Bündnis für die junge Generation über ein finanzielles Budget zur Umsetzung konkreter Maßnahmen?

48

Nach welchen Kriterien wurden die Mitglieder des Bundesjugendkuratoriums ausgewählt, und wie erfolgte der Zusammenstellungsprozess?

49

Wie werden die Ergebnisse der JugendPolitikTage 2023 ausgewertet und umgesetzt?

50

Wie wurden die Ergebnisse der vergangenen JugendPolitikTage ausgewertet, und welche konkreten Umsetzungsschritte ergaben sich aus diesen?

Berlin, den 25. Juli 2023

Amira Mohamed Ali, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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