Trophäenjagd
der Abgeordneten Ina Latendorf, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Andrej Hunko, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Żaklin Nastić, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Deutschland zählt zu den weltweit größten Importeuren von Trophäen aus der Jagd, darunter vom Aussterben bedrohte Tierarten wie Afrikanische Elefanten und Löwen. Für die Erteilung der Importgenehmigungen für Körperteile geschützter Tierarten ist das Bundesamt für Naturschutz zuständig. Einer repräsentativen Umfrage zufolge lehnen 89 Prozent der Befragten in Deutschland die Einfuhr von Jagdtrophäen grundsätzlich ab (www.hsi.org/wp-content/uploads/2021/05/2021-eu-trophy-hunting-poll.pdf). Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP findet das Thema keine Erwähnung. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) wird Ende April 2022 in Medien wie folgt zitiert: „Auf Basis artenschutzfachlicher Maßgaben wollen wir die Importe von Jagdtrophäen geschützter Arten möglichst insgesamt reduzieren.“ „Im Einzelfall“ wolle das BMUV den Import von Jagdtrophäen auch ganz verbieten, insbesondere dann, „wenn Zweifel an Nachhaltigkeit und Legalität der Jagd bestehen“ (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/tiere/umweltministerium-will-jagdtrophaeen-import-einschraenken-17996311.html).
Gleichzeitig finanziert die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Projekte, die auch Trophäenjagd beinhalten und subventioniert sie dadurch unmittelbar (z. B. www.ardmediathek.de/video/report-mainz/deutsche-entwicklungshilfegelder-fliessen-in-grosswildjagdfarm-in-simbabwe/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS8xNjA1MjA5Ng).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen13
Eingedenk der Tatsache, dass Deutschland weltweit der zweitgrößte Importeur von Jagdtrophäen und der größte Importeur in der EU (www.hsi.org/news-media/eu-second-largest-trophy-hunting-importer-de/?lang=de) ist, wie bewertet die Bundesregierung unter ethischen Gesichtspunkten die im Ausland vielfach von deutschen Jägerinnen und Jägern ausgeübte Praxis des Tötens von Tieren mit dem Zweck, eine Trophäe zu erlangen?
Wie viele Einfuhren von Jagdtrophäen aus welchen Ländern gab es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2021 nach Deutschland von Arten, die in den Anhängen A bis C der EU-Artenschutzverordnung 338/97 enthalten sind (bitte nach dem jeweiligen Einfuhrjahr und der Tierart unter Angabe der jeweiligen Ausfuhrländer auflisten)?
Wie viele Anträge zur o. g. Einfuhr wurden nach Kenntnis der Bundesregierung genehmigt, und wie viele wurden abgelehnt (bitte die Anzahl der Anträge, Genehmigungen und Ablehnungen jeweils nach Tierart auflisten)?
Wie und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Detail, um die Importe von Jagdtrophäen geschützter Arten zu reduzieren oder zu verbieten?
Wann sollen die Beschränkungen in Kraft treten?
Welche Projekte unterstützte bzw. unterstützt die Bundesregierung von 2012 bis heute, die Trophäenjagd, z. B. als Form nachhaltiger Nutzung, beinhalten oder tolerieren (bitte die jeweiligen Projekte aufstellen)?
a) In welchen Staaten waren bzw. sind diese Projekte angesiedelt?
b) In welchem finanziellen Umfang wurden bzw. werden diese Projekte von der Bundesregierung gefördert (bitte die jeweiligen Fördersummen auflisten)?
c) Wie hoch war bzw. ist der Anteil der finanziellen Aufwendung seitens der Bundesregierung für Projekte mit Trophäenjagdbezug im Vergleich zu Projekten internationaler Zusammenarbeit im Bereich Erhalt der natürlichen Ressourcen ohne Trophäenjagdbezug in den jeweiligen Staaten pro Jahr?
d) Welche weiteren Partner oder Organisationen förderten die jeweiligen Projekte mit Trophäenjagd finanziell oder waren an der Umsetzung vor Ort im Auftrag der Bundesregierung beteiligt (bitte die Partner bzw. Organisationen entsprechend den Projekten auflisten und angeben, ob im Bereich Förderung oder Umsetzung beteiligt)?
Welche Projekte im Bereich Erhalt der natürlichen Ressourcen unterstützte bzw. unterstützt die Bundesregierung von 2012 bis heute, die spezifisch alternative, nichtkonsumtive Schutz- und Nutzungsmöglichkeiten in Ländern mit Trophäenjagd schaffen?
a) In welchen Staaten waren bzw. sind diese Projekte angesiedelt?
b) In welchem finanziellen Umfang wurden bzw. werden diese Projekte von der Bundesregierung gefördert (bitte tabellarisch mit Land, Projektzeitraum und Fördersumme auflisten)?
Nach welchen Kriterien erfolgte bzw. erfolgt die Vergabe von Geldern für internationale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit Schutz und nachhaltiger Nutzung natürlicher Ressourcen?
Anhand welcher Kriterien und mit welchen Methoden erfolgt eine Erfolgskontrolle innerhalb der geförderten Projekte?
a) Werden die Projekte auch nach dem Ende der Projektlaufzeit im Rahmen von Nachkontrollen überprüft, um die längerfristigen Effekte der geförderten Vorhaben zu evaluieren, auch um zukünftige besser zu unterstützen?
b) Inwiefern wird von Seiten der Bundesregierung überprüft und sichergestellt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel an den vorgesehenen Stellen ankommen und dass die lokale Bevölkerung gefördert wird, nicht die Korruption oder lokale Eliten?
Wird die Bundesregierung ihre Förderung für die Jagdkomponente in Projekten im länderübergreifenden Biosphärenreservat WAP-Region (www.giz.de/de/weltweit/52602.html) und im zugehörigen Pendjari-Schutzgebiet in Benin, die beide von der Bundesregierung gefördert und als Positivbeispiele für Trophäenjagd ins Feld geführt werden (www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Artenschutz/hintergrundpapier_jagdtrophaen_bf.pdf), beenden und sich für die Einstellung der Trophäenjagd in diesen Gebieten einsetzen, zumal die Jagd laut führenden Experten weder für den Artenschutz noch für die lokale Bevölkerung ausreichende Einkünfte verschaffte und die Lage in Pendjari sich erst nach der Beendigung der Trophäenjagd auf Löwen und Fokussierung auf nichtkonsumtive Nutzung (theconversation.com/trophy-hunting-will-not-save-africas-lions-so-the-uk-ban-on-imports-is-a-positive-step-for-wildlife-conservation-185907) verbesserte?
Wo setzt die Bundesregierung Schwerpunkte bezüglich Projekten der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen in der laufenden Legislaturperiode, und sind hier Änderungen im Vergleich zur vorherigen Bundesregierung geplant?
Plant die Bundesregierung, die Förderung nichtkonsumtiver Schutz- und Nutzungsprojekte im Vergleich zu konsumtiven Projekten zukünftig auszuweiten?
Welche Haltung vertritt die Bundesregierung in Anbetracht umfangreicher Förderung von deutscher Seite für Namibia auch zum Schutz von Elefanten gegenüber dem Fang und Export lebender Elefanten aus Namibia an Vergnügungsparks und Zoos außerhalb Afrikas?