Stärkung der Rüstungsindustrie im Wege der „Zeitenwende“ – Standortplanungen des Konzerns Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen
der Abgeordneten Christian Leye, Sören Pellmann, Dr. Gesine Lötzsch, Ali Al-Dailami, Matthias W. Birkwald, Sevim Dağdelen, Klaus Ernst, Nicole Gohlke, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Andrej Hunko, Ina Latendorf, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Żaklin Nastić, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Im Rahmen der von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufenen sogenannten Zeitenwende zielen Bemühungen der Bundesregierung explizit auch auf die Stärkung der rüstungsindustriellen Basis der Bundesrepublik Deutschland (Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, 2. März 2023). In den weiteren Planungen ist auch die verstärkte militärische Nutzung ziviler Verkehrsinfrastruktur und deren Anpassung an diese Nutzung vorgesehen sowie die Stärkung der Kapazitäten der eigenen Rüstungsindustrie, um die geplante Aufrüstung umsetzen zu können.
In diesem Zusammenhang sollen nunmehr Tatsachen geschaffen werden: Der Konzern Rheinmetall beabsichtigt im Rahmen des Kaufs von F-35-Tarnkappenjagdbombern für die Bundeswehr ein Joint Venture mit den US-Rüstungskonzernen Northrop Grumman und Lookheed Martin. Es geht hier um den Aufbau einer Produktionsstätte für Bauteile für die Tarnkappenbomber, die, wie der Konzern bereits offiziell bestätigt hat, auf dem Flughafen in Weeze (Nordrhein-Westfalen – NRW) angesiedelt werden soll (rp-online.de/nrw/staedte/kevelaer/rheinmetall-darum-will-konzern-f35-teile-in-weeze-bauen_aid-93160667). Rheinmetall habe eine Reihe möglicher Optionen in unterschiedlichen Bundesländern geprüft (z. B. sollen auch Standorte in Brandenburg und Sachsen im Gespräch gestanden haben). Letztendlich sei die Wahl auf Weeze aufgrund von logistischen Aspekten und der stabilen Bodenbeschaffenheit gefallen. Laut Presseberichten dürfte allerdings auch die in Aussicht stehende Wirtschaftsförderung der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Rolle bei der Entscheidung gespielt haben (www.businessinsider.de/politik/deutschland/f35-teile-fuer-us-kampfjet-werden-in-weeze-bei-duesseldorf-produziert/; rp-online.de/nrw/staedte/duesseldorf/rheinmetall-fabrik-duesseldorf-das-sind-die-gruende-fuer-geplatzten-deal-v1_aid-93166461).
Auch im Zusammenhang mit der noch bis vor Kurzem von Rheinmetall in Großenhain (Mittelsachsen) geplanten Pulverfabrik gab es Andeutungen, dass diese von finanzieller Unterstützung durch die Politik abhängig gemacht werden sollte: „Ein Pulverwerk ist – ähnlich wie eine Chip-Fabrik – eine Einrichtung der nationalen Sicherheitsvorsorge. Die erheblichen Investitionskosten können wir aus wirtschaftlichen Gründen nicht alleine tragen“, behauptet der Rüstungskonzern (zit. in: www.mdr.de/nachrichten/sachsen/pulverwerk-rheinmetall-artilleriewerk-100.html#gespraeche). Ende Juli 2023 wurde bekannt, dass der Konzern diese Pläne verworfen hat und nach Aussagen der Konzernspitze, aus Schnelligkeitsgründen stattdessen den bestehenden Standort im bayerischen Aschau ausbauen will (www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhainriesa/keine-pulverfabrik-flugplatz-rheinmetall-munition-100.html). Unklar ist, ob auch für diese Entscheidung öffentliche Förderungen eine Rolle gespielt haben könnten.
Die Fraktion DIE LINKE. lehnt die Förderung von Projekten der Rüstungsindustrie ab und plädiert stattdessen für eine aktive Strukturpolitik, die Hilfen für mittelständische Unternehmen in strukturschwachen Gebieten den Vorrang gibt.
Weitere Fragen ergeben sich bezüglich der verstärkten Militarisierung von ziviler Infrastruktur, welche im Lichte der sogenannten Zeitenwende geplant ist. Dazu gehört offenbar auch die verstärkte Nutzung von Flughäfen für militärische Flugbewegungen. Für den Betrieb des Flughafens Weeze stellen sich Fragen im Zusammenhang mit dem dortigen Rüstungsprojekt von Rheinmetall.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen26
Welchen Umfang und welchen Realisierungsstand haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen für den Ausbau einer Pulverfabrik durch den Rüstungskonzern Rheinmetall im bayerischen Aschau, und wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten beziffert?
Welchen Umfang und welchen Realisierungsstand haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Planungen zur Errichtung einer Produktionsstätte für F-35-Bauteile durch Rheinmetall in Nordrhein-Westfalen, und wie hoch werden nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten beziffert?
Welche Fördermittel des Bundes ständen den beiden Rüstungsindustrieprojekten potenziell zur Verfügung bzw. durch welche Fördermittel oder Fördertöpfe des Bundes wären die beiden Rüstungsindustrieprojekte potenziell förderfähig (bitte nach jeweiligem Projekt getrennt antworten)?
Nach welchen Kriterien sind Rüstungsindustrieprojekte förderungswürdig im Sinne eines Zuschusses aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), und hat die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf dieser Basis schon eine Prüfung für die beiden Rüstungsprojekte vorgenommen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung bereits geprüft, in welcher Höhe das Projekt von Rheinmetall im Falle der Erteilung eines Zuschusses durch die Länder oder das BMWK nach dem jetzigen Stand der Planungen für die Pulverfabrik mit Bundesmitteln subventioniert würde, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung geprüft, in welcher Höhe das Projekt von Rheinmetall im Falle der Erteilung eines Zuschusses durch die Länder oder das BMWK nach dem jetzigen Stand der Planungen für die Errichtung einer Produktionsstätte für F-35-Bauteile mit Bundesmitteln subventioniert würde, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Gibt es nach Prüfung bzw. Kenntnis der Bundesregierung umweltbezogene Bedenken (z. B. die Wasserentnahme betreffend) oder Bedenken anderer Art, welche gegen den geplanten Rheinmetall-Produktionsausbau im bayerischen Aschau sprechen oder zumindest vor Baubeginn gelöst werden müssten, und wenn ja, welche?
Gibt es nach Prüfung bzw. Kenntnis der Bundesregierung umweltbezogene Bedenken (z. B. die Wasserentnahme betreffend) oder Bedenken anderer Art, welche gegen den geplanten Rheinmetall-Produktionsstandort in Weeze (Nordrhein-Westfalen) sprechen oder zumindest vor Baubeginn gelöst werden müssten, und wenn ja, welche?
Gibt es nach Prüfung bzw. Kenntnis der Bundesregierung Pläne oder besteht nach Kenntnis der Bundesregierung die Möglichkeit, dass der Flughafen Weeze verstärkt für militärische Flugbewegungen genutzt werden könnte?
Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob es durch den Bau einer Produktionsstätte für Bauteile für F-35-Tarnkappenbomber auf dem Gelände des Weezer Flughafens zu Beeinträchtigungen oder Verringerungen des aktuell stattfindenden zivilen Luftverkehrs kommen könnte, bzw. wird aus Sicht der Bundesregierung nach Inbetriebnahme der Produktionsstätte auf dem Weezer Flughafen der Luftverkehr wie gehabt stattfinden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Hat die Bundesregierung bereits geprüft, ob es durch den Bau einer Produktionsstätte für Bauteile für F-35-Tarnkappenbomber auf dem Gelände des Weezer Flughafens zu Beeinträchtigungen bei den jährlich in Weeze stattfindenden Musikveranstaltungen kommen könnte, und wenn ja, ggf. in welchem Ausmaß?
Werden nach Kenntnis der Bundesregierung der Kreis Kleve und die Gemeinde Weeze voraussichtlich auf ihre grundbuchlich eingetragenen Forderungen für das Gelände der Rheinmetall-Fabrik verzichten, und wenn ja, um Forderungen in welcher Höhe handelt es sich dabei?
Gibt es nach Kenntnis der Bundregierung Planungen oder Bestrebungen, dass nach Errichtung der Produktionsanlage für Bauteile für F-35-Tarnkappenbomber auf dem Flughafen Weeze weitere Produktionsstätten für militärische Güter entstehen sollen?
In welcher Höhe sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Förderprogramm Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den letzten 30 Jahren Fördermittel jährlich a) an Unternehmen insgesamt geflossen (bitte tabellarisch nach Jahr, Bundesland, Höhe der Mittel aufschlüsseln), und b) an Unternehmen der Rüstungsindustrie geflossen (bitte tabellarisch nach Jahr, Bundesland, Höhe der Mittel in absoluten Zahlen und im Verhältnis zur Höhe der Mittel gesamt aufschlüsseln)?
Beobachtet und analysiert die Bundesregierung regelmäßig das Bewilligungsverhalten der Länder im Rahmen der GRW?
a) Wenn ja, in welcher Regelmäßigkeit, und wie läuft dieses Verfahren ab?
b) Wenn ja, wie lauten die Erkenntnisse der Bundesregierung zum Bewilligungsverhalten der Länder im Rahmen der GRW bezogen auf die Förderung von Rüstungsindustrieprojekten, und wie hat sich nach Auffassung der Bundesregierung dieses Bewilligungsverhalten in den letzten 30 Jahren entwickelt?
Steht der Bund regelmäßig mit den Ländern im Austausch, wie spezifische regionale Bedarfe im Rahmen der GRW (noch besser) adressiert werden können?
a) Wenn ja, in welcher Regelmäßigkeit, und wie läuft dieses Verfahren ab?
b) Wenn ja, wurden im Rahmen dieser Gespräche Unternehmen der Rüstungsindustrie bzw. Rüstungsindustrieprojekte thematisiert, und wenn ja, inwiefern?
Wie positioniert sich die Bundesregierung ggf. zu möglichen Bemühungen der Länder, mithilfe der GRW neue Produktionsstätten von Rüstungsunternehmen anzusiedeln, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die GRW zum 1. Januar 2023 dahin gehend erweitert wurde, dass Fördertatbestände an Transformationsprozesse hin zu einer klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft gekoppelt sein sollen?
Planen nach Kenntnis der Bundesregierung die Länder NRW und Bayern, Anforderungen für etwaige Förderzusagen an Rheinmetall zu stellen, und wenn ja, welche (bitte nach Bundesland getrennt antworten)?
Gab es nach Kenntnis der Bundesregierung Äußerungen von Vertreterinnen oder Vertretern des Konzerns Rheinmetall gegenüber Mitarbeitenden der Bundesregierung, dass der Konzern die Umsetzung beider geplanten Projekte an bestimmte Bedingungen knüpfen möchte, beispielsweise an den Abschluss von Rahmenverträgen mit der Bundesregierung und bzw. oder an Abnahmegarantien, und wenn ja, welcher Art, und in welchem Umfang?
Im Rahmen welcher Förderprogramme sind nach Kenntnis der Bundesregierung Projekte der Rüstungsindustrie grundsätzlich förderfähig (bitte nach Förderprogrammen auf EU-, Bundes- und Landesebene, inklusive der Finanzierungsmöglichkeiten, welche seitens der Europäischen Entwicklungsbank (EIB), der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie der öffentlichen, landeseigenen Banken der Bundesländer angeboten werden, aufschlüsseln)?
Welche Arten der Wirtschafts- und Technologieförderung des Bundes haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Rüstungsindustrieprojekte in den letzten 30 Jahren erhalten (bitte nach Jahr, Art der Förderung, ausführendem Unternehmen und Umfang der Förderung aufschlüsseln)?
Welche Arten der Wirtschafts- und Technologieförderung im Rahmen von EU-Programmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Rüstungsindustrieprojekte in den letzten 30 Jahren erhalten (bitte nach Jahr, Art der Förderung, ausführendem Unternehmen und Umfang der Förderung aufschlüsseln)?
Haben Rüstungsindustrieprojekte in den letzten 30 Jahren Förderungen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau erhalten, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahr, KfW-Förderprogramm, Unternehmen der Rüstungsindustrie und Höhe aufschlüsseln)?
Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die Stadt Leipzig, der Flughafen Leipzig/Halle und seine unmittelbare Umgebung in den Überlegungen bzw. Plänen von Rheinmetall zur Ansiedlung von Fertigungsstätten für militärische Güter in Sachsen hinsichtlich nutzbarer Flächen? Welche Rollen spielen nach Kenntnis der Bundesregierung diesbezüglich frühere Pläne der Bundeswehr für einen Hub für Militärhubschrauber am Airport Leipzig/Halle?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die militärische Nutzung der Flughäfen in Deutschland seit 2018 entwickelt?
a) In welchem Umfang und in welchen Bereichen haben die Flughäfen in Deutschland im Zuge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine an Bedeutung hinsichtlich der unmittelbaren und mittelbaren militärischen Nutzung gewonnen?
b) Welche Streitkräfte welcher Länder und welche im Sicherheits- und Militärsektor tätigen Unternehmen und Organisationen nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit die Flughäfen in Deutschland?
Wie viele militärische Flugbewegungen gab es von 2018 bis 2022 und im ersten Halbjahr 2023 in Deutschland (bitte tabellarisch nach Jahr, Bundesland, Zahl der Starts und Landungen in absoluten Zahlen und im Verhältnis zum Durchschnitt der vorhergehenden zehn Jahre aufschlüsseln)?
a) Wie viele Soldaten welcher Nationen wurden von 2018 bis 2022 und im ersten Halbjahr 2023 jeweils an Flughäfen in Deutschland umgeschlagen?
b) Wie viele Bruttoregistertonnen (BRT) an militärischer Ausrüstung welcher Nationen wurden von 2018 bis 2022 und im ersten Halbjahr 2023 an Flughäfen in Deutschland umgeschlagen?