Stand der Umsetzung der eIDAS 2.0-Verordnung

Ist das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) nur federführend für den eIDAS-Prozess (bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 20/1173) oder auch für die nationale Umsetzung des eIDAS-Prozesses zuständig, und welche weiteren Bundesministerien sind ggf. beteiligt?

Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung in der Bereitstellung staatlicher Wallets, privater Wallets oder staatlicher und privater Wallets im Rahmen der eIDAS-Verordnung (eIDAS-VO), welche dieser Varianten bevorzugt sie derzeit, und warum?

Wie möchte die Bundesregierung Datensparsamkeit bei Use Cases im Rahmen der EUdi (commission.europa.eu/strategy-and-policy/priorities-2019-2024/europe-fit-for-digital-age/european-digital-identity_de) sicherstellen, sodass nur bestimmte Datenpunkte erforderlich sind, ein Pseudonym verwendet werden kann und die Person nicht identifizierbar ist (gitlab.opencode.de/bmi/eidas2/-/blob/main/Beyond_EUDIW_Diskussionspapier.pdf)?

Wie möchte die Bundesregierung angesichts der Umsetzung einer EU-Wallet sicherstellen, dass die Nutzung von Identifizierungsdaten auf das rechtlich absolut Notwendige reduziert wird, um etwaigen verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Weg zu gehen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahren der Überidentifizierung als auch des Trackings und der Profilbildung von Individuen, und wie möchte sie diesen Gefahren begegnen?

Plant die Bundesregierung, die Anwendungsfälle für digitale Identifizierung eindeutig zu begrenzen, und wenn ja auf welche (bitte nach Anwendungsfällen auflisten)?

Teilt die Bundesregierung die Position der Fragesteller, dass kostenlose Services, wie beispielsweise die EU-Wallet, dazu führen könnten, dass der Bürger vor allem mit seinen Daten bzw. seinem Profil zu einem Produkt für Unternehmen wird?

Wie möchte die Bundesregierung die Bedarfe von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen im Rahmen der Anforderungen an die deutsche eIDAS-2.0-Infrastruktur und der Einführung einer EU-Wallet ermitteln und zusammenbringen, insbesondere im Hinblick auf mögliche Zielkonflikte zwischen Bedarfen von Bürgerinnen und Bürger auf der einen Seite und von Unternehmen auf der anderen Seite?

Wird Deutschland in Anbetracht der Sicherheitsanforderungen an eine digitale Brieftasche die Einbeziehung eines Hardware-Sicherheitsmoduls (HSM) in Betracht ziehen, um sich an den Abschnitt über das kryptografische Schlüsselverwaltungssystem im ARF (Architecture and Reference Framework) anzupassen?

Wird die eID das einzige Identifizierungsmittel für die Authentifizierung sein oder wird es andere Authentifizierungsmittel (z. B. Brieftasche mit mDL [Mobile Driving License]) geben, die Deutschland in Betracht ziehen wird?

Wird die deutsche EUdi-Wallet-Architektur interoperable Protokolle wie OID4VCI und OID4VP, wie im ARF definiert, enthalten?

Welche Pläne hat die Bundesregierung zur Nutzung der Europäischen Blockchain Infrastruktur (EBSI) zur Umsetzung von eIDAS 2.0?

Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Vorgaben des novellierten europäischen Rechtsrahmens, insbesondere zur EU Digital Identity Wallet, bei der Ausgestaltung des OZG 2.0 (OZG = Onlinezugangsgesetz) Berücksichtigung finden?

Welche Aktivitäten planen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr, um betroffene Stakeholder-Kreise in die Ausgestaltung des Ökosystems für digitale Identitäten in Deutschland neben dem gestarteten Konsultationsprozess einzubeziehen?

Welche Möglichkeiten für die Umsetzung einer prototypischen Infrastruktur für digitale Identitäten stehen prinzipiell neben einer Wallet zur Auswahl?

Plant die Bundesregierung, im Rahmen des Konsultationsprozesses auch die Identitäten juristischer Personen (ODI) und Maschinenidentitäten in die Konzeption einzubeziehen, und wenn ja, in welcher Form?

Wie plant die Bundesregierung, den Input der unterschiedlichen Akteure zur Konzipierung und Entwicklung einer eIDAS-2.0-kompatiblen, prototypischen Infrastruktur zu qualifizieren, zu verwerten und hinsichtlich des Architecture and Reference Framework auf EU-Ebene einzubringen?

Sieht die Bundesregierung in der Herausgabe einer EUdi-Brieftasche eine hoheitliche Aufgabe, welche auf jeden Fall in der Verantwortlichkeit des Mitgliedstaates angesiedelt sein sollte und damit durch den Mitgliedstaat herausgegeben werden sollte?

Wie beurteilt die Bundesregierung zukünftige Haftungsfragen im Rahmen der Bereitstellung von digitalen Identitäten im Rahmen der EUdi insbesondere im Hinblick darauf, dass

a) der Mitgliedstaat selbst Herausgeber ist?

b) der Mitgliedstaat Unternehmen beauftragt?

c) der Mitgliedstaat Unternehmen lizenziert?

Wie möchte die Bundesregierung die Einhaltung der Wahlfreiheit zur Nutzung einer EUdi-Brieftasche sicherstellen, und welche konkreten Maßnahmen möchte sie hierfür ergreifen?

Sieht die Bundesregierung die Gefahr des Ausschlusses von Bundesbürgern von privatwirtschaftlichen Dienstleistungen bei Nichtnutzung einer EUdi, und wenn ja, wie gedenkt sie, dieser Sorge zu entgegnen?

Was ist die Strategie der Bundesregierung zur Gewährleistung der Daseinsfürsorge im Bereich der digitalen Identitätsinfrastruktur, insbesondere auch im Hinblick auf die Effekte des demografischen Wandels und der Tatsache, dass ältere Bürger durch fehlende digitale Teilhabe von Leistungen ausgeschlossen werden könnten?

Gedenkt die Bundesregierung, eine Auswahl an Use Cases für die Nutzung digitaler Identitäten verpflichtend vorzuschreiben, um die Verbreitung in Deutschland zu erhöhen, oder kann die Bundesregierung hiermit explizit ausschließen, dass es bei einzelnen Use Cases zu einer Verpflichtung der Nutzung der digitalen Identität kommt?

Plant die Bundesregierung, neben der eID auch alternative, nutzerfreundliche und sichere Identifizierungsverfahren, die bereits jetzt hohe Nutzungsraten in der Privatwirtschaft genießen und welche die Anforderungen an das Vertrauensniveau gemäß der eIDAS-2.0-Verordnung erfüllen, zuzulassen?

Schließt die Bundesregierung in Bezug auf ihre Zeitplanung und die verschiedenen Workshops (WS; u. a. WS 3 zu Erörterung von Geschäftsmodellen mit ausgewählten Teilnehmern) einen gemeinwohlorientierten Ansatz bei der Entwicklung der EUdi und der Bereitstellung eines Ökosystems aus (gitlab.opencode.de/bmi/eidas2)?

Wie oft hat die Expertengruppe für Digitale Identitäten im GovLabDE (Zusammenarbeitsplattform der Bundesregierung) bisher schon getagt, welche Ergebnisse wurden hierbei erzielt?

Worin sieht die Bundesregierung den Nutzen und die konkreten Anwendungsfälle für Organisationsidentitäten im Rahmen der eIDAS-VO?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Schaufensterprojekte in Bezug auf die Entwicklung von Organisationsidentitäten?

Welche Bundesministerien sind für die Umsetzung von Organisationsidentitäten zuständig, und wie ist hier die Ressortaufteilung?

Plant die Bundesregierung ein Angebot von sicheren digitalen Identitäten für juristische Personen?

Welche Behörden sind perspektivisch für die Ausstellung, Prüfung digitaler Identitäten für Organisationen bzw. Unternehmen sowie die Herausgabe von Wallets für Organisationen zuständig?

Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Reifegrad von Organisationsidentitäten insbesondere auch im Rahmen des EU Digital Wallet Consortiums (EWC), und wie möchte sie diese Erkenntnisse für die Entwicklung des eigenen EU-Wallets nutzen?

Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass digitale Identitäten von Organisationen von Anfang an mitgedacht werden müssen?

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, die aktive Einbindung von für die Industrie relevanten Akteuren und Gremien wie IDunion, GAIA-X, Catena-X, Bankenverlag, IDTA, ETSI, CEN und DIN zu gewährleisten, um die Entwicklung und Implementierung von Organisationsidentitäten zu unterstützen?

Plant die Bundesregierung eine enge Kooperation mit den anderen Large Scale Pilots, insbesondere des EWC, um Erkenntnisse und Synergien für die Entwicklung von Organisationswallets nutzen zu können?

In welcher Art und Weise soll die Organisationsidentität in der Wallet umgesetzt werden?

Sollen Mitarbeiter Organisationsidentitäten nutzen oder nutzen sie ihre persönliche Identität?

Welche unterschiedlichen Anforderungen ergeben sich an die EUdi-Wallet aus Organisationssicht, und wie unterscheiden sich diese von den Anforderungen an natürliche Personen?

Welche Strategien verfolgt die Bundesregierung zur Digitalisierung von Einträgen in öffentlichen Registern und deren sichere und DS-GVO-konformen (DS-GVO = Datenschutz-Grundverordnung) Verknüpfung mit digitalen Identitäten von Bürgern und Unternehmen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Verbreitung und Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises im Rahmen des neuen Personalausweises (nPA; bitte begründen)?

a) Wie viele Bundesbürger sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Besitz eines Personalausweises?

b) Wie viele Bundesbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Online-Ausweis aktiviert?

c) Wie viele Bundesbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihren Online-Ausweis deaktiviert?

d) Wie viele Bundesbürger haben nach Kenntnis der Bundesregierung bisher die Online-Ausweisfunktion mindestens einmal erfolgreich genutzt?

Wie viele Bundesbürger haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung der AusweisApp2 von 2014 bis 31. Juli 2023 bisher via NFC Chip und wie viele via Kartenlesegerät erfolgreich ausgewiesen (bitte nach Jahr, Anzahl der User des NFC Chips, Anzahl der User des Kartenlesegerätes auflisten)?

Welche und wie viele digitale Verwaltungsdienstleistungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von Bundesbürgern mit dem neuen Personalausweis und insbesondere mithilfe der AusweisApp2 seit Einführung von 2014 bis 31. Juli 2023 insgesamt beantragt (bitte die Verwaltungsdienstleistungen nach Anzahl der Häufigkeit der erfolgreichen Nutzung von 2014 bis 2023 auflisten)?

Wie hoch ist die aktuelle Verbreitung und der Nutzungsgrad der AusweisApp2?

a) Wie viele Bundesbürger haben die AusweisApp2 seit Einführung von 2014 bis 31. Juli 2023 insgesamt heruntergeladen (bitte nach Jahr, stationär: Windows oder Mac, mobil: Android, iOS auflisten)?

b) Wie viele Bundesbürger haben die AusweisApp2 seit Einführung von 2014 bis 31. Juli 2023 heruntergeladen und auch für mindestens im Rahmen einer Dienstleistung erfolgreich genutzt (bitte nach Nutzerzahlen, Jahr, stationär: Windows oder Mac, mobil: Android, iOS auflisten)?

c) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Abbruchrate bei Benutzung der AusweisApp2 seit Einführung von 2014 bis 31. Juli 2023 (bitte in Prozent nach Jahr auflisten)?

d) Welche Gründe sieht die Bundesregierung für die Abbruchquote bei elektronischer Identifizierung über die AusweisApp2?

Arbeitet die Bundesregierung aktuell an der Einführung zusätzlicher Funktionen für die AusweisApp2, wenn ja, an welchen, und wie weit ist der Stand?

Welche Unternehmen sind im Rahmen des Re-Designs der Applikation und an der Erstellung und Durchführung der cross-medialen Werbekampagne beteiligt, und wer hat dies beauftragt?

Welche konkreten Ziele möchte die Bundesregierung mit der crossmedialen Werbekampagne und dem Re-Design der AusweisApp2 erreichen (www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-951836)?

a) Anhand welcher Faktoren möchte die Bundesregierung den Erfolg der Werbekampagne festmachen (Bekanntmachung, Download-Zahlen, aktive Nutzungszahl der AusweisApp2, Anzahl der Anwendungsfälle oder Anzahl der In-App-Funktionen)?

b) Welche Medien sollen genutzt werden, und welche Zielgruppen plant die Bundesregierung, jeweils zu erreichen?

c) Wer nimmt die Auswertung der cross-medialen Werbekampagne vor, und anhand welcher Kriterien erfolgt diese?

Wie begründet die Bundesregierung die Annahme der Erhöhung der Nutzerzahlen für den Online-Ausweis, der damit korrespondierenden Downloads und der tatsächlichen Nutzung der AusweisApp2 durch die kürzlich beschlossene Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens, und woran macht sie diese Annahme fest (gitlab.opencode.de/bmi/eidas2/-/blob/main/Beyond_EUDIW_Diskussionspapier.pdf)?

Welche weiteren Anwendungsfälle für die Nutzung des Online-Ausweises ermöglichen sich aus Sicht der Bundesregierung im Rahmen der kürzlich beschlossenen Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens insbesondere bei der Absenkung der Nutzungsdauer des Online-Ausweises von 16 Jahren auf 13 Jahre (gitlab.opencode.de/bmi/eidas2/-/blob/main/Beyond_EUDIW_Diskussionspapier.pdf)?

Welche und wie viele private Anbieter haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Online-Ausweisfunktion in die Abwicklung ihrer Dienstleistungen eingebunden (bitte nach Unternehmen und Art der Dienstleistung auflisten)?

Wie viele Bürgerinnen und Bürger nutzen die eID bei der Beantragung von Leistungen bei der Agentur für Arbeit, und welche anderen Identifikationsmaßnahmen werden benutzt (bitte nach Art der Identifikation und den jeweiligen Nutzerzahlen der jeweiligen Identifikationsmaßnahme auflisten)?

Wie viele Verwaltungsdienstleistungen wurden seit der Einführung der eID in Deutschland online abgewickelt, und welches Volumen der Abwicklung von Verwaltungsdienstleistungen erwartet die Bundesregierung zukünftig (bitte die Nutzungszahlen seit Einführung und nach perspektivischer Schätzung angeben)?

Wie hoch waren bisher und sind aktuell die Kosten für die Einbindung der Online-Ausweisfunktion für Behörden und Unternehmen (bitte die Kosten für die Zertifikate 2019, 2020, 2021, 2022, 2023 auflisten)?

Was sind die Gründe dafür, dass bisher nur die Bundesdruckerei Berechtigungszertifikate für die eID ausgeben darf, und ist zukünftig vorgesehen, dass weitere Akteure diese ausgeben dürfen?

Wie lange dauert durchschnittlich die Erteilung eines Berechtigungszertifikates für die eID-Funktion bei der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate?

Plant die Bundesregierung auch eine Werbekampagne im Rahmen des Launches der Smart-eID, wenn ja, wie viele Mittel und welche Partner sind hierbei für die Umsetzung vorgesehen?

Wann plant die Bundesregierung den Launch (Go-Live) der Smart-eID?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der bisherigen Pilotprojekte im Rahmen der Entwicklung der Smart-eID, und ist die Anbindung an das Nutzerkonto BundID bereits erfolgt?

Inwieweit wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bisher in den Entwicklungsprozess der Smart-eID einbezogen, um die Datenschutzrichtlinien für die digitale Identität sicherzustellen, und in welchen Bereichen musste ggf. nachgebessert werden, und warum?

Wie hoch sind die bisherigen Kosten der Entwicklung der Smart-eID?

Arbeitet die Bundesregierung im Rahmen der Entwicklung der Smart-eID auch an einer Software-Variante, wenn ja, wie ist hier der aktuelle Stand?

Auf welchen Endgeräten wird die Smart-eID zum Start verfügbar sein?

Führt die Bundesregierung aktuell noch Gespräche mit weiteren Endgeräteherstellern im Rahmen der Umsetzung der Smart-eID, und wenn ja, mit wem, und wie ist hier der Stand?

Wie viele Personen sind für die BundID registriert (bitte nach Registrierungszahlen pro Monat seit Einführung auflisten)?

Wie viele Bürger haben ihre BundID nach Einrichtung bzw. Nutzung wieder gelöscht (bitte die Löschungen nach Monat seit Einführung auflisten)?

Wie viele Personen haben die BundID für einen konkreten Service erfolgreich genutzt (bitte nach Nutzungszahlen pro Monat seit Einführung auflisten)?

Welche und wie viele Verwaltungsdienstleistungen und Services sind für Bürger mithilfe der BundID digital erledigbar?

Welche weiteren Services bzw. Verwaltungsdienstleistungen werden im Rahmen der BundID bis Ende 2023 zur Verfügung stehen (bitte nach Verwaltungsdienstleistung auflisten)?

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bisher aus der Erfolgsmessung der Nutzung der BundID sammeln können, und an welchen Stellen im Identifizierungsprozess brechen die Nutzerinnen und Nutzer bei der Nutzung der BundID ab, und wieso?

Bis wann ist der für alle staatlichen eID-Produkte gemeinsam geplante Markenschirm geplant (digitalstrategie-deutschland.de/digitale-identitaeten/), und mit welchen externen Partnern arbeitet die Bundesregierung für die Umsetzung zusammen?

Wie begründet die Bundesregierung das Auslaufen der Identifikation bei der BundID mit dem Elster-Zertifikat nach Juni 2026 und mit dem Unternehmenskonto nach 2028?

Welche Identifikationsmöglichkeit sieht die Bundesregierung für das Unternehmenskonto vor, wenn das Elster-Zertifikat zur Identifikation ab 2028 abgeschafft wird?

Wie beurteilt die Bundesregierung das gesamtwirtschaftliche Potenzial einer (staatlichen) Infrastruktur für digitale Identitäten zur Digitalisierung vieler Geschäfts- und Verwaltungsprozesse, und wie beziffert sie dieses konkret?

Arbeitet die Bundesregierung aktuell an einer eigenen Smartphone-Wallet, und wenn ja, auf welchem Stand ist aktuell die Entwicklung, und mit wem arbeitet die Bundesregierung hier konkret zusammen (wenn zutreffend, bitte den Reifegrad angeben und die beteiligten Akteure auflisten)?

An welchen Vorhaben im Bereich digitale Identitäten arbeitet die Bundesregierung derzeit (bitte getrennt nach federführenden Ressorts auflisten)?

Wie viele Mittel sind für die in der Antwort zu Frage 74 genannten Vorhaben im Bundeshaushalt 2023 sowie im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024 vorgesehen (bitte je Vorhaben getrennt für 2023 und 2024 angeben)?

Berücksichtigt die Bundesregierung bei den in der Antwort zu Frage 74 genannten Vorhaben zu digitalen Identitäten die Vermeidung einer Abhängigkeit von außereuropäischen Akteuren, um die digitale Souveränität zu stärken, und wenn ja, wie?

Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zuständigen Bundesministerien sind aktiv in die Arbeit rund um die Thematik digitale Identitäten eingebunden, und wie viele Mitarbeiter sind außerdem in den Konsultationsprozess des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) zur EUid eingebunden (bitte die Anzahl der Mitarbeiter getrennt nach Ressorts nennen)?

Plant die Bundesregierung, die Ergebnisse aus dem POTENTIAL Konsortium zur European Digital Identity Wallet und des Konsultationsprozesses miteinander zu verknüpfen und in die gegenseitigen Beratungen zur Entwicklung einer EUid-Wallet einfließen zu lassen?

Wie sollen die Ergebnisse des Konsultationsprozesses des BMI zur EUid-Wallet in die Large Scale Pilotprojects (LSPs), die eIDAS-Verhandlungen und das Architecture and Reference Framework einfließen, und in welcher Art und Weise findet dieser Austausch statt?

Sieht die prototypische Entwicklung einer Infrastruktur für digitale Identitäten im Rahmen des Konsultationsprozesses des BMI zur EUid zwangsläufig eine Wallet (Geldbörse) vor?

Wie plant die Bundesregierung, die Ergebnisse des POTENTIAL Konsortiums zur European Digital Identity Wallet, welche die Entwicklung einer prototypischen Wallet vorsieht, mit den möglichen Ergebnissen aus dem BMI-Konsultationsprozess zu verknüpfen (background.tagesspiegel.de/digitalisierung/id-wallet-bmi-oeffnet-die-tueren)?

In welchem Rahmen möchte die Bundesregierung im Zuge des Konsultationsprozesses des BMI zur EUid-Wallet speziell auf Organisations- und Produktidentitäten eingehen?

Wie viele finanzielle Mittel sind für den Konsultationsprozess des BMI zur EUid-Wallet bereitgestellt worden?