Planungsstand des Ausbaus der Lehrter Bahn
der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Susanne Hennig-Wellsow, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Ausbau und die Modernisierung der 140 Kilometer langen Lehrter Bahn als Maßnahme des Vordringlichen Bedarfs sowie des Deutschlandtaktes soll nach Angaben der Deutschen Bahn AG ab 2025 in zwei aufeinanderfolgenden Baustufen erfolgen sowie spätestens im Jahr 2034 zum Abschluss gebracht werden. Im Juni 2019 haben die Länder Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Berlin einen Lenkungskreis für den Ausbau der Strecke Hannover – Berlin gebildet, um sich gemeinsam für eine Beschleunigung der Baumaßnahmen einzusetzen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie ist der konkrete Arbeitsstand beim Ausbau der Lehrter Bahn?
Wie ist der Stand eines dafür notwendigen Planfeststellungsverfahrens?
Liegt die Bundesregierung mit diesem Arbeitsstand im angedachten Zeitplan oder gibt es zeitlichen Verzug, und wenn ja, warum?
Was konnte konkret erreicht werden, um den bisher bekannten Zeitplan mit einer Fertigstellung zum Jahr 2034 zu verkürzen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn AG, um die Planungs- und Umsetzungsprozesse zur Lehrter Bahn zu beschleunigen?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer Fertigstellung des Ausbaus der Lehrter Stammbahn?
Wird im Rahmen des Ausbaus der Lehrter Bahn ein viergleisiger Ausbau des Abschnitts zwischen Bamme und Wustermark geprüft, um die Ziele des Koalitionsvertrages zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, den Anteil der Schiene am Güterverkehr auf 25 Prozent zu steigern und die Verkehrsleistung im Personenverkehr zu verdoppeln, zu erreichen?
Welche weiteren zusätzlichen Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung der Lehrter Bahn prüft die Bundesregierung zu den schon geplanten baulichen Maßnahmen, um die in Frage 7 genannten Ziele im Koalitionsvertrag zu erreichen?
Inwieweit wird geprüft, ob bereits vor der Fertigstellungen der Stammbahn eine dichtere Taktung insbesondere zu Stoßzeiten, beispielsweise über den zusätzlichen Halt eines Eurocitys in Rathenow, auf der Strecke erreicht werden kann?