Auswirkungen der Sanktionen gegen die Russische Föderation auf Klimaschutz und wissenschaftliche Zusammenarbeit im arktischen Raum
der Abgeordneten Andrej Hunko, Sevim Dağdelen, Ralph Lenkert, Żaklin Nastić, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Krieg Russlands in der Ukraine macht laut Bundesregierung (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4396, Vorbemerkung der Bundesregierung) „Kooperation mit Russland derzeit unmöglich, auch mit Blick auf eine freie und verantwortungsvolle Forschung in der Arktis“. Die Bundesregierung erklärt (ebd.): „National und international bleibt es Ziel, der russischen Regierung die Kosten ihres Handelns aufzuzeigen und diese soweit wie möglich zu isolieren“. Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung „wissenschaftliche Kooperationen mit staatlichen Institutionen und Wirtschaftsunternehmen in Russland bis auf Weiteres eingefroren“ (ebd.).
Diese Strafmaßnahmen in Bezug auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit und insbesondere die Klimaforschung sehen die Fragestellerinnen und Fragesteller als undifferenziert und deswegen kritisch. Durch die internationale Isolation entwickelt sich die ganze russische Arktis klimapolitisch zum „schwarzen Loch“. Die außerordentliche Bedeutung, die die Arktis für das Weltklima besitzt, macht diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine umso dringlicher.
Die Entkoppelung von der wissenschaftlichen Kooperation mit Russland stellt nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller eine große Gefahr für den Kampf gegen den Klimawandel dar. Diese Auffassung beruht auf mehreren Gegebenheiten, die Russland und insbesondere die russische Arktis für den Klima- sowie den Umweltschutz so relevant machen: Russland ist viertgrößter CO2-Emittent weltweit, Russland ist größter Arktisanrainer, Russland (vgl. damals UdSSR, www.ipcc.ch/report/ar1/wg2/seasonal-snow-cover-ice-and-permafrost/, Tabelle 7.1 in Kapitel 7 „Seasonal snow cover, ice and permafrost“) verfügt mit Abstand über die größte Fläche des Permafrostbodens (16,84 Mio km2); Russlands Waldfläche beträgt 815 311 600 ha und ist damit bei Weitem die größte weltweit.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Welche Rolle misst die Bundesregierung den Prozessen wie etwa dem Auftauen des Permafrostbodens, den Methanemissionen sowie Waldbränden auf dem arktischen Territorium Russlands in Hinblick auf den Klimawandel und den Klimaschutz zu?
Existieren für deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aktuell die Möglichkeiten einer Feldforschung, insbesondere auf dem Gebiet der Klimaforschung, auf dem Territorium der Russischen Föderation, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Sieht die Bundesregierung in der schon länger als ein Jahr andauernden Einstellung der wissenschaftlichen Kooperation mit Russland, insbesondere auf dem Gebiet der Klimaforschung, positive Wirkungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine, wenn ja, welche (bitte aufzählen), und wenn nein, warum nicht?
Inwiefern ist es der Bundesregierung bisher gelungen, durch die Einstellung der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Klimaforschung „der russischen Regierung die Kosten ihres Handelns aufzuzeigen und diese soweit wie möglich zu isolieren“ (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/4396, Vorbemerkung der Bundesregierung; bitte konkrete Ergebnisse nennen)?
Sieht die Bundesregierung die Einstellung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, einerseits dem viertgrößten CO2-Emittenten weltweit und andererseits dem größten Arktisanrainer, als Problem für die Klimamodellierung, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Wurde der Messturm ZOTTO (Zotino Tall Tower Observatory) von der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) an Russland bereits übergeben (siehe dazu Antwort zu den Fragen 8a und 8b auf Bundestagsdrucksache 20/4396)?
a) Wenn ja, wann, und an welche Organisation?
b) Wenn nein, warum nicht?
Verfügt die Bundesregierung über Pläne zur Wiederaufnahme der Nutzung des Messturms ZOTTO, und erhält die deutsche Seite nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell Messdaten über den Messturm ZOTTO?
Plant das Alfred-Wegener-Institut (AWI) nach Kenntnis der Bundesregierung, die Nutzung der Forschungsstation auf der Insel Samoilow wieder aufzunehmen?
In welchem Zustand befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Messgeräte des AWI auf der Insel Samoilov?
Falls diese noch in Betrieb sind, erhält die deutsche Seite aktuell die durch diese Messgeräte gesammelten Daten?
Welche Mittel waren für die geplanten gemeinsamen deutsch-russischen Forschungsprojekte (ICELESS, ORCA4C, MOMENT) zur Arktisforschung, die am 1. August 2022 starten sollten und eingefroren wurden, vorgesehen (siehe Antwort zu Frage 6 auf Bundestagsdrucksache 20/4396; bitte den Förderumfang den Projekten zuordnen und den Zeitraum angeben)?
Teilt die Bundesregierung die Position von Sönke Zaehle, Direktor am Max-Planck-Institut in Jena, dass „gerade in einer Phase, in der der Klimawandel langsam sichtbar werde“, „der Kooperationsstopp große Datenlücken, die für das Verständnis des Erdsystems schwerwiegend seien,“ verursache (siehe „Klimaforschung ohne Russland: ‚Weiße Flecken werden größer‘“, NDR am 14. April 2023)?
Besteht für das AWI oder andere deutsche Forschungsorganisationen aktuell die Möglichkeit, weitere Proben aus dem sibirischen Permafrostboden zu gewinnen, nachdem ein internationales Forschungsteam (darunter auch deutsche Wissenschaftler) an der Universität Marseille an unterschiedlichen Orten in Sibirien 13 neue aktive Viren (sogenannte Zombieviren) entdeckt hatte, und wenn nein, warum nicht?
Teilt die Bundesregierung die Sorge des Bundesministers für Gesundheit, Dr. Karl Lauterbach, um die Viren aus dem auftauenden Permafrostboden, die potenziell Pandemien verursachen können (siehe dazu den Tweet des Bundesministers für Gesundheit am 27. November 2023 mit dem Hinweis auf den Artikel mit Bezug auf die Ergebnisse der Studie des internationalen Forschungsteams an der Universität Marseille www.spektrum.de/news/permafrost-zehntausende-jahre-altes-virus-wiederbelebt/2081040)?
Sind der Bundesregierung die Ergebnisse der Studie des Dresdner Forschungsteams (siehe „Ur-Würmer nach 46 000 Jahren im Ewigen Eis wiederbelebt“ in Berliner Zeitung am 28. Juli 2023, S. 2), bei der Permafrostbodenproben aus der Region Kolyma (Russland) untersucht wurden, bekannt, und wenn ja, welche Haltung hat die Bundesregierung zur Fortführung von Forschungsprojekten wie diesem, wenn die Studien auf das Forschungsmaterial (wie zum Beispiel Permafrostbodenproben) aus Russland angewiesen sind?
Wie hat die Bundesregierung auf die Datenlücken, die aufgrund der Einstellung der Forschungskooperation mit Russland entstehen, bisher reagiert, und was sind die Resultate der Anpassung der Kooperationsformate an die aktuelle Situation sowie des Aufbaus der Partnerschaften auf zivilgesellschaftlicher Ebene (siehe Antwort zu Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/4396)?
Kann nach Ansicht der Bundesregierung eine intensivere wissenschaftliche Kooperation mit anderen Arktis-Anrainerstaaten die durch den Stopp der Forschungszusammenarbeit mit Russland entstandenen Expertiseverluste bzw. Datenverluste kompensieren, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?
Welche Rolle misst die Bundesregierung im Zuge des Klimawandels dem russischen Wald und insbesondere seiner Fähigkeit, CO2 zu speichern, zu, angesichts der Tatsache, dass Russland mit Abstand die größten Waldflächen unter allen Staaten besitzt (vgl. 815 311 600 ha, siehe dazu FAOS-TAT (Food and Agriculture Organization Corporate Statistical Database)-Datenbank – Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, 2020)?
Teilt die Bundesregierung die Meinung von Experten (siehe dazu www.klimareporter.de/international/der-russische-wald-im-nebel-des-krieges), dass das fünfte EU-Sanktionspaket vom April 2022, das ein Verbot für die Lieferung von Holz, Schnittholz sowie Zellulose aus Russland enthält, und die Annullierung aller FSC (Forest Stewardship Council)-Handelszertifikate für Russland und Belarus im März 2022 negative Folgen für die nachhaltige Waldbewirtschaftung in Russland implizieren?
War der Plastikmüll in der Arktis in Vergangenheit einer der Schwerpunkte der deutsch-russischen Forschungszusammenarbeit?
a) Wenn ja, bitte konkrete Projekte, Zeitraum und Fördermittel angeben,
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ihr politisches Handeln aus der Studie „Where does Arctic beach debris come from? Analyzing debris composition and provenance on Svalbard aided by citizen scientists“ (siehe dazu www.frontiersin.org/articles/10.3389/fmars.2023.1092939/full sowie auch „Auch wir vermüllen die Arktis“ in FAZ am 8. Februar 2023, S. 7), laut welcher
a) der größte Anteil (32 Prozent) des identifizierbaren Mülls aus Russland kam,
b) 8 Prozent davon aus Deutschland stammen?
Wurden der Klimawandel, Fragen des Erhalts der Biodiversität und des Umweltschutzes zwischen den Mitgliedern des Bundeskabinetts der aktuellen Bundesregierung (vgl. zum Beispiel Antwort zu Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 19/15326) und den Vertreterinnen und Vertretern der russischen Regierung bzw. Staatsführung erörtert, wenn ja, wann (bitte Personen sowie Umstände nennen), und wenn nein, warum nicht?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Stand (seit Februar 2022) der russisch-chinesischen Zusammenarbeit in der Arktis auf den Gebieten
a) Wissenschaft,
b) Wirtschaft und
c) Militär?
Wie lässt sich erklären, dass die Forschungskooperation mit China zum Klimawandel während des Quartärs im Nord-Pazifik im Rahmen der Wissenschaftlich-Technischen Zusammenarbeit (WTZ) im Jahr 2022 nicht gefördert wurde (siehe Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 20/4396)?
Wurden in der Vergangenheit zivile, Dual-Use oder militärische Forschungsprojekte deutscher Forschungsstellen mit US-amerikanischen Universitäten, Instituten, Forschungszentren u. ä. durch die Bundesregierung aufgrund von völkerrechtswidrigen Kriegen der USA eingestellt?
a) Wenn ja, welche (bitte Titel der Projekte sowie Zeitraum nennen und nach ihrer Art (zivil, Dual-Use oder militärisch) aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum nicht?