Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Als Nachfolger von Heinz Fromm wurde Hans-Georg Maaßen am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt, am 10. August 2012 wurde er in Köln in sein Amt eingeführt (www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-maassen-ts-100.html). Nach Hans-Georg Maaßens Äußerungen zu den extrem rechten und rassistischen Ausschreitungen Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz wurden erste Rücktrittsforderungen laut (vgl. Verfassungsschutzpräsident in der Kritik – Rücktrittsforderungen an Maaßen mehren sich (deutschlandfunk.de)). In einer Rede am 18. Oktober 2018 in Warschau verteidigte er seine Wortwahl zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und erklärte, dass „Medien und Politiker ‚Hetzjagden‘ frei erfunden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreitet“ hätten. Dies sei „eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“ (rp-online.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-seine-abschiedsrede-im-wortlaut_aid-34286675).
In seiner Rede in Warschau hatte Hans-Georg Maaßen zudem von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen, die seine Ablösung betrieben. Die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisierte er als naiv. Daraufhin bat der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Dies geschah am 8. November 2018 (www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-maassen-in-einstweiligen-ruhestand-versetzt-1.4203767).
Schon während seiner Amtszeit gab es nach Angaben des ehemalige AfD-Mitglieds Franziska Schreiber ein Treffen von Hans-Georg Maaßen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, auf dem er sie beraten haben soll (Franziska Schreiber und Peter Köpf, „Inside AfD: der Bericht einer Aussteigerin“, München: Europa Verlag, 2018). Franziska Schreiber legte dazu eine eidesstattliche Versicherung vor (www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-aussteigerin-franziska-schreiber-widerspricht-verfassungsschutzchef-maassen-a-1222221.html). Nach einer erfolgreichen Klage der Tageszeitung „Tagesspiegel“ gegen das Bundesverfassungsgericht (BfV) (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Aktenzeichen: 15 B 1850/18) musste das Bundesamt fünf Treffen seines ehemaligen Chefs mit AfD-Funktionärinnen und AfD-Funktionären bestätigen. Hans-Georg Maaßen selbst erklärte, sich nicht erinnern zu können (www.tagesspiegel.de/politik/maassen-behauptet-treffen-mit-petry-weitgehend-vergessen-zu-haben-5029762.html). Recherchen des Magazins „kontraste“ zufolge gab Hans-Georg Maaßen im Rahmen eines dieser Treffen Informationen aus einem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an einen Bundestagsabgeordneten der AfD weiter (vgl. Maaßen soll Informationen aus unveröffentlichtem Verfassungsschutzbericht an AfD-Bundestagsfraktion gegeben haben (rbb-online.de).
Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gab Hans-Georg Maaßen Interviews in neurechten Medien wie der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.tagesspiegel.de/politik/macht-es-ihnen-spass-die-cdu-zu-piesacken-herr-maassen-4658101.html) und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ („Die Altlasten des Dr. Maaßen“, DER SPIEGEL 6/22, S. 33) sowie dem Monatsmagazin aus dem rechtsextremen Spektrum „Zuerst!“ („Mit Samthandschuhen angefaßt“, Ausgabe August/September 2023, S. 18 ff.). Er trat u. a. im russischen Propagandasender RT Deutsch („Ausgerechnet Maaßen soll die Thüringer CDU retten“, DER SPIEGEL 17/2021) und dem verschwörungsideologischen Sender „AUF1-TV“ auf (www.derstandard.de/story/2000144557800/verschwoerungssender-auf1-mit-flood-the-zone-with-shit-zum-erfolg) und hielt einen Vortrag in der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ (www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/460/verfassungsschuetzer-auf-rechten-abwegen-6465.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Wurden durch den ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen alle sich in seinem Besitz bzw. in seiner Verfügungsgewalt befindlichen technischen Geräte, Datenträger, Dokumente, Ordner bzw. andere, dienstlich ihm zur Verwendung überlassene Gegenstände vollständig zurückgegeben (bitte so konkret wie möglich ausführen und auflisten)?
Sind während der Amtszeit des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen ihm zur Verfügung gestellte technische Geräte, Unterlagen, Ordner, Datenträger bzw. andere, dienstlich ihm zur Verwendung überlassene Gegenstände abhandengekommen (wenn ja, bitte die Gegenstände unter Angabe des Datums des Abhandenkommens auflisten)?
Gab es in der Amtszeit des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Hinweise auf rechtsextreme, rassistische, antisemitische Äußerungen oder Handlungen durch BfV-Mitarbeiter und BfV-Mitarbeiterinnen, denen auf Weisung des damaligen Präsidenten nicht nachgegangen wurde, und wenn ja, in welchen Fällen?
Gab es in der Amtszeit des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Hinweise auf Angehörige der extrem rechten oder sogenannten Reichsbürger-Szene unter den Beschäftigten des BfV, zu denen keine disziplinarischen oder sonstigen Maßnahmen ergriffen wurden, weil der damalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen sich für die Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen einsetzte, und wenn ja, in welchen Fällen?
Gab es in der Amtszeit des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Hinweise auf Aktivitäten eines ausländischen Nachrichtendienstes, denen auf Weisung des damaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nicht nachgegangen wurde, und wenn ja, in welchen Fällen?
In wie vielen Fällen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit von seinem Entscheidungsrecht nach § 9a Absatz 2 Satz 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Gebrauch gemacht (bitte nach Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Zu wie vielen und welchen Vorgängen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit persönlich die Löschung von Daten oder Unterlagen angeordnet?
Zu wie vielen und welchen Vorgängen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit persönlich die Übersendung von Daten bzw. Informationen bzw. Unterlagen an
a) andere Verfassungsschutzbehörden,
b) Strafverfolgungsbehörden unterbunden?
Hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit persönlich Löschungen bzw. Korrekturen in den jeweiligen in seiner Amtszeit verfassten jährlichen Verfassungsschutzberichten oder den Berichten des BfV an die Bundesregierung veranlasst, und wenn ja zu welchen Gegenständen?
Hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit bei Stellenausschreibungen, Besetzungen, Beförderungen, also im Zusammenhang mit Personalentscheidungen persönlich Einfluss genommen, um Bewerber bzw. Bewerberinnen zu verhindern bzw. gegen den Willen des zuständigen Gremiums durchzusetzen, und wenn ja, um welche Positionen im BfV handelte es sich?
Hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit bei Sicherheitsüberprüfungen, die durch das BfV vorgenommen wurden, interveniert, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Konnte der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit auf ein frei verfügbares Budget ohne Rechenschaftspflicht zugreifen, und wenn ja in welcher Höhe?
Hat sich der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit persönlich mit Quellen des BfV getroffen, und wenn ja, wie oft, und in welchen Phänomenbereichen wurden diese eingesetzt?
Welche Vorschriften gelten für die Aufbewahrung digitaler und analoger Akten, Unterlagen und Korrespondenzen ehemaliger BfV-Präsidenten, und wurden diese Vorschriften im Falle von Hans-Georg Maaßen eingehalten?