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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen im ersten Halbjahr 2023, die in Baden-Württemberg von der Bundespolizei aufgegriffen worden sind

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum

14.09.2023

Aktualisiert

20.09.2023

Deutscher BundestagDrucksache 20/816830.08.2023

Sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen im ersten Halbjahr 2023, die in Baden-Württemberg von der Bundespolizei aufgegriffen worden sind

der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, Steffen Janich, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen9

1

Wie viele illegal eingereiste und oder sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen wurden jeweils im ersten Halbjahr 2023, im Vorjahreszeitraum sowie im ersten Halbjahr 2019 durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg aufgegriffen (bitte nach den abgefragten Zeiträumen aufschlüsseln und dabei zur Gewährleistung einer Vergleichbarkeit der erfragten Quartale hilfsweise auf die Polizeiliche Eingangsstatistik der Bundespolizei [PES-BPOL] abstellen, wenn nötig)?

2

Über welche Grenzen zu anderen Staaten, insbesondere Landgrenzen, sind die in Frage 1 erfragten aufgegriffenen Personen nach Baden-Württemberg, beziehungsweise Deutschland eingereist (bitte in absoluten Zahlen nach den erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?

3

In welchen Gemeinden wurden diese in Frage 1 erfragten Personen jeweils aufgegriffen (bitte nach den in Frage 1 erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?

4

Wie viele EURODAC (European Dactyloscopy)-Treffer erfolgten bezüglich der in Frage 1 erfragten aufgegriffenen, illegal eingereisten Personen (bitte nach den in Frage 1 erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?

5

Welchen EU-Mitgliedstaaten konnten diese in Frage 4 erfragten EURODAC-Treffer jeweils jährlich zugeordnet werden (bitte jeweils in absoluten Zahlen angeben und nach den in Frage 1 erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?

6

Welche Nationalität haben die Personen, die durch die Bundespolizei in Baden-Württemberg in den erfragten Zeiträumen aufgegriffen worden sind (bitte nach den jeweils in Frage 1 erfragten Zeiträumen aufschlüsseln)?

7

Liegen der Bundesregierung im jeweiligen in Frage 1 erfragten Zeitraum Erkenntnisse zu den in Baden-Württemberg aufgegriffenen Personen und ihren gewählten Fluchtrouten über Land vor (um ggf. eine grobe anteilige Einschätzung wird gebeten)?

8

Bei wie vielen Personen, die im ersten Halbjahr 2023, im Vorjahreszeitraum sowie im ersten Halbjahr 2019 in Baden-Württemberg aufgegriffen worden sind, handelt es sich jeweils um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (bitte nach den erfragten Zeiträumen und Geschlecht aufschlüsseln)?

9

Wie viele sogenannte Schleuser konnten in Baden-Württemberg im ersten Halbjahr 2023, im Vorjahreszeitraum sowie im ersten Halbjahr 2019 festgenommen werden, und welche Nationalitäten hatten diese jeweils (bitte die Nationalitäten nach absoluten Zahlen im jeweils erfragten Zeitraum aufschlüsseln)?

Berlin, den 22. August 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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