Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen seit Mai 2022
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/2771 bedarf nach Auffassung der Fragesteller einer Aktualisierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
In wie vielen und welchen Fällen nutzten Bundesminister seit Mai 2022 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Bundesminister und Strecke sowie dem Grund der Reise auflisten)?
Wer gehörte der jeweiligen Delegation der in Frage 1 erfragten Reisen an?
In wie vielen und welchen Fällen nutzten Fraktionsvorsitzende der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien seit Mai 2022 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Fraktion und nach Ziel auflisten)?
In wie vielen und welchen Fällen nutzten Mitglieder des Deutschen Bundestages seit Mai 2022 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Bundestagsabgeordnetem und nach Ziel auflisten)?
In wie vielen und welchen Fällen nutzten die Vorsitzenden der Parteien beziehungsweise Kanzlerkandidaten seit Mai 2022 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Partei und nach Ziel auflisten)?
In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Bundespräsident seit Mai 2022 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Präsident des Deutschen Bundestages seit Mai 2022 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Präsident des Bundesrates seit Mai 2022 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Bundeskanzler seit Mai 2022 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
In wie vielen und welchen Fällen nutzte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts seit Mai 2022 die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Ziel auflisten)?
Hat die Bundesregierung geprüft, ob in den Fällen, in denen die Anforderungsberechtigten die Flugbereitschaft der Bundeswehr in Anspruch nahmen, Informationen darüber vorliegen, warum es in den in den Fragen 1 bis 9 genannten Fällen nicht möglich war, den Zweck der Reise mit öffentlichen Verkehrsmitteln oder durch die Verwendung von Kraftfahrzeugen zu erreichen, wenn ja, welche Gründe es gab jeweils, und wenn nein, warum nicht?
In wie vielen und welchen Fällen wurde welches Luftfahrzeug der Flugbereitschaft durch die Anforderungsberechtigten für die Nutzung durch andere Personen angefordert, und welches dringende Bundesinteresse wurde dadurch erfüllt (bitte einzeln auflisten), und um wen handelte es sich bei den anderen Personen jeweils?
Hat die Bundesregierung sich entschieden, zu erfassen, in wie vielen und welchen Fällen die Anforderungsberechtigten durch andere Personen begleitet wurden, wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welchen Fällen wurden die Anforderungsberechtigten durch andere Personen begleitet (bitte einzeln nach Gruppen und Familienangehörigen der Anforderungsberechtigten auflisten)?
In wie vielen Fällen handelte es sich bei den Mitreisenden um Personen, die a) kostenfrei, b) zum reduzierten Normaltarif und c) zum Normaltarif der Deutschen Lufthansa mitreisten?
Wann wurde jeweils eine Rechnung an den bzw. die Mitreisenden ausgestellt, und auf welche Höhe belief sich diese (bitte einzeln auflisten), wie lautet die Berechnungsgrundlage der entstandenen Kosten jeweils?
Welche Begleiter wurden durch die Anforderungsberechtigten nach Nummer 2.1 bis 2.7 und 2.9 der Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs jeweils bestimmt?
In welchen Fällen wurden die Begleiter jeweils den Nummern 6.1 bis 6.3. der Richtlinien für den Einsatz von Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zur Beförderung von Personen des politischen und parlamentarischen Bereichs zugeordnet (bitte einzeln auflisten)?
Wie viele Kilometer sind die Bundesminister und der Bundeskanzler jeweils seit Anbeginn der Legislaturperiode mit dem Flugzeug gereist, und wie vielen Stunden entspricht dies jeweils (bitte einzeln nach Bundesminister und Bundeskanzler auflisten)?