Stationsoffensive der DB Station&Service AG im Jahr 2022
der Abgeordneten Wolfgang Wiehle, Dr. Dirk Spaniel, René Bochmann, Dirk Brandes, Thomas Ehrhorn, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Mike Moncsek und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 hat die Deutsche Bahn AG ihre sogenannte Stationsoffensive angekündigt. Aus Tausenden potenzieller zusätzlicher Haltepunkte sollten insgesamt 350 herausgesucht werden, die gebaut werden sollten. Ziel war es, rund 2 Millionen Bürgern einen Anschluss an den Regionalverkehr zu verschaffen (www.n-tv.de/ticker/Bahn-startet-Stationsoffensive-article14705576.html). Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat sowohl in der 19. Wahlperiode als auch in der 20. Wahlperiode Kleine Anfragen zum Fortschritt und zur Finanzierung des Programms gestellt (Bundestagsdrucksachen 19/19172, 20/375, 20/4779). Die Antworten der Bundesregierung darauf haben ergeben, dass die DB Station&Service AG bis zum 31. Dezember 2019 keine einzige Station in Betrieb nehmen (vgl. Bundestagsrucksache 19/20181) und dass im Jahr 2020 lediglich ein Haltepunkt in Coburg-Beiersdorf im Freistaat Bayern in Betrieb genommen werden konnte sowie für keine weiteren Haltepunkte im Rahmen der Stationsoffensive mit dem Bau begonnen wurde (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsrucksache 20/668). Auch im Jahr 2021 konnten keine weiteren Stationen fertiggestellt werden (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5386). Folglich konnte von 350 Projekten bis Ende 2021 nur ein einziger Haltepunkt in Betreib genommen werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Wie viele und welche Bahnhöfe und Haltepunkte in welchen Bundesländern sind seitens der DB Station&Service AG im Rahmen ihres Projekts „Stationsoffensive“ vom 1. Januar 2022 bis zum 31. Dezember 2022 a) fertiggestellt worden, b) neu begonnen worden?
Für welche im Jahr 2022 fertiggestellten Haltepunkte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung und Auskunft der DB Station&Service AG Park-and-Ride-Plätze eingerichtet, um Kunden den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr (MIV) auf den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) anzubieten, und bei welchen der bis zum 31. Dezember 2022 begonnenen Haltepunkte des Projekts „Stationsoffensive“ wird dies der Fall sein?
Wie hoch liegen die Investitionskosten bei den im Jahr 2022 im Rahmen der „Stationsoffensive“ fertiggestellten oder begonnenen Haltepunkten, und wie verteilen sich die jeweiligen Investitionskosten zwischen Betreiber (DB Station&Service AG) und Ländern bzw. deren Bestellerorganisationen anteilig?
Wie hoch war die Zahl der Halte an der im Dezember 2020 in Betrieb genommenen Station Coburg-Beiersdorf und die Zahl der Fahrgäste im Geschäftsjahr 2022 nach Auskunft der DB Station & Service AG?