Zukunft der Lebendtiertransporte von Deutschland in Nicht-EU-Länder
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Am 28. Oktober 2022 verkündete das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dass es „bilaterale Veterinärbescheinigungen für den Export von Wiederkäuern zu Zuchtzwecken zum 1. Juli 2023 zurückzieht“ (www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2022/148-tiertransporte.html). Das bedeutet, dass diese Bescheinigungen der deutschen Wirtschaft bei Exporten dann nicht mehr zur Verfügung stehen, was nach Auffassung der Fragesteller eine massive Beeinträchtigung der Exporte unter anderem in folgende Länder zur Folge hätte: Ägypten, Algerien, Irak, Iran, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Tunesien und Vereinigte Arabische Emirate.
Das BMEL greift nach Auffassung der Fragesteller durch dieses Vorgehen in deutsche Handelsbeziehungen ein und sorgt dafür, dass die Verantwortung für einen tierwohlkonformen Transport hinter deutsche Grenzen in das EU-Umland verlagert wird und nicht mehr kontrolliert werden kann. Das Tierwohl bei Zuchtrindertransporten in die oben genannten Länder kann ab dem 1. Juli 2023 nicht mehr nach deutschen Standards umgesetzt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen23
Wie hat sich der Export von Zuchtrindern in den letzten zehn Jahren in Deutschland und in der EU entwickelt (bitte nach Warenwert und Zielländern sortieren)?
Welche wirtschaftliche Bedeutung hat der Export deutscher Zuchtrinder (bitte nach EU-Mitgliedstaaten und Drittländern aufschlüsseln) aus Sicht der Bundesregierung?
Welche Drittländer sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung auf den Import von Zuchtrindern angewiesen?
Auf welche Quellen (Zahlen, Daten, Fakten) und auch wissenschaftlichen Erkenntnisse beruft sich das BMEL, die das Vorgehen des Zurückziehens der bilateralen Veterinärzertifikate rechtfertigen?
Stellt die fehlende Akkreditierung der Versorgungsstellen einen Grund für diesen Eingriff dar?
Wer ist nach deutschem Recht für die Validierung und Akkreditierung der Versorgungsstellen in Drittländern verantwortlich, und wenn dies in die Zuständigkeit der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) fällt, was sind die Gründe, dass offenbar keine geeigneten Versorgungsstellen in Drittländern akkreditiert wurden?
Hat das BMEL eine Folgenabschätzung vorgenommen zu den Auswirkungen, die das Zurückziehen der bilateralen Veterinärbescheinigungen auf den Export von Deutschland in die genannten Drittländer hat, und wenn nein, warum nicht?
Wie bewertet die Bundesregierung ihr Vorgehen im Hinblick auf die geltende Verordnung (EG) Nummer 1/2005 des Rates, die es den anderen EU-Mitgliedstaaten weiter uneingeschränkt erlaubt, Zuchttiere in Drittländer zu exportieren?
Werden die fehlenden deutschen Exporte nach Ansicht der Bundesregierung von anderen EU-Mitgliedstaaten übernommen?
Welche Möglichkeiten bestehen derzeit bundesweit und welche sind entsprechend geplant, um Wirtschaftsbeteiligte durch die Einschränkung des Exports von Zuchtrindern in Drittstaaten finanziell zu unterstützen?
Bestehen Planungen zu anderen Absatzwegen und Vermarktungsstrukturen, um die Wettbewerbseinschränkung im deutschen Markt auszugleichen?
In welchem Maße ist der Export von Embryonen und Sperma nach Auffassung des BMEL geeignet, den Lebendtierexport von Zuchtfärsen zu ersetzen?
Hat das BMEL Kenntnis über Transport, Unterbringung, Versorgung und Behandlung der Tiere vor Ort, und wenn ja, woher stammen diese Informationen?
In welchem Umfang treten nach Erkenntnissen der Bundesregierung Verstöße gegen das Tierschutzgesetz und die Verordnung (EG) Nummer 1/2005 des Rates bei dem Transport von Zuchtrindern aus Deutschland in diese Drittländer auf?
Wie bewertet die Bundesregierung das Tierschutzniveau in der deutschen Tierhaltung im Vergleich zur Tierhaltung in den 26 weiteren Mitgliedstaaten der EU?
Wie bewertet die Bundesregierung das Tierschutzniveau auf deutschen Transporten im Vergleich zu Transporten aus den 26 weiteren Mitgliedstaaten und den Nicht-EU-Staaten?
Wie soll eine Validierung von Versorgungsstellen erfolgen, um in Zukunft einen tierschutzkonformen Lebendtiertransport gewährleisten zu können?
Haben zu diesem Vorgehen Gespräche mit Wirtschaftsbeteiligten stattgefunden, und wenn ja, wann, und unter welcher Beteiligung aus dem BMEL?
Haben zu diesem Vorhaben Gespräche mit Nichtregierungsorganisationen stattgefunden, und wenn ja, wann, und unter welcher Beteiligung aus dem BMEL?
Haben zu diesem Vorgehen Gespräche mit der DAkkS stattgefunden, und wenn ja, wann, und mit wem?
Gibt es für eine Akkreditierung über die DAkkS bereits Leitfäden oder Indikatoren, die an den Versorgungsstellen geprüft werden sollen, und wenn ja, auf welcher Grundlage wurden diese entwickelt?
Wurden Initiativen und Informationen der Wirtschaftsbeteiligten anerkannt und unterstützt, die eine Validierung der Versorgungsstellen vorantreiben oder sogar vornehmen würden?
Wann, und mit welchen Drittstaaten hat das BMEL über den Export von Zuchttieren aus Deutschland gesprochen?