Die mögliche Stützung des autokratisch regierten Aserbaidschan durch die Beziehungen mit der Bundesregierung

Hat die Bundesregierung inzwischen eigene gesicherte Erkenntnisse angesichts der Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an den Energielieferanten und Partner der Bundesregierung, Aserbaidschan, zur Identität der an der Behinderung der Durchfahrt über den sogenannten Latschin-Korridor beteiligten Personen (Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 65, Plenarprotokoll 20/81), wenn ja, welche, und wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich von dem sich unter den zehn wichtigsten Rohöllieferanten Deutschlands befindlichen wichtigsten Wirtschaftspartner im Kaukasus (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/aserbaidschan-node/aserbaidschan--beziehungen-zu-deutschland/201894) entsprechende Kenntnisse zu verschaffen?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Blockade des Latschin-Korridors zu einem schwerwiegenden Mangel an Nahrungsmitteln und medizinischen Gütern geführt hat, da die vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und von russischen Friedenstruppen bereitgestellte humanitäre Hilfe nicht ausreicht, um den Bedarf zu decken, und ob Unterbrechungen der Strom-, Gas- und Treibstoffversorgung für eine weitere Verschärfung der Lage sorgen (www.amnesty.de/informieren/aktuell/aserbaidschan-armenien-bergkarabach-latschin-korridor-blockade), wenn ja, welche, und wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Zahl der in Bergkarabach ankommenden Fahrzeuge seit Beginn der Blockade Anfang 2023 von 1 200 pro Tag auf fünf bis sechs Lastwagen der russischen Friedensmission und des IKRK zurückgegangen war (www.amnesty.de/informieren/aktuell/aserbaidschan-armenien-bergkarabach-latschin-korridor-blockade), wenn ja, welche, und wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Fehlgeburtenrate im Zuge der Blockade stark gestiegen ist, weil Schwangere nicht mehr versorgt werden können (www.zeit.de/2023/34/bergkarabach-aserbaidschan-armenien-hunger-versorgung), wenn ja, welche, und wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, davor warnte, Aserbaidschan bereite einen Völkermord an ethnischen Armeniern in Berg-Karabach vor (AP vom 12. August 2023), wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Luis Moreno Ocampo, den UN-Sicherheitsrat aufforderte, die Angelegenheit vor den Strafgerichtshof zu bringen (AP vom 12. August 2023), wenn ja, unterstützt die Bundesregierung diese Forderung?

Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung darüber, ob Aserbaidschan einen eigenen Korridor zu seiner Exklave Nachitschewan anstrebt, die wiederum an den Verbündeten Türkei grenzt, sodass Armenien vom Iran abgeschnitten würde (www.zdf.de/nachrichten/politik/bergkarabach-armenienaserbaidschan-humanitaere-katastrophe-100.html)?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit in Aserbaidschan weiterhin stark eingeschränkt sind, vor dem Hintergrund, dass die Behörden mit willkürlichen Festnahmen und politisch motivierter Strafverfolgung gegen zivilgesellschaftlich engagierte Personen vorgehen, friedliche Proteste niedergeschlagen und die Arbeit unabhängiger Organisationen und Medien behindert haben sollen (www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/aserbaidschan-2022), wenn ja, welche, und wenn nein, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um sich entsprechende Kenntnisse zu verschaffen?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob im Jahr 2022 ein neues Mediengesetz in Aserbaidschan in Kraft getreten ist (www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/aserbaidschan-2022), wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob in Aserbaidschan ein neues Parteiengesetz verabschiedet wurde, und wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus?

Inwieweit hat sich die Zahl der politischen Gefangenen nach Kenntnis der Bundesregierung in Aserbaidschan im Vergleich zur Antwort zu Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 20/1799 verändert?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Aserbaidschan nach der von Armenien, Aserbaidschan und Russland unterzeichnete Waffenstillstandsvereinbarung vom 9. November 2020 armenisches Staatsgebiet beschossen hat, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob eine Patrouille der EU-Mission in Armenien (EUMA) in einen Schießereivorfall in ihrem Verantwortungsbereich involviert war (dpa vom 16. August 2023), und wenn ja, welche Kenntnis hat die Bundesregierung dazu, wer das Feuer eröffnete und ob das Fahrzeug gezielt angegriffen wurde?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob das Wirtschafts- und Politikleben in Aserbaidschan von Clanstrukturen dominiert wird (www.swp-berlin.org/publikation/korruption-und-korruptionsbekaempfung-im-suedkaukasus), und wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die wirtschaftliche und politische Kooperation?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), ob die Strukturen vom „Pashayev-Clan“ der First Lady Mehriban Alijewa und Vizepräsidentin Aserbaidschans, vom „Nachitschewan-Clan“ und dem „Yeraz-Clan“, wobei die beiden letzteren Clans ebenfalls aus der Familie Alijew bzw. deren Umfeld stammen, dominiert werden (www.swp-berlin.org/publikation/korruption-und-korruptionsbekaempfung-im-suedkaukasus), und wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die wirtschaftliche und politische Kooperation?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche), dass Transparency International Aserbaidschan im jüngsten Korruptionswahrnehmungs-Index 2022 auf Rang 157 (von 180) verortet und das Land damit sieben Plätze gegenüber dem Jahr 2021 und vier Plätze gegenüber 2012 verloren hat (www.transparency.de/cpi/cpi-2022/cpi-2022-tabellarische-rangliste), und wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für die wirtschaftliche und politische Kooperation?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob das politische System Aserbaidschan Charakteristika einer polizeistaatlichen Autokratie trägt, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung Importmenge von Rohöl aus Aserbaidschan nach Deutschland seit 2013 entwickelt (bitte entsprechend den Jahren die Menge in Tonnen und dem jeweiligen Anteil an der gesamten Rohöleinfuhr auflisten)?

Trifft die Ansicht der Fragesteller nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass die Entscheidung der EU, Russland zu sanktionieren und dann ein Abkommen mit Aserbaidschan zu unterzeichnen, dahin gehend problematisch ist, dass sie teilweise die Energieabhängigkeit von einem durch eine langfristige Abhängigkeit von einem anderen ersetzt, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die seit 2013 bestehende Zusammenarbeit zwischen Uniper (www.uniper.energy/news/de/uniper-und-socar-wollen-gemeinsam-die-energieeffizienz-in-aserbaidschan-steigern) – Deutschlands größter Gashändler, der nach dem Einstellen der Gaslieferung aus Russland im vergangenen Jahr von einem 13,5 Mrd. Euro schweren Stabilisierungspaket profitierte, und dem Bund zu gut 99 Prozent zum Eigentümer des Unternehmens machte (dpa vom 3. August 2023) – und dem aserbaidschanischen Staatskonzern SOCAR (State Oil Company of Azerbaijan Republic)?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob enge Verbindungen zwischen SOCAR und dem autokratisch regierenden aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew bestehen, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob der aserbaidschanische Staatskonzern SOCAR wie andere Staatskonzerne auf Weisung von Präsident Ilham Alijew in die „Azerbaijan Investment Holding“ überführt wurde und damit der persönlichen Weisungsbefugnis des Präsidenten untersteht (www.deutschlandfunk.de/aserbaidschanischer-oelkonzern-socar-uefa-beendet-100.html), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft SOCARs eine wichtige Einnahmequelle für die Alijew-Regierung darstellen, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, ob Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft SOCARs als eine wichtige Grundlage die Aufrüstung Aserbaidschans ermöglichen, und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über ggf. bestehende Verwicklungen von SOCAR in den Geldwäsche- und Korruptionsskandal auf Malta und die Ermordung der maltesischen Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 (www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/der-hohe-preis-von-erdgas-aus-aserbaidschan/), und wenn ja, welche?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse, ob SOCAR wiederholt Kriegspropaganda gegen Armenien verbreitet hat, und wenn ja, welche?

Räumt die Bundesregierung im Umgang mit dem autoritär regierten Land Aserbaidschan wirtschaftlichen Interessen Vorrang gegenüber den von ihr postulierten Ansprüchen wie dem Anspruch auf Wahrung der Menschenrechte ein, vor dem Hintergrund, dass Bundeskanzler Olaf Scholz bezogen auf eine aktive Rohstoffstrategie sagt: „Wir können es uns nicht leisten, etepetete zu sein“ (www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/interview-sueddeutsche-zeitung-2154306), wenn ja, inwiefern, und wenn nein, aus welchen Gründen nicht?

Plant die Bundesregierung personenbezogene Sanktionen gegen den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew oder andere in die Vorbereitung und Durchführung des Kriegs Aserbaidschans um Berg-Karabach involvierte Personen, wenn ja, welche, und gegen wen, und wenn nein, warum nicht?

Hat die Bundesregierung Kenntnisse über ggf. geplante personenbezogene Sanktionen gegen den aserbaidschanischen Staatschef Ilham Alijew oder andere in die Vorbereitung und Durchführung des Kriegs Aserbaidschans um Berg-Karabach involvierte Personen, wenn ja, welche, und wenn nein, plant die Bundesregierung eine entsprechende Initiative im Rahmen der EU?