Straftaten gegen Homosexuelle und Transmenschen
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Straftaten, die aus einer politischen Motivation heraus begangen werden, werden im „Kriminalpolizeilichen Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität“ (KPMD-PMK) registriert. Der KPMD-PMK ist ein gemeinsames System von Bund und Ländern, das zum 1. Januar 2001 eingeführt wurde. Es gewährleistet bundesweit eine einheitliche, detaillierte und systematische Erhebung der gesamten Straftaten zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (PMK). Von 2020 bis Ende 2021 sind in den Berichten des Bundeskriminalamts (BKA) zur Politisch motivierten Kriminalität unter dem Oberthemenfeld „Hassverbrechen“ u. a. die Themenfelder „Geschlecht/sexuelle Identität“ und „sexuelle Orientierung“ erfasst worden. Mit der Umstellung der Statistik zum 1. Januar 2022 wurde das Themenfeld „Geschlecht/sexuelle Identität“ gestrichen, „sexuelle Orientierung“ ist verblieben und die Kategorien „Geschlechtsbezogene Diversität“ und „Frauenfeindlich“ und „Männerfeindlich“ wurden neu hinzugefügt. Auffällig dabei ist, dass die Zahlen in den Jahren 2020 (204 Straftaten), 2021 (340 Straftaten) und nun 2022 (638 Straftaten) sich jeweils fast verdoppelt haben. Hinzu kommt, dass das Oberthemenfeld Geschlecht/sexuelle Identität im Jahr 2022 nicht mehr zusammen erfasst, sondern in die Unterthemenfelder aufgegliedert wird. Auch die Übergriffe im Bereich „sexuelle Orientierung“ haben zwischen 2021 (870 Fälle) und 2022 (1 005 Fälle) um 15,52 Prozent zugenommen. In dem jährlichen Bericht des Bundeskriminalamts werden die Täter bei der Hasskriminalität nicht erfasst.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Werden die Tatverdächtigen in den Statistiken der einzelnen Landespolizeien und beim BKA nach Geschlecht, Alter und Nationalität erfasst?
Wenn ja, wie schlüsseln sich die Tatverdächtigen hinsichtlich oben genannter Kennzeichen für die Jahre 2020, 2021, 2022 sowie das erste Halbjahr 2023 auf?
Wenn ja, warum werden die Tatverdächtigen in den PMK-Berichten nicht entsprechend aufgeführt?
Wenn nein, warum werden diese Kennzeichen in der Statistik nicht mit aufgeführt?
Erfolgt bei den Straftaten eine Unterscheidung nach der Schwere der Straftaten?
Wenn ja, in welche Deliktgruppen fielen die in Frage 1 erfragten Straftaten (bitte anhand der erfassten Deliktgruppen jeweils für die Jahre 2020 bis zum ersten Halbjahr 2023 aufschlüsseln und in diesen Gruppen jeweils Täter nach Geschlecht, Alter und Nationalität darstellen)?
Wenn nein, warum erfolgt eine solche Unterscheidung nicht?
Welche Rolle spielt für die aktuellen Entwicklungen eine höhere Anzeigebereitschaft aufgrund einer höheren politischen und gesellschaftlichen Sensibilität rund um die sexuelle Orientierung und Vielfalt, und hat die Bundesregierung Erkenntnisse oder eine Einschätzung dazu, inwieweit sich auch das Dunkelfeld, also die Zahl der nicht angezeigten Straftaten erhöht hat?
Warum wurde „Hasskriminalität“ wegen geschlechtsbezogener Diversität erst vor einigen Jahren in die Berichte des BKA zu Politisch motivierter Kriminalität aufgenommen?
Was sind aus Sicht des BKA wesentliche Gründe für den massiven Anstieg (fast Verdopplung) der „Hasskriminalität“ wegen geschlechtsbezogener Diversität in den letzten beiden Jahren?
Wie hoch ist der Anteil der Gewaltdelikte an den Gesamtstraftaten der an Homosexuellen und Transmenschen verübten Delikte?
Was sind die Kriminalitätsschwerpunkte in den Städten und Gemeinden, in denen die meisten Übergriffe auf Homosexuelle und Transmenschen geschehen (bitte jeweils für die Jahre seit 2020 bis zum ersten Halbjahr 2023 aufzeigen)?
Seit wann halten sich die nicht in Deutschland geborenen Tatverdächtigen jeweils in Deutschland auf (bitte am Beispiel des Jahres 2022 nach Aufenthaltsdauer in Jahren sortiert darstellen)?
Wie viele der Tatverdächtigen von Hassverbrechen aufgrund geschlechtsbezogener Diversität in den Jahren von 2012 bis 2022
waren Ausländer,
befanden sich in einem laufenden Asylverfahren,
waren abgelehnte Asylbewerber, die ausreisepflichtig oder im Besitz einer Duldung waren (bitte für die Jahre von 2012 bis 2022 jeweils zusammen mit der Gesamtzahl der Tatverdächtigen einzeln erfassen und jeweils die Staatsangehörigkeiten nennen)?
Wie bewertet die Bundesregierung diese Entwicklung, und auf welche Ursachen führt sie diese zurück?
Spielt aus Sicht der Bundesregierung für diese Entwicklung auch die insbesondere 2015/2016 erfolgte Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan, Irak und anderen Staaten mit teilweise homo- und transfeindlichen Gesellschaftsvorstellungen eine Rolle?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um speziell Zuwanderer aus solchen Kulturkreisen für die Belange von Homosexuellen und Transmenschen zu sensibilisieren (bitte einzeln auflisten und bei Förderungen aktuelle sowie geplante Maßnahmen und Fördersummen auflisten)?
In welcher Art und Weise steuert die Bundesregierung insgesamt einer zunehmenden Homo- und Transfeindlichkeit entgegen?
Welche Konzepte bzw. Programme stellt die Bundesregierung zur Aufklärung an Schulen zum Thema Homo- und Transfeindlichkeit bereit?
Wie viele Ansprechpartner für die Opfer von homo- und transfeindlicher Gewalt gibt es in den Landeskriminalämtern (LKAs) und im BKA?
Beabsichtigt die Bundesregierung, die im Abschlussbericht des Arbeitskreises „Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt“ aufgeführten Empfehlungen umzusetzen, wenn ja, welche, und wann ist gegebenenfalls mit der Umsetzung zu rechnen, und wenn nein, warum nicht?