Auswirkungen geplanter Haushaltskürzungen auf die Entwicklung der Freiwilligendienste
der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Susanne Ferschl, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Jessica Tatti, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Rund 60 000 Jugendliche und junge Erwachsene bis zum Alter von 27 Jahren absolvieren jedes Jahr nach dem Schulabschluss einen Jugendfreiwilligendienst. Dazu zählen das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ), das Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) und der Internationale Jugendfreiwilligendienst (IJFD). Die vielfältigen Angebote in den Jugendfreiwilligendiensten, etwa in einer Kindertagesstätte, einer Pflegestation, beim Sportverein, im Museum, bei einem Tierschutzverein, einer Umweltstiftung oder auf einem Öko-Bauernhof, ermöglichen interessierten jungen Menschen über einen Zeitraum von sechs bis 18 Monaten nicht nur etwas Nützliches zu tun, indem sie sich für die Gesellschaft engagieren, sondern bieten auch Orientierung.
Im von der Bundesregierung, als Reaktion auf die Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des Zivildienstes, 2011 eingeführten Bundesfreiwilligendienst (BFD) engagieren sich ebenfalls jährlich zehntausende Menschen für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes (§ 1 des Bundesfreiwilligendienstgesetzes – BFDG). Der BFD soll die bestehenden Freiwilligendienste ergänzen und das bürgerschaftliche Engagement fördern.
Während SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP 2021 in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel formuliert haben, die Freiwilligendienste zu stärken und „nachfragegerecht“ auszubauen (vgl. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/koalitionsvertrag-2021-1990800, S. 98), droht in Kürze ein gravierender Abbau: Denn der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2024 sieht eine massive Kürzung der Haushaltsmittel für die Freiwilligendienste um 35 Prozent vor. So sollen die Freiwilligendienste (Kapitel 17 03 Titel 684 11 „Freiwilligendienste“) im Jahr 2024 um 25 Mio. Euro und der Bundesfreiwilligendienst (Kapitel 17 03 Titel 684 14 „Bundesfreiwilligendienst“) um 53 Mio. Euro gekürzt werden. Somit ergibt sich für 2024 insgesamt eine Kürzung von 78 Mio. Euro in beiden Titeln. Für das Jahr 2025 sehen die Eckpunkte für den Haushalt nach Informationen der „Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste“ (ijgd) Landesvereine Sachsen-Anhalt e. V. und Thüringen e. V. offenbar eine weitere Reduzierung um 35,8 Mio. Euro vor.
Zusammengenommen würden sich die angekündigten Kürzungen auf rund 35 Prozent des derzeitigen Haushaltsansatzes belaufen. Sollten diese Pläne umgesetzt werden, drohe laut ijgd in den nächsten beiden Jahren der Verlust von über 38 000 der insgesamt rund 110 000 Freiwilligenplätze, also mehr als jeder dritte Freiwilligenplatz, wegzufallen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Frauen und wie viele Männer leisten aktuell einen Freiwilligendienst (bitte nach Freiwilligendienst, Bundesland bzw. Ausland, Geschlecht und Alter aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen und wie viele Männer leisteten zwischen 2011 und 2022 Bundesfreiwilligendienst (bitte nach Jahr, Bundesland, Geschlecht und Alter aufschlüsseln)?
Wie viele Frauen und wie viele Männer leisteten zwischen Januar und August 2023 Bundesfreiwilligendienst (bitte nach Monat, Bundesland, Geschlecht und Alter aufschlüsseln)?
Wird die Staatsangehörigkeit und/oder ein Migrationshintergrund von Menschen erfasst, die aktuell einen Freiwilligendienst leisten, und wenn ja, wie hoch ist der Anteil von Freiwilligen mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit und/oder mit Migrationshintergrund (bitte möglichst nach Freiwilligendienst, Bundesland bzw. Ausland, Geschlecht und Alter aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich zwischen 2011 und 2022 der Anteil der über 27-Jährigen, die Bundesfreiwilligendienst leisteten (bitte nach Jahren, Altersgruppen über und unter 27 Jahren, Bundesländern sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie entwickelte sich zwischen Januar und August 2023 der Anteil der über 27-Jährigen, die Bundesfreiwilligendienst leisteten (bitte nach Monat, Altersgruppen über und unter 27 Jahren, Bundesländern sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?
Sind Fälle von Schließungen von Freiwilligendiensteinsatzstellen (BFD, FSJ und FÖJ) aufgrund der COVID-19-Pandemie dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) bekannt geworden, und wenn ja, wie viele Fälle, und auf welche Einsatzbereiche verteilten sich die Schließungen jeweils?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen aufgrund der COVID-19-Pandemie ein Freiwilligendienst im Ausland abgebrochen werden musste, wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt (bitte nach Dienst, Land, Geschlecht und Alter aufschlüsseln), und bei wie vielen dieser Fälle konnte der Freiwilligendienst ersatzweise im Inland angetreten bzw. fortgeführt werden?
Wie viele Erwachsene über 27 Jahren absolvierten bislang nach einer fünfjährigen Pause einen erneuten Bundesfreiwilligendienst nach § 3 Absatz 2 BFDG (bitte nach Anzahl, Bundesland und Geschlecht aufschlüsseln)?
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen die Arbeitsmarktneutralität in den Freiwilligendiensten nicht eingehalten wurden, und wenn ja, wie viele Fälle sind bekannt, und welche Maßnahmen wurden ergriffen?
Wie viele Arbeitsuchende leisteten seit 2011 Bundesfreiwilligendienst (bitte nach Jahr, Geschlecht, Altersgruppen über und unter 27 Jahren sowie Bundesländern aufschlüsseln)?
Welchen Bildungsabschluss hatten die Bundesfreiwilligendienstleistenden seit 2011 (bitte nach Jahr und jeweiligem Anteil von Haupt- bzw. Volksschulabschluss, Abschluss der polytechnischen Oberschule, Realschuloder gleichwertiger Abschluss, Fachhochschul- oder Hochschulreife, ohne allgemeinen Schulabschluss, ohne Angabe zur Art des Abschlusses sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Trifft es zu, dass nach den geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten, die der Kabinettsentwurf für den Einzelplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im Haushaltsjahr 2024 in Höhe von 78 Mio. Euro vorsieht, seitens der Bundesregierung auch für das Jahr 2025 eine weitere Reduzierung um 35,8 Mio. Euro der Haushaltsmittel vorgesehen ist?
a) Wenn ja, wie begründet dies die Bundesregierung?
b) Wenn nein, mit welchem Haushaltsansatz kalkuliert die Bundesregierung stattdessen?
Wie viele der aktuell rund 110 000 Freiwilligenplätze würden durch die Haushaltskürzungen in den Bundesländern und im Ausland wegfallen (bitte jeweils nach Jahr, Bundesland bzw. Ausland, Anzahl der bestehenden und wegfallenden Freiwilligen- bzw. Bundesfreiwilligenplätze auflisten)?
Mit welchen Auswirkungen auf die Träger der Freiwilligendienste rechnet die Bundesregierung?
Rechnet die Bundesregierung damit, dass es zu Schließungen von Freiwilligendiensteinsatzstellen aufgrund der Haushaltskürzungen kommt, wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht?
Fanden im Vorfeld der Erarbeitung der Kürzungspläne darüber Beratungen mit Trägern der Freiwilligendienste statt, und wenn ja, welche (bitte entsprechend nach Beteiligten und Datum aufführen), und wie waren die Reaktionen?
Wie ist das BAFzA derzeit organisatorisch aufgebaut, und sind im Zuge der Einsparmaßnahmen Strukturänderungen geplant, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Hat die Bundesregierung Pläne dafür, den potentiellen Verlust einer Möglichkeit für zehntausende Jugendliche und junge Erwachsene auf ein wichtiges Orientierungs- und Bildungsjahr mit der Chance auf Erprobung und Kompetenzerwerb an der wichtigen Schwelle zwischen Schule, Ausbildungsentscheidung und einem gelingenden Berufseinstieg, zu kompensieren?
a) Wenn ja, wie sehen diese Pläne konkret aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
Womit begründet die Bundesregierung die Mittelkürzungen, vor dem Hintergrund, dass die Freiwilligendienste durch Demokratiebildung und gelebte Inklusion einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen extremistische Tendenzen und Ausgrenzung leisten?
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch in den Vereinbarungen zur Stärkung der Freiwilligendienste im Koalitionsvertrag und den anstehenden Mittelkürzungen im Haushalt 2024, und wenn ja, wie soll die Arbeit, auch der im Aufbau befindlichen Jugendwerke, trotz des massiven Abbaus an Freiwilligendienstplätzen, fortgesetzt werden, und wenn nein, warum nicht?
Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus dem Erfolg der Petition #freiwilligendienststärken, an der sich knapp 100 000 Menschen beteiligt und gegenüber dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages für eine Stärkung der Freiwilligendienste und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für ihre Umsetzung ausgesprochen haben?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass der Schlüssel für die pädagogische Begleitung der Freiwilligen von 1 : 40 auf ein Maß abgesenkt werden muss, das den – nicht zuletzt aufgrund der Corona-Pandemie – verstärkten Belastungen der Freiwilligen und den damit gestiegenen Anforderungen für eine adäquate Betreuung gerecht wird (bitte begründen)?
Wie will und wird die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele zur Stärkung der Freiwilligendienste umsetzen?
a) Wie soll die europäische und internationale Jugendarbeit, insbesondere für Auszubildende, konkret gestärkt werden?
b) Wann und in welchem Umfang werden die Plätze in den Freiwilligendiensten nachfragegerecht ausgebaut (bitte entsprechend für FSJ, FÖJ, IJFD und BFD aufschlüsseln)?
c) Wann wird das Taschengeld auf welchen Betrag erhöht?
d) Wird die Bundesregierung initiativ werden, damit das Taschengeld beim Freiwilligendienst nicht mehr auf den Unterhalt angerechnet wird?
e) Wird die Bundesregierung initiativ werden, um einen BAföG-Erhalt (BAföG = Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz) für die Freiwilligen bzw. das im Gespräch stehende Modell FreiFöG (Freiwilligenförderungsgesetz) zu ermöglichen?
f) Wird die Bundesregierung den kostenlosen Erhalt von Deutschland-Tickets für Freiwillige ermöglichen, wenn ja, ab wann, und wenn nein, warum nicht?
g) Wann, und wie werden die Teilzeitmöglichkeiten verbessert werden?
h) Wann, und in welcher Form soll der Internationale Freiwilligendienst konkret gestärkt werden?
i) Wann, und in welcher Form soll das „FSJ digital“ weiter aufbaut werden?