Geplanter Abriss des denkmalgeschützten Generalshotels am Flughafen Berlin Brandenburg BER
der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das seit 1996 denkmalgeschützte „Generalshotel“ auf dem Gelände des Flughafens Brandenburg (BER) in Schönefeld soll nach Medienberichten ab dem 14. September 2023 abgerissen werden (vgl. u. a. https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/08/generalshotel-flughafen-ber-beginn-abriss-14-september.html). Eine entsprechende Anordnung habe die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) der Bauaufsichtsbehörde des Landkreises Dahme-Spreewald zugesandt (ebd.).
Das zwischen 1947 und 1950 auf dem Areal der ehemaligen Henschel-Flugzeugwerke nach dem Entwurf des Architekten Georg Hell (1906 bis 1986) errichtete Gebäude diente als Sonderabfertigung für hochrangige Persönlichkeiten der DDR und internationale Gäste. Später wurde es auch von der Bundesregierung genutzt, die hier Staatsgäste aus aller Welt empfing. Nun soll dieses nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bedeutende Zeugnis der frühen Ostmoderne in Brandenburg und ganz Ostdeutschland für die Regierungsflieger der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung Platz machen. Nach Berichten des „DER SPIEGEL“ verweist die BImA, die das Gebäude verwaltet, auf Nachfrage darauf, dass „unverändert Abstellpositionen und Rollwege für Luftfahrzeuge vorgesehen seien“ und das Generalshotel deshalb abgerissen werden müsse. Allerdings wurden bereits im September 2019 Pläne bekannt, dass möglicherweise auf den Bau eines neuen Regierungsterminals mit geschätzten Kosten von bis zu einer halben Mrd. Euro verzichtet und stattdessen ein Interimsterminal, das für 70 Mio. Euro errichtet wurde, langfristig genutzt werden könne. Im Oktober 2022 teilte die Bundesregierung mit, kein neues Regierungsterminal zu bauen. Die bisherige Zwischenlösung solle stattdessen zur Dauerlösung werden (vgl. Natascha Gutschmid: Bundesregierung verzichtet auf Neubau des Regierungsterminals. www.rbb24.de, 28. Oktober 2020).
Seit die Abrisspläne bekannt wurden, mehren sich Kritik und Protest. So fordert z. B. die Initiative „Frühes Zeugnis der Ostmoderne in Brandenburg retten – Abriss des denkmalgeschützten Generalhotels verhindern!“ (https://generalshotelretten.blog/) ein Abriss-Moratorium, „um den unmittelbar bevorstehenden Abriss zu verhindern und über neue Konzepte für den Erhalt und die Nutzung ins Gespräch zu kommen“. Die 887 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, darunter viele namhafte Architekten und Denkmalschützer, fordern die Bundesregierung mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben sowie das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung auf, den kurzfristig geplanten Abriss zu stoppen (ebd.). Auch der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt auf einen Erhalt des historischen „Generalshotels“. „Der Bund sollte noch einmal prüfen, ob das Generalshotel wirklich abgerissen werden muss. Ich persönlich fände das mehr als schade. […] Bei der Berliner Mauer bedauert man heute auch, dass nicht mehr erhalten wurde. Was einmal weg ist, das ist weg.“ (Tagesspiegel vom 21. Juli 2023)
Icomos, die nichtstaatliche internationale Beraterorganisation der UNESCO, wandte sich ebenfalls in einem Brief an den Bundeskanzler Olaf Scholz, den Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, den Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, und die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz, und warnt sie darin: „Mit großer Sorge und Unverständnis verfolgt Icomos Deutschland die derzeitigen Abrisspläne für das Generalshotel in Schönefeld“. Das Gebäude spiegele „wie kaum ein anderes ein einzigartiges Stück der Flughafengeschichte von Berlin-Brandenburg sowie der deutschen Nachkriegsgeschichte“ wider, schreibt die Organisation nach Angaben des „Spiegel“ (SPIEGEL Online vom 22. Juli 2023). Nach Berichten des „DER SPIEGEL“ scheint sich innerhalb der Bundesregierung niemand für das Thema verantwortlich zu fühlen: „Fragt man die Bundesregierung zum Generalshotel und seiner historischen Bedeutung, fühlt sich niemand zuständig. Während das Bauministerium auf Fragen des „DER SPIEGEL“ nicht reagierte, verweist der Ostbeauftragte Carsten Schneider an Kulturstaatsministerin Claudia Roth. Deren Leute wiederum sehen die Denkmalschutzbehörde in Brandenburg in der Verantwortung“ (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Welches Ressort innerhalb der Bundesregierung hat bezüglich des „Generalshotels“ die Federführung?
Wieso war die Bundesregierung nicht in der Lage, gegenüber dem „DER SPIEGEL“ eine klare Zuständigkeit zu benennen?
Wie viele Flugzeuge umfasst aktuell die in Schönefeld auf dem Flughafen Berlin Brandenburg stationierte Regierungsflugstaffel?
Wie groß ist der Bedarf an Abstellpositionen und Rollwegen für Luftfahrzeuge, die für den Betrieb der Regierungsflugstaffel benötigt werden, ganz konkret?
Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt der auf dem Flughafen BER zur Verfügung stehende Platz an Abstellpositionen und Rollwegen?
Hat sich die Bundesregierung erkundigt, ob es auf dem Flughafen BER bislang ungenutzte Flächen, die sich für an Abstellpositionen und Rollwege eignen, gibt, und wenn ja, wie groß sind diese Flächen, und wenn nein, warum nicht?
Wann ist innerhalb der Bundesregierung die Entscheidung für den Abriss des „Generalshotels“ getroffen worden, und wer war daran in jeweils welcher Form beteiligt?
Wurden vor der Entscheidung Alternativen diskutiert, und wenn ja, um welche handelte es sich dabei ,und aus welchen Gründen wurden diese jeweils verworfen, und wenn nein, warum nicht?
Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für bzw. gegen eine Nutzung des völlig intakten „Generalshotels“ als Dienstgebäude für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Regierungsstaffel?
Haben Bundeskanzler Olaf Scholz sowie Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing, Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und Bauministerin Klara Geywitz auf das Schreiben von Icomos geantwortet ,und wenn ja, wie haben die Mitglieder der Bundesregierung in ihren Antwortschreiben auf die Sorge und Unverständnis der Organisation bezüglich der Abrisspläne jeweils reagiert, und wenn nein, warum nicht?
Hat sich die Bundesregierung mit den Landesregierungen von Berlin und Brandenburg über die Abrisspläne ausgetauscht und verständigt, und wenn ja,
a) wann, und in welcher Form,
b) wie waren jeweils die Reaktionen und Positionen der Landesregierungen, und
c) was wurde dem Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ vom 21. Juli 2023 die Abrisspläne auch „mit Arroganz und Ignoranz des Westens gegenüber dem Osten“ erklärt und der im Abriss des Generalshotels ein falsches Signal sieht, bei dieser Gelegenheit entgegnet?
Was entgegnet die Bundesregierung auf Vorhaltungen wie die von Tino Mager vom Internationalen Rat für Denkmäler, der das „Generalshotel“ auf eine Stufe mit den alten Westberliner Flughäfen Tegel und Tempelhof stellt und argumentiert, dass ein Abriss ohne zwingenden Grund einerseits dem angemessenen, respektvollen Umgang mit Denkmalen der Moderne und andererseits dem Nachhaltigkeitsgedanken widerspräche (vgl. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175825.meine-sicht-flughafenhotel-am-ber-absolut-sinnloser-abriss.html)?
Inwieweit entspräche ein Abriss aus Sicht der Bundesregierung Klimaschutz- und Nachhaltigkeitszielen, die im Bausektor inzwischen hohe Priorität besitzen und dazu geführt haben, dass nach dem Grundsatz gehandelt werden soll, intakte Gebäude nicht abzureißen, sondern zu erhalten (bitte begründen)?
Kennt die Bundesregierung die Initiative „Frühes Zeugnis der Ostmoderne in Brandenburg retten – Abriss des denkmalgeschützten Generalhotels verhindern!“ (https://generalshotelretten.blog/) von Architekten, Denkmalschützern und Politikern, die das Generalshotel für eine architektonische Besonderheit halten, und versucht den Abriss zu stoppen, und wenn ja,
a) hat sie das Gespräch mit der Initiative gesucht, oder wird sie das Gespräch suchen, und
b) welche Schlussfolgerungen zieht sie aus dem offenen Brief der Initiative?
Wird der Bund den geplanten Abriss des historischen „Generalshotels“ am Flughafen BER in Schönefeld noch einmal überdenken, wie es der brandenburgische Landeskonservator Thomas Drachenberg ihr empfohlen hat (bitte begründen)?
Wird die Bundesregierung den Abriss stoppen und eine neue Diskussion über Konzepte für den Erhalt des Denkmals, ggf. sogar zusammen mit der Denkmalschutzbehörde des Landes Brandenburg, dem Architekten des BER etc. beginnen (bitte begründen)?
Trifft die Annahme der Fragestellerinnen und Fragesteller zu, dass mit der Entscheidung für den Abriss die Illusion vernichtet werden soll, dass 33 Jahre nach der Wende unter einem SPD-Bundeskanzler mit dem ostdeutschen Kulturerbe in unserem Land endlich ähnlich wertschätzend umgegangen wird wie mit dem westdeutschen (bitte begründen)?