Friesenbrücke – Nutzbarkeit durch die Bahn und Baustand
der Abgeordneten Victor Perli, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Christian Leye, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die Friesenbrücke über die Ems bei Weener wurde 2015 durch ein Schiff stark beschädigt. Bis 2024 soll dort deshalb die größte Hub-Drehbrücke Europas gebaut werden. Das Hauptziel der Drehbrücke ist eine bessere Vereinbarkeit von Bahn- und Schiffsverkehr. Jüngst gab es allerdings Presseberichte, dass die Brücke nur sehr eingeschränkt jeden Tag für den Schienenverkehr nutzbar sein soll (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Fahrgastverbaende-kritisieren-Plaene-fuer-Friesenbruecke-Weener,friesenbruecke430.html).
Die Kosten erhöhten sich von der Reparatur der alten Brücke für 30 Mio. Euro (www.weser-kurier.de/niedersachsen/neue-friesenbruecke-fuer-30-millionen-euro-doc7e3rosqinsx7fl59vi) nach der ersten Planung für die neue Drehbrücke auf 66 Mio. Euro (www.haz.de/der-norden/groesser-teurer-spaeter-die-neue-friesenbruecke-kommt-erst-2024-QUR5CYWJQFZSPCN5AYVDOJA7MQ.html), im Mai 2018 laut einem internen Bericht der Bahn auf 96 Mio. Euro (www.zeit.de/news/2020-11/29/bahn-neubau-der-friesenbruecke-bei-weener-liegt-im-zeitplan), im Juni 2021 laut Kostenberechnung der Bahn auf 125 Mio. Euro (bauprojekte.deutschebahn.com/media/projects/9082/docs/PR_friesenbruecke_infoveranstaltung_20210617.pdf), 2022 schon auf mehr als 200 Mio. Euro (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-weener-kosten-fuer-friesenbruecke-mehr-als-200-millionen-euro-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220823-99-490274).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Treffen nach Kenntnis der Bundesregierung die Aussagen eines Presseberichts (www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Fahrgastverbaende-kritisieren-Plaene-fuer-Friesenbruecke-Weener,friesenbruecke430.html) zu, dass die Bahngleise der Friesenbrücke nur 20 Minuten pro Stunde befahren werden dürften, obwohl nur ein bis zwei Schiffe am Tag passieren würden?
Wenn ja, wie erklärt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die geringe Nutzbarkeit für den Schienenverkehr trotz geringen Schiffverkehrs?
Sofern die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Zahlen nicht zutreffen, mit welcher Nutzbarkeit der Friesenbrücke für den Schiffsverkehr pro Stunde bzw. pro Tag rechnet die Bundesregierung?
Mit wie vielen Schiffen pro Tag, Woche und Monat im Schnitt, für welche die neue Friesenbrücke gedreht werden muss, rechnet die Bundesregierung?
Wie lange wird es nach Kenntnis der Bundesregierung dauern, die neue Friesenbrücke zu drehen (jeweils zwischen der vollen Nutzbarkeit für den Schienenverkehr oder den Schiffsverkehr)?
Mit welchen genauen Kosten (einschließlich Geh- und Radweg) rechnet die Bundesregierung momentan für die neue Friesenbrücke, und wer (Bund, Land, Kommunen, Sonstige) trägt davon welchen Anteil?
Wie verteilen sich die voraussichtlichen Kosten der neuen Friesenbrücke auf folgende Segmente Rückbau, Leitwerke, Brücke Überbau und Pfeiler, Maschinenbau mit Drehteil, Verkehrszeichen mit Vorsignalen, Brückenwärterhaus, Energieversorgungsstation und Bahntechnik, Düker, Planung, Gebühren und Abnahmen?
Kann die Bundesregierung die Aussage der Niedersächsischen Landesregierung bestätigen, dass die Finanzierung der Kosten für die neue Friesenbrücke von mehr als 200 Mio. Euro gesichert ist (www.mw.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/finanzierung-der-friesenbruecke-vertraglich-gesichert-224155.html), und gibt es für die gesamte Summe schon Finanzierungsvereinbarungen (bitte die Vereinbarungen mit Datum, Summe und Beteiligten auflisten)?
Wie ist der Stand der Baumaßnahmen an der neuen Friesenbrücke?
Ist der Drehpfeiler Westoverledingen wie geplant (vgl. Präsentationen Info-Veranstaltung Deutsche Bahn zur Friesenbrücke, 17. Juni 2021, bauprojekte.deutschebahn.com/media/projects/9082/docs/PR_friesenbruecke_infoveranstaltung_20210617.pdf) im Juli 2023 fertiggestellt worden, bzw. wann soll es geschehen?
Wird der bewegliche Brückenteil der neuen Friesenbrücke wie geplant (vgl. Präsentationen Info-Veranstaltung Deutsche Bahn zur Friesenbrücke, 17. Juni 2021) im November 2023 eingeschoben, bzw. wann soll es geschehen?
Bis wann rechnet die Bundesregierung mit der Inbetriebnahme der neuen Friesenbrücke, und – sofern sich diese über 2024 hinaus verzögert – was sind die Gründe?