Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Vertretern der Warburg Bank
der Abgeordneten Christian Leye, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Pascal Meiser, Victor Perli, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Der Bundeskanzler Olaf Scholz ließ im Februar 2020 in seiner Zeit als Bundesminister der Finanzen nach Konfrontation mit Tagebuchaufzeichnungen des ehemaligen Warburg-Gesellschafters Christian Olearius durch Journalisten des Norddeutschen Rundfunks (NDR) und „DIE ZEIT“ ein Treffen mit den Bankiers Christian Olearius und Max Warburg in seiner Zeit als Erster Bürgermeister von Hamburg am 10. November 2017 bestätigen. Sein Sprecher, der aktuelle Regierungssprecher Steffen Hebestreit, führte gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ aus:
„Zu den Aufgaben eines Ersten Bürgermeisters gehört es, mit den Wirtschaftsvertretern der Stadt im regelmäßigen Austausch zu stehen. So hat es auch ein Treffen von Olaf Scholz mit Herrn Olearius im November 2017 im Amtszimmer des Bürgermeisters gegeben, wie aus dem Kalender des Ersten Bürgermeisters hervorgeht, der der Senatskanzlei vorliegen müsste. Wieso dies bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht berücksichtigt worden ist, entzieht sich unserer Kenntnis.“ (www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article228418239/Hamburg-Warburg-Bank-Cum-Ex-Skandal-Steuer-Olaf-Scholz-Peter-Tschentscher-Christian-Olearius-Treffen.html).
Zuvor hatte es eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburger Bürgerschaft an den Hamburger Senat gegeben, in der diese Treffen nicht eingeräumt wurden (vgl. www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68567/cum_ex_und_cum_cum_in_hamburg_hier_bankhaus_m_m_warburg.pdf). Weitere Treffen von Olaf Scholz mit den Warburg-Bankiers im Jahr 2016 wurden trotz konkreter Nachfragen nach weiteren Treffen der Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi am 4. März 2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (Kurzprotokoll 74. Sitzung des Finanzausschusses der 19. Wahlperiode, S. 22) sowie der Abgeordneten und aktuellen Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus, am 1. Juli 2020 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages nicht eingeräumt (Kurzprotokoll der 87. Sitzung des Finanzausschusses der 19. Wahlperiode, S. 14).
Im April 2021 übermittelte die Büroleiterin von Olaf Scholz, Jeanette Schwamberger, dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zur Cum-Ex-Steuergeldaffäre Auszüge aus dem Dienstkalender von Olaf Scholz zu Treffen mit den Warburg-Bankiers. Der Dienstkalender enthielt jedoch laut Jeanette Schwamberger und auch der Aussage von Olaf Scholz im Untersuchungsausschuss seit der Übertragung des Kalenders von Olaf Scholz beim Wechsel vom Amt des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg zum Bundesminister der Finanzen im März 2017 nicht mehr den Termin vom 10. November 2017 zwischen Olaf Scholz und den Warburg-Bankiers, weil es zu Übertragungsfehlern für Termine aus dem Jahr 2017 gekommen sei.
So schreibt das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“: „Bereits im April 2021 schickte die Büroleiterin von Scholz ein Schreiben an den Untersuchungsausschuss in Hamburg. Darin berichtet sie über den Umgang mit dem Terminkalender. Als Scholz 2018 von Hamburg nach Berlin gewechselt sei, habe man die Daten aus den Jahren 2014 bis 2018 »in den Ministerkalender in Microsoft Outlook übertragen«. Die Überraschung aber steckte in zwei schlichten Sätzen: Es habe, so heißt es, »ausweislich der Presseberichterstattung« im November 2017 zwar ein Gespräch zwischen Scholz und Olearius gegeben. Aber: »Zu diesem Termin finden sich keine Einträge im Ministerkalender des Bundesministeriums der Finanzen.« (vgl. www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-in-der-cum-ex-affaere-der-raetselhafte-kalender-a-37eea7d2-3464-45db-9caa-68df7c818769). In einer vom Bundeskanzleramt bisher nicht dementierten internen E-Mail aus dem April 2021, die jetzt der »Stern« enthüllte, soll die Büroleiterin noch deutlicher geworden sein. Demnach schreibt sie dort: »Ich habe noch nie einen Termin mit Olearius von November 2017 im Kalender gesehen.« Der Termin aus dem November 2017 lag also im Februar 2020 offenkundig weder in Hamburg noch in Berlin vor. Auch Olaf Scholz persönlich sagte im Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft aus, dass aufgrund eines IT-Problems im Bundesministerium der Finanzen im Kalender ab Mitte Oktober 2017 „ausschließlich Termine meines Amtsvorgängers, Bundesminister Altmaier“ zu finden seien“ (vgl. www.stern.de/politik/olaf-scholz--e-mails-ausseinem-team-zum-cum-ex-skandal-werfen-neue-fragen-auf-33754512.html). Ähnlich hatte sich Olaf Scholz bereits im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 9. September 2020 eingelassen und bemerkt, dass er erst nach der Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft, umfangreicher Presseberichterstattung und zwei Befragungen dazu im Deutschen Bundestag seinen Kalender im Hinblick auf die nunmehr zwei weiteren bekannt gewordenen Treffen überprüft hätte (Kurzprotokoll der 93. Sitzung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages der 19. Wahlperiode).
Der Hamburger Senat legte nunmehr kürzlich offen, dass der Hamburger Senat seit März 2018 über keinen Zugriff mehr auf den Dienstkalender von Olaf Scholz verfügte und sich daher im Zuge der Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburger Bürgerschaft bereits 2019 an das Finanzministerium wandte, um Treffen zwischen Olaf Scholz und Warburg-Bankiers erfragen. Wörtlich führt der Hamburger Senat aus:
„Nach den Erkenntnissen der Senatskanzlei sind dem Altbürgermeister Olaf Scholz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt elektronische Kalenderdateien auf einem Datenträger zur Verfügung gestellt worden. Durch die Ämter der Senatskanzlei ist, wie auch in vergleichbaren Fällen, kein einsehbares Backup oder ähnliches erstellt worden, was insbesondere auch wegen des höchstpersönlichen Charakters der Daten unzulässig wäre. Es gibt demnach in der Senatskanzlei keinen abrufbaren Datenbestand mehr.“ Weiter wird ausgeführt, dass der Senat daher zur Beantwortung der Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburger Bürgerschaft aus dem Jahr 2019 sich an das Bundesministerium der Finanzen gewandt habe. Wörtlich heißt es: „Darüber hinaus hat sich die Senatskanzlei vorsorglich bemüht, entsprechende Auskünfte bei dem Bundesministerium der Finanzen einzuholen. Eine Rückmeldung ist innerhalb der für die Beantwortung der schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht erfolgt. Einzelheiten hierzu wurden nicht dokumentiert.“ (vgl. www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84581/der_terminkalender_des_buergermeisters_die_informationen_des_senats_und_die_beantwortung_der_schriftlichen_kleinen_anfrage_drs_21_18881_vom_12_novembe.pdf).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Wie konnte der damalige Bundesminister der Finanzen über seinen Sprecher Steffen Hebestreit im Februar 2020 ein Treffen mit dem Warburg-Bankier Olearius bestätigen lassen, wenn dieses ausweislich der Aussage von Jeanette Schwamberger und Olaf Scholz gegenüber dem Hamburger Untersuchungsausschuss spätestens seit März 2018 gar nicht mehr im Kalender von Olaf Scholz stand?
Wieso ließ der damalige Bundesminister der Finanzen im Februar 2020 über seinen Sprecher Steffen Hebestreit verbreiten, dass ein Treffen zwischen Olaf Scholz und Christian Olearius am 10. November 2017 in seinem Kalender stünde, wenn dies laut der Aussage von Olaf Scholz im Hamburger Untersuchungsausschuss gar nicht der Fall war?
Wieso ließ der damalige Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz im Februar 2020 über seinen Sprecher Steffen Hebestreit verbreiten, dass man keine Kenntnis hätte, warum der Hamburger Senat zuvor im Jahr 2019 die Treffen mit den Warburg-Bankiers auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburger Bürgerschaft nicht eingeräumt habe, wenn der Hamburger Senat laut seiner Aussage das Bundesministerium der Finanzen diesbezüglich explizit kontaktiert hatte?