Die Haltung der Bundesregierung zur Dekolonisierung der zu Madagaskar gehörenden „Îles Éparses“
der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Andrej Hunko, Żaklin Nastić und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 12. Dezember 1979 enthielt sich die Bundesrepublik Deutschland neben weiteren 35 Staaten bei der Abstimmung über die Resolution 34/91 der Stimme (digitallibrary.un.org/record/633187?ln=en). In der Resolution forderte die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) Frankreich auf, unverzüglich Verhandlungen mit der Regierung von Madagaskar über die Wiedereingliederung der willkürlich von Madagaskar abgetrennten Inseln Glorieuses, Juan de Nova, Europa und Bassas da India aufzunehmen (digitallibrary.un.org/record/10615/files/A_RES_34_91-EN.pdf?ln=en). Die Resolution wurde mit 93 Ja-Stimmen verabschiedet, lediglich sieben Staaten, darunter Frankreich, stimmten dagegen.
Angesichts der Weigerung Frankreichs, der Resolution Folge zu leisten, erneuerte die VN-Generalversammlung am 11. Dezember 1980 im Rahmen der Resolution 35/123 die Aufforderung an Frankreich, Verhandlungen mit der Regierung Madagaskars aufzunehmen (digitallibrary.un.org/record/18225/files/A_RES_35_123-EN.pdf?ln=en). Doch bis heute ist Frankreich der Aufforderung der VN-Generalversammlung zur Rückgabe der seit dem Jahr 2005 in die Französischen Süd- und Antarktisgebiete eingegliederten Inseln an Madagaskar nicht nachgekommen.
Die zu Madagaskar gehörenden „Îles Éparses“ befinden sich seit dem Jahr 1897 im Zuge der Kolonialisierung Madagaskars unter der Kontrolle Frankreichs. Während Madagaskar im Jahr 1960 die Unabhängigkeit erlangte, verblieben die rund um Madagaskar liegenden „Verstreuten Inseln im Indischen Ozean“ in französischem Besitz, nachdem diese kurz zuvor durch Frankreich abgespalten und einige Monate später unter der Verwaltung des Übersee-Départements Réunion gestellt worden waren. Ab 1973 forderte Madagaskar die Rückgabe der Inseln Glorieuses, Juan de Nova, Europa und Bassas da India mit der Begründung, der Dekolonisierungsprozess sei unvollständig. Die fünfte Insel Tromelin ist Gegenstand eines Territorialstreits zwischen Frankreich und Mauritius (www.geo.fr/geopolitique/les-iles-eparses-plus-dun-siecle-apres-la-colonisation-francaise-ou-en-sont-les-revendications-de-madagascar-212437).
Obwohl die französische Regierung der Aufnahme von Verhandlungen durch eine gemeinsame Kommission im Mai 2019 zustimmte, brachte der Staatspräsident Frankreichs Emmanuel Macron bei einem Besuch auf den Îles Glorieuses im Oktober 2019 den ungebrochenen Anspruch der ehemaligen Kolonialmacht auf die zu Madagaskar gehörenden Inseln zum Ausdruck: „Hier ist Frankreich, das ist unser Stolz, unser Reichtum“. Bislang sind die Verhandlungen ergebnislos geblieben (www.geo.fr/geopolitique/les-iles-eparses-plus-dun-siecle-apres-la-colonisation-francaise-ou-en-sont-les-revendications-de-madagascar-212437).
Für Frankreich sind die Inseln, die von Präsident Emmanuel Macron als „äußerst strategisch“ eingestuft wurden, von großer geopolitischer und wirtschaftlicher Bedeutung. Neben den enormen Gasvorkommen in dem dortigen Gebiet, die Schätzungen zufolge den Vorkommen in der Nordsee oder im Persischen Golf entsprechen sollen, sichern die Inseln Frankreich den Einfluss auf eine der wichtigsten Handelsrouten weltweit, den Kanal von Mosambik (www.dw.com/de/hohe-wellen-um-flache-inseln-die-iles-eparses-vor-madagaskar/a-51533824), durch den fast 30 Prozent des weltweit transportierten Öls verschifft werden (www.rfi.fr/fr/france/20200808-territoires-disput%C3%A9s-iles-%C3%A9parses-confettis-contentieux-franco-malgache). Durch die Kontrolle der „Îles Éparses“ machen die ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) Frankreichs mehr als die Hälfte des Kanals von Mosambik aus (www.defense.gouv.fr/sites/default/files/cesm/BM-246_Le-canal-du-Mozambique-1.pdf). Seit 1973 befinden sich auf den Inseln französische Militäreinheiten, die den Streitkräften der südlichen Zone des Indischen Ozeans (FAZSOI) unterstellt sind und die Territorialansprüche Madagaskars abwehren, den französischen Einfluss im Kanal von Mosambik absichern sowie die Basis für etwaige Militärinterventionen auf dem afrikanischen Kontinent bilden sollen (www.jstor.org/stable/48654884). Der Kontrolle der „Îles Éparses“ wird zudem eine große strategische Bedeutung für die Umsetzung der Indo-Pazifik-Strategie Frankreichs zugeschrieben (carnegieendowment.org/2020/10/21/france-other-indo-pacific-power-pub-83000).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen20
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, warum die damalige Bundesregierung der Resolution 34/91, in der unter anderem die unverzügliche Aufnahme von Verhandlungen Frankreichs mit der Regierung von Madagaskar über die Wiedereingliederung der von Madagaskar willkürlich abgetrennten Inseln gefordert wurde, nicht zugestimmt hat, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, auf Basis welcher völkerrechtlichen Argumentation ihre damalige Vorgängerin der Resolution 34/91 ihre Zustimmung verweigert hat, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die damalige Bundesregierung die zu Madagaskar gehörenden „Îles Éparses“ als nicht willkürlich durch Frankreich von Madagaskar abgetrennte Territorien betrachtet hat?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse von den Resolutionen der VN-Generalversammlung 34/91 vom 12. Dezember 1979 und 36/123 vom 11. Dezember 1980, und wenn ja, welche?
Spielen die beiden Resolutionen für die Bundesregierung vor dem Hintergrund des 1883 unterzeichneten deutsch-madagassischen Freundschaftsvertrages, den die Bundesregierung als Zeugnis des traditionell freundschaftlichen Verhältnisses zwischen den beiden Ländern definiert, eine Rolle (www.auswaertiges-amt.de/de/service/laender/madagaskar-node/bilateral/207950), wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?
Welche Konsequenzen und Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Resolutionen der VN-Generalversammlung 34/91 vom 12. Dezember 1979 und 36/123 vom 11. Dezember 1980?
Unterstützt die Bundesregierung die Aufforderung der VN-Generalversammlung gegenüber Frankreich, unverzüglich Verhandlungen mit Madagaskar über die Wiedereingliederung der willkürlich von Madagaskar abgetrennten Inseln Glorieuses, Juan de Nova, Europa und Bassas da India aufzunehmen (digitallibrary.un.org/record/10615/files/A_RES_34_91-EN.pdf?ln=en)?
Wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung hierzu unternommen bzw. welche Schritte plant sie, zu unternehmen, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Dekolonisierung Madagaskars unvollständig ist, und wenn ja, welche?
Erkennt die Bundesregierung den Anspruch Madagaskars auf die Inseln Glorieuses, Juan de Nova, Europa und Bassas da India an, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die zu Madagaskar gehörenden „Îles Éparses“ willkürlich durch Frankreich von Madagaskar abgetrennte Territorien sind, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Frankreich die „Îles Éparses“ entgegen beider VN-Resolutionen auch aktuell eine Wiedereingliederung der zu Madagaskar gehörenden „Îles Éparses“ ablehnt (www.geo.fr/geopolitique/les-iles-eparses-plus-dun-siecle-apres-la-colonisation-francaise-ou-en-sont-les-revendications-de-madagascar-212437)?
Wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht sie daraus gegenüber dem NATO-Partner und EU-Mitglied Frankreich?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob Madagaskar die Wiedereingliederung der „Îles Éparses“ zu den größten Herausforderungen für die nationale Souveränität und territoriale Integrität des Landes betrachtet (press.un.org/fr/2021/ag12366.doc.htm)?
Wenn ja, welche, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Unterstützt die Bundesregierung das Bestreben Madagaskars, gemäß den Resolutionen der VN-Generalversammlung durch Verhandlungen eine Wiedereingliederung der „Îles Éparses“ zu erreichen (press.un.org/fr/2021/ag12366.doc.htm), vor dem Hintergrund, dass sich Deutschland nach Auffassung der Bundesregierung als global agierende Handelsnation und als Verfechter einer regelbasierten internationalen Ordnung im Angesicht dynamischer Entwicklungen nicht mit einer Zuschauerrolle begnügen darf (www.auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien--1--data.pdf, S. 2), wenn ja, wie, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über den Stand der Verhandlungen der aus Vertretern Madagaskars und Frankreichs bestehenden Kommission über die Verwaltung bzw. Wiedereingliederung der „Îles Éparses“ (www.geo.fr/geopolitique/les-iles-eparses-plus-dun-siecle-apres-la-colonisation-francaise-ou-en-sont-les-revendications-de-madagascar-212437), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, dass der von Präsident Emmanuel Macron im Jahr 2019 erneut postulierte Anspruch Frankreichs auf die „Îles Éparses“ entgegen der Geografie, Geschichte und dem internationalen Recht eine Provokation für die Regierung Madagaskars darstellt (www.geo.fr/geopolitique/les-iles-eparses-plus-dun-siecle-apres-la-colonisation-francaise-ou-en-sont-les-revendications-de-madagascar-212437), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die Verhandlungen zwischen Madagaskar und Frankreich nicht wie ursprünglich geplant bis zum 60. Jahrestag der Unabhängigkeit Madagaskars im Juni 2020 abgeschlossen wurden und bislang ergebnislos geblieben sind (www.geo.fr/geopolitique/les-iles-eparses-plus-dun-siecle-apres-la-colonisation-francaise-ou-en-sont-les-revendications-de-madagascar-212437), und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob NATO-Partner und EU-Mitglied Frankreich die „Îles Éparses“ militärisch nutzt, und wenn ja, welche?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, ob die „Îles Éparses“ für NATO-Partner und EU-Mitglied Frankreich von geostrategischer Bedeutung sind, und wenn ja, welche?
Spielen die beiden Resolutionen für die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Indo-Pazifik-Leitlinien (www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/asien/indo-pazifik-leitlinien-fortschritt/2481664) eine Rolle, wenn ja, warum, und wenn nein, warum nicht?
Ist Madagaskar für die Bundesregierung im Rahmen der Indo-Pazifik-Leitlinien von Bedeutung, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht?