Milliardeninvestition des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in Sachsen und Umfragewerte der Partei Alternative für Deutschland
der Abgeordneten Barbara Benkstein, Eugen Schmidt, Steffen Janich, Edgar Naujok, Beatrix von Storch, Stefan Keuter, René Springer und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In öffentlich-rechtlichen Medien wurde die Partei Alternative für Deutschland (AfD) im Verlauf des letzten Jahres 2022 im Zusammenhang mit ihren hohen Umfragewerten von Hauptstadtkorrespondenten und Studioleitern als „Angstmacherpartei“ bezeichnet (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-politbarometer-rekordwert-100.html) oder als Grund für Sorge und Unruhe in der Wirtschaft (https://www.deutschlandfunk.de/unruhe-ueber-afd-umfragewerte-sorgen-in-der-wirtschaft-dlf-d37e1859-100.html).
Auch der Bundespräsident und Bundesminister des Auswärtigen a. D., Dr. Frank-Walter Steinmeier, wurde in öffentlich-rechtlichen Medien zitiert mit den Worten: „Wir dürfen das Geschäft der Angstmacher in dieser Gesellschaft nicht noch weiter fördern“ (https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/steinmeier-afd-umfragewerte-100.html). Und weiter: „Was wir brauchen, ist nicht eine Konjunktur der Angstmacher, sondern eine Konjunktur der Problemlöser“ (ebd.).
Selbst die im hessischen Landtagswahlkampf für das Amt des Ministerpräsidenten kandidierende Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, sorgt sich angesichts der AfD-Erfolge um die Wirtschaft und fürchtet Schäden für den Standort Deutschland (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/faeser-afd-landrat-wirtschaft-100.html). Die AfD werde zum „Chancen-Tod gerade für die Regionen, die wirtschaftlichen Aufschwung brauchen“ (ebd.), so Bundesinnenministerin Nancy Faeser wörtlich. Diese Einschätzung hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser offenbar jedoch nicht davon ab, eine „Lawand-Order-Wende“ nach dem Vorbild der regierenden Sozialdemokraten in Dänemark zu planen (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-ringt-um-kurs-koennen-die-rechten-genossen-in-daenemark-ein-vorbild-sein-a-cc1f84b5-7169-4b25-a2dd-7eb5b474638a).
Privat-kommerzielle Medien suggerieren bereits seit dem Einzug der Partei in den Deutschen Bundestag im Jahr 2017, dass die AfD bei Unternehmen nicht beliebt und ein Investitionshemmnis oder gar eine Wachstumsbremse sei (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017/afd-und-wirtschaft-sind-populisten-ein-investitionshindernis/20379344.html).
Angesichts der hohen Umfragewerte der AfD auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene im Jahr 2023 wird medial weiterhin propagiert, die AfD sei wirtschaftsfeindlich und schade dem Standort Deutschland (https://www.spiegel.de/wirtschaft/afd-wie-sehr-schadet-die-partei-der-deutschen-wirtschaft-a-7b5ded9-4cef-4c22-b3ae-8f534308f5ed).
Gestützt wird diese Art von Journalismus häufig durch Meinungsbilder ausgewählter, mit Bundesmitteln finanzierter Wirtschaftsexperten. Der Direktor des mit Fördermitteln des Bundes kofinanzierten Ifo-Instituts, Dr. Clemens Fuest, sorgt sich in diesem Zusammenhang explizit um Ostdeutschland, während gleichzeitig jedoch empirische Befunde aus Ungarn und Polen präsentiert werden, die die These des Rechtspopulismus als Wachstumsbremse nicht stützen (https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-2017/afd-und-wirtschaft-sind-populisten-ein-investitionshindernis/20379344.html). Der Präsident des ebenfalls mit Fördermitteln des Bundes kofinanzierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D., sagte im Zusammenhang mit den hohen Umfragewerten der AfD, ein Rechtsruck verursache auch wirtschaftlichen Schaden und koste Wohlstand. Eine weitere Stärkung rechtsextremer Kräfte bedeute daher, dass Deutschland noch weniger attraktiv für Zuwanderung werde. Die für die deutsche Wettbewerbsfähigkeit wichtigen Innovationen erforderten ferner eine Wertschätzung von Diversität (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/alternative-fuer-deutschland-oekonomen-warnen-vor-folgen-des-afd-umfragehochs/29187794.html). Der Vizepräsident des ebenfalls mit Fördermitteln des Bundes kofinanzierten Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) wird zitiert mit den Worten: „Wenn mehr Menschen Forderungen unterstützen, die sich gegen eine offene Gesellschaft richten, dann ist das auch aus wirtschaftlicher Perspektive bedenklich“ (ebd.).
Der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, beruft sich in einer Veröffentlichung seines Bundesministeriums ausdrücklich auf die Aussagen dieser Ökonomen und erklärt, seine Schlussfolgerung, „[...] im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen“, sei jedoch keine Wahlempfehlung (https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-959652). Seine Aussage erfolgte gleichwohl noch vor dem Zerfall der Partei DIE LINKE. (https://www.morgenpost.de/politik/article239208711/linke-bartsch-fraktion-bundestag.html).
In der Bevölkerung wird die „Wirtschaftskompetenz“ der AfD im Gegensatz zu den Expertenmeinungen jedoch auf vergleichbarem Niveau gesehen wie die der Regierungsparteien SPD und FDP und deutlich vor der Wirtschaftskompetenz der dritten aktuellen Regierungspartei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/ard-deutschlandtrend/2023/september/).
Im August 2023 wurde bekannt, dass der weltgrößte Auftragsfertiger der Chipindustrie, das taiwanesische Unternehmen TSMC, 10 Mrd. Euro in eine neue Fabrik in Dresden investieren und damit 2 000 Arbeitsplätze schaffen wird. Dabei würde TSMC mit namhaften deutschen Partnern zusammenarbeiten (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/chiphersteller-tsmc-investiert-milliarden-in-werk-in-dresden/29313286.html). Medienberichten zufolge habe sich der Vorstand des taiwanesischen Unternehmens für den Standort Dresden ausgesprochen, an dem mit den Firmen Bosch, Infineon und NXP kooperiert werden soll (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/halbleiter-taiwanesischer-chipkonzern-tsmc-kommt-nach-deutschland-/29306926.html). Der Bund unterstützt den Fabrikbau mit 5 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (ebd.).
Laut Aussage des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer hat sich „(d)er Bundeskanzler persönlich sehr dafür eingesetzt“ (https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/interview-kretschmer-warnt-bundesregierung-der-wirtschaftsstandort-ist-in-grosser-gefahr/29315038.html#:~:text=Michael%20Kretschmer,-Der%20s%C3%A4chsische%20Ministerpr%C3%A4sident&text=Gleichzei-tig%20warnt%20der%20s%C3%A4chsische%20Ministerpr%C3%A4sident,%E2%80%9C%2C%20sagte%20er%20dem%20Handelsblatt).
Erst im Mai 2023 hat der deutsche Chiphersteller Infineon mit dem Bau einer neuen, 5 Mrd. Euro teuren Fabrik in Dresden begonnen und tätigt damit die größte Einzelinvestition in seiner Geschichte (https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/werk-in-dresden-bund-macht-weg-frei-fuer-rekordinvestition-von-infineon/28984542.html). Diese Investition wurde vom Bund mit Finanzmitteln in Höhe von 1 Mrd. Euro bezuschusst (www.saechsische.de/politik/deutschland/innenpolitik/wirtschaftspolitik/scharfe-kritik-an-milliardensubvention-fuer-infineon-chipfabrik-dresden-5823510.html).
Auch das Unternehmen Bosch hat zuletzt im Jahr 2021 eine große Halbleiterfabrik in Dresden fertiggestellt und plant bereits eine Erweiterung (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/bosch-chip-werk-halbleiter-erweiterung-100.html).
Das US-amerikanische Unternehmen Globalfoundries unterhält bereits seit einigen Jahren große Werke für die Chipproduktion in Dresden (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/tsmc-dresden-100.html).
Fast zeitgleich wurde im Juni 2023 der Vertrag für den Bau einer neuen Chipfabrik in Magdeburg durch das Unternehmen Intel unterzeichnet, was von der Bundesregierung mit ca. 10 Mrd. Euro unterstützt werden soll (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/intel-chipfabrik-1.5947143). Insgesamt soll es um eine Investitionssumme in Höhe von 30 Mrd. Euro gehen (ebd.).
Im Januar 2023 begann der chinesische Batteriehersteller Contemporary Amper-ex Technology Co. Ltd. (CATL) in seinem neuen Thüringer Werk offiziell mit der Serienproduktion von Lithium-Ionen-Zellen für die Automobilindustrie. Die Produktionsstätte ist die erste von CATL außerhalb Chinas und aktuell die größte Zellfertigung Europas, für die das Unternehmen rund 1,8 Mrd. Euro investiert und bis zu 2 000 Arbeitsplätze schafft (https://wirtschaft.thueringen.de/ministerium/presseservice/detailseite-1/catl-startet-serienproduktion-von-batteriezellen-in-thueringen). Auch diese Investition wurde mit staatlichen Geldern in Höhe von 7,5 Mio. Euro unterstützt (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/auto-erfurt-kaum-staatliche-subventionen-fuer-batteriehersteller-catl-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220417-99-943872).
Im Jahr 2022 eröffnete der Autohersteller Tesla ein Werk in Brandenburg, in das er Medienberichten zufolge mehrere Milliarden Euro investiert hat (https://www.golem.de/news/gigafactory-tesla-soll-4-milliarden-euro-in-brandenburg-investieren-1911-145032.html). Dafür verhandelten Bundesregierung und EU-Kommission mit dem Unternehmen ursprünglich über staatliche Fördermittel in Höhe von rund 1,1 Mrd. Euro (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/warum-tesla-foerdermittel-von-mehr-als-einer-milliarde-erhaelt-17523797.html). Mittlerweile beabsichtigt das Unternehmen, die Anlage weiter auszubauen (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/tesla-stellt-antrag-fuer-ausbau-der-fabrik-in-brandenburg-18752775.html).
Laut aktuellem Bildungsmonitor 2022 verfügt der Freistaat Sachsen derzeit deutschlandweit über das beste Bildungssystem, gefolgt vom Freistaat Bayern und dem Bundesland Thüringen (https://www.iwd.de/artikel/schwaechen-im-deutschen-bildungssystem-555669/).
Aktuelle Umfrageergebnisse im Frühjahr und Sommer 2023 zeigen die AfD in Sachsen als stärkste Partei mit 32 Prozent der Stimmen (https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/umfrage-fuer-sachsen-afd-ploetzlich-vor-allenanderen-2848188). In Dresden selbst zeigen aktuelle Umfragen die AfD ebenfalls vor der Partei CDU (https://www.wahlkreisprognose.de/2023/06/12/sachsen-afd-bei-kommunal-und-landtagswahlen-vorn-cdu-in-schlagdistanz/). Auch in Thüringen liegt die AfD mit deutlichem Abstand als stärkste Partei (33 Prozent) vor der zweitplatzierten Partei mit 21 Prozent (https://dawum.de/Thueringen/).
In Brandenburg zeigen aktuelle Umfrageergebnisse ebenfalls die AfD als stärkste Partei bei 30 Prozent der Stimmen und damit 5 Prozentpunkte vor der zweitplatzierten Partei mit 25 Prozent (https://dawum.de/Brandenburg/). In Sachsen-Anhalt liegt die AfD bei 29 Prozent und damit lediglich 2 Prozentpunkte hinter der CDU (https://dawum.de/Sachsen-Anhalt/). Alle weiteren Parteien weisen dagegen lediglich einstellige Umfragewerte auf (ebd.).
Auf Bundesebene befindet sich die AfD im Juli 2023 mit 22 Prozent der Stimmen nur knapp hinter dem konsolidierten Wert der beiden Unionsparteien CDU und CSU (https://www.rnd.de/politik/umfrage-afd-liegt-bundesweit-knapp-hinter-union-SMPHGDM2HNI73K37NQ6IYQS3GE.html). Im Vergleich der einzelnen Parteien auf Bundesebene ist die AfD damit die stärkste Partei in Deutschland und liegt mit 1 Prozentpunkt vor der CDU mit 21 Prozent (ebd.).
Nach Auffassung der Fragesteller zeigt sich damit, dass die größten Auslandsinvestitionen vor allem in diese Bundesländer fließen, in denen die AfD eine führende Partei ist und die die besten Bildungssysteme aufweisen.
Wir fragen die Bundesregierung :
Fragen11
Wurden angesichts des persönlichen Einsatzes des Bundeskanzlers sowie angesichts der Meinungsbildung durch die vom Bund kofinanzierten Forschungsinstitute (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Rahmen der Verhandlungen über die Ansiedlung des im Titel der Kleinen Anfrage genannten Chipwerkes in Dresden zwischen der Bundesregierung und dem Unternehmen TSMC die hohen Umfragewerte der AfD thematisiert, wenn ja, von wem, mit welchem Ergebnis, und ging es hierbei auch um eine Risikobewertung der öffentlichen Zuschüsse und der privaten Investitionen, und wenn nein, warum nicht?
Wurden angesichts des persönlichen Einsatzes des Bundeskanzlers Olaf Scholz sowie angesichts der Meinungsbildung durch die vom Bund kofinanzierten Forschungsinstitute (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Rahmen der Verhandlungen über die Ansiedlung des im Titel der Kleinen Anfrage genannten Chipwerks in Dresden zwischen der Bundesregierung und den beteiligten Unternehmen Bosch, Infineon und NXP die hohen Umfragewerte der AfD thematisiert, wenn ja, von wem, mit welchem Ergebnis, und ging es hierbei auch um eine Risikobewertung der öffentlichen Zuschüsse und der privaten Investitionen, und wenn nein, warum nicht?
Haben Vertreter des taiwanesischen Unternehmens TSMC im Rahmen der Verhandlungen über die Ansiedlung des Chipwerks in Dresden gegenüber der Bundesregierung Bedenken hinsichtlich der hohen Umfragewerte der AfD auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) geäußert, und wenn ja, welche, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Haben Vertreter des taiwanesischen Unternehmens TSMC im Rahmen der Verhandlungen über die Ansiedlung des Chipwerks in Dresden gegenüber der Bundesregierung Forderungen oder Wünsche hinsichtlich der Diversität oder der Diversitätswertschätzung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der Bevölkerung von Dresden oder angrenzender Gebiete geäußert, und wenn ja, welche, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Haben Vertreter der beteiligten Unternehmen Bosch, Infineon und NXP (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Rahmen der Verhandlungen über die Ansiedlung des Chipwerks in Dresden gegenüber der Bundesregierung Bedenken hinsichtlich der hohen Umfragewerte der AfD auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) geäußert, und wenn ja, welche, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Haben Vertreter der beteiligten Unternehmen Bosch, Infineon und NXP (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) im Rahmen der Verhandlungen über die Ansiedlung des Chipwerks in Dresden gegenüber der Bundesregierung Forderungen oder Wünsche hinsichtlich der Diversität oder der Diversitätswertschätzung (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) der Bevölkerung von Dresden oder angrenzender Gebiete geäußert, und wenn ja, welche, und wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Sah die Bundesregierung die langfristige Wirksamkeit und Rentabilität der von ihr für die Ansiedlung des Chipwerks in Dresden in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von 5 Mrd. Euro (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) aufgrund der hohen Umfragewerte der AfD als gefährdet an, und wie begründet die Bundesregierung ihre Einschätzung?
Liegen der Bundesregierung empirische Befunde der von ihr finanzierten bzw. kofinanzierten Forschungsinstitute vor, die einen Zusammenhang von AfD-Umfragewerten und Investitionsabsichten von Unternehmen in Sachsen belegen, wenn ja welche, und wenn nein, wie rechtfertigt die Bundesregierung ihre Finanzierung von Forschungseinrichtungen, deren Leiter in diesem Fall wissenschaftlich nicht belegte und nach Auffassung der Fragestellung politisierende Aussagen in meinungsstarken Medien verbreiten (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)?
Liegen der Bundesregierung empirische Befunde oder theoretische Studien der von ihr finanzierten bzw. kofinanzierten Forschungsinstitute vor, die einen Zusammenhang zwischen Innovationsstärke eines Landes und der Wertschätzung von Diversität oder von Diversität selbst in dessen Gesellschaft belegen, und wenn ja, welche, und mit welchen Ergebnissen?
Hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Verhandlungen mit TSMC das hervorragende Bildungssystem in Sachsen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als einen positiven Standortfaktor präsentiert, und wie begründet die Bundesregierung ihre Entscheidung?
Welche sind die zehn größten Auslandsinvestitionen im Freistaat Sachsen seit der Wiedervereinigung (bitte nach Investitionsvolumen, Arbeitsplätzen und anderen geeigneten Kennzahlen auflisten), und an welchen Standorten erfolgten diese?