Angriffe auf Teilnehmende von Pride- bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen
der Abgeordneten Martina Renner, Kathrin Vogler, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Jan Korte, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder wurden in diesem Jahr Menschen, die sich an Prides bzw. an Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSDs) beteiligten, Opfer von Beleidigungen, Bedrohungen und vielfach tätlicher Gewalt. In Halle (Saale) wurden im September 2023 mehrere Menschen bei einem Angriff schwer verletzt (vgl. www.rnd.de/panorama/angriff-bei-csd-in-halle-maenner-verletzen-teilnehmer-schwer-LPNN22IXJZPHDNQJ2UFENSMRJM.html). Körperliche Übergriffe gab es etwa auch in Hannover (vgl. www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/angriff-auf-jonas-b-beim-csd-in-hannover-es-standen-viele-herum-aber-keiner-hat-uns-geholfen-9936780.html), Saarbrücken (vgl. www.sr.de/sr/home/nachrichten/panorama/angriffe_auf_homosexuelle_bei_csd_haeufen_sich_100.html), Braunschweig (vgl. www.abendblatt.de/region/niedersachsen/article239196861/Polizei-sucht-weitere-Zeugen-nach-Angriff-auf-CSD-Teilnehmer.html) oder München (www.sueddeutsche.de/muenchen/csd-muenchen-uebergriffe-teilnehmer-fachstelle-polizei-1.5979920). Dies sind nur einige wenige Beispiele. Experten gehen zusätzlich von einer hohen Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorfälle aus (vgl. ebd.). Die Teilnahme an Protestzügen, die sich für die Rechte queerer Menschen einsetzen, erscheint damit nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller als ernsthaftes Sicherheitsrisiko. Während parallel homofeindliche und transfeindliche Positionen immer unverhüllter geäußert werden, verschärft sich die Gefährdungslage sowohl für queere Menschen als auch für Personen, die sich mit ihnen solidarisieren.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Straftaten gegen Teilnehmende an Prides bzw. Christopher-Street-Day-Veranstaltungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 von den Sicherheitsbehörden erfasst (bitte nach Datum, Tatort, Bundesland, Tatvorwurf bzw. Straftatbestand und soweit bekannt den Verfahrensstand auflisten)?
Wie viele Straftaten im Umfeld von Veranstaltungen anlässlich von Prides bzw. des Christopher Street Days wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2023 von den Sicherheitsbehörden erfasst (bitte nach Datum, Tatort, Bundesland, Tatvorwurf bzw. Straftatbestand und soweit bekannt den Verfahrensstand auflisten)?
Wie viele Straftaten gegen Einrichtungen, Beratungsstellen, Organisationen oder Clubs, die überwiegend von queeren Menschen besucht werden, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 erfasst (bitte nach Datum, Tatort, Bundesland, Tatvorwurf bzw. Straftatbestand, und soweit bekannt den Verfahrensstand auflisten)?
Welchen Phänomenbereichen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) wurden bzw. werden die in den Fragen 1, 2 und 3 erfragten Straftaten jeweils zugeordnet?
Welche der in den Fragen 1, 2 und 3 erfragten Straftaten werden als Hasskriminalität bewertet?
Welche der in den Fragen 1, 2 und 3 erfragten Straftaten richteten sich gegen die körperliche Unversehrtheit der Betroffenen, und bei welchen der in den Fragen 2 und 3 erfragten Straftaten bestand eine mindestens abstrakte Lebensgefahr?
Welche der in den Fragen 1, 2 und 3 erfragten Straftaten erfolgte unter Einsatz von Waffen, gefährlichen Gegenständen, auch solchen die offenkundig zweckentfremdet wurden (u. a. Kfz) oder Sprengmitteln (bitte unter Angabe von Tatzeit, Tatort und Tatmitteln auflisten)?
In wie vielen der in Frage 1 erfragten Fälle kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Aufrufen zu Straftaten (bitte unter Angabe von Tatzeit, Tatort und mögliche Folgetaten auflisten)?
Wie viele der in den Fragen 1, 2 und 3 erfragten Vorfälle wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
a) durch bereits vorbestrafte Personen,
b) durch bereits im Bereich der PMK polizeibekannte Personen,
c) durch bisher polizeilich nicht in Erscheinung getretene Personen oder
d) durch Personen, die verbeamtet oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind, begangen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Gefährdungslage für Teilnehmende an Demonstrationen und Veranstaltungen anlässlich von Prides bzw. des Christopher Street Days sowie für Menschen im Umfeld dieser Veranstaltungen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die öffentliche Gefährdungslage für Menschen aufgrund deren tatsächlicher oder zugeschriebener Sexualität und/oder Geschlechtsidentität?
Welche Schutzkonzepte gibt es im Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern, um die vorgenannten Angriffe zu verhindern?
Welche Schutzkonzepte gibt es im Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern, um das Versammlungsrecht anlässlich von Prides bzw. Christopher-Street-Day-Paraden zu gewährleisten und für die Teilnehmenden sicher zu gestalten?
Welche Absprachen gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden im Bund und in den Ländern, um die Sicherheit auf den genannten Veranstaltungen zu gewährleisten und gegebenenfalls zu erhöhen?
Wie gedenkt die Bundesregierung der Gefährdungslage von Menschen aufgrund deren tatsächlicher oder zugeschriebener Sexualität und/oder Geschlechtsidentität in der Öffentlichkeit zu begegnen?
Wie viele Straftaten im Umfeld von Veranstaltungen anlässlich von Prides bzw. des Christopher Street Days wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2013 bis 2022 von den Sicherheitsbehörden erfasst (bitte nach Jahr, Datum, Tatort, Straftatbestand auflisten)?