Amtsführung des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen – Teil 2
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Als Nachfolger von Heinz Fromm wurde Hans-Georg Maaßen am 1. August 2012 zum Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) ernannt, am 10. August 2012 wurde er in Köln in sein Amt eingeführt (www.tagesschau.de/inland/verfassungsschutz-maassen-ts-100.html). Nach Hans-Georg Maaßens Äußerungen zu den extrem rechten und rassistischen Ausschreitungen Ende August und Anfang September 2018 in Chemnitz wurden erste Rücktrittsforderungen laut (vgl. Verfassungsschutzpräsident in der Kritik – Rücktrittsforderungen an Maaßen mehren sich (deutschlandfunk.de)). In einer Rede am 18. Oktober 2018 in Warschau verteidigte er seine Wortwahl zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018 und erklärte, dass „Medien und Politiker ‚Hetzjagden‘ frei erfunden oder zumindest ungeprüft diese Falschinformation verbreitet“ hätten. Dies sei „eine neue Qualität von Falschberichterstattung in Deutschland“ (rp-online.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-seine-abschiedsrede-im-wortlaut_aid-34286675).
In seiner Rede in Warschau hatte Hans-Georg Maaßen zudem von „linksradikalen Kräften“ in der SPD gesprochen, die seine Ablösung betrieben. Die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisierte er als naiv. Daraufhin bat der damalige Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer den Bundespräsidenten Dr. Frank-Walter Steinmeier, Hans-Georg Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Dies geschah am 8. November 2018 (www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsschutz-maassen-in-einstweiligen-ruhestand-versetzt-1.4203767).
Schon während seiner Amtszeit gab es nach Angaben des ehemalige AfD-Mitglieds Franziska Schreiber ein Treffen von Hans-Georg Maaßen mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry, auf dem er sie beraten haben soll (Franziska Schreiber und Peter Köpf, „Inside AfD: der Bericht einer Aussteigerin“ (München, Europa Verlag, 2018). Franziska Schreiber legte dazu eine eidesstattliche Versicherung vor (www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-aussteigerin-franziska-schreiber-widerspricht-verfassungsschutzchef-maassen-a-1222221.html). Nach einer erfolgreichen Klage der Tageszeitung „Tagesspiegel“ gegen das BfV (Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Az.: 15 B 1850/18) musste das Bundesamt fünf Treffen seines ehemaligen Chefs mit AfD-Funktionärinnen und AfD-Funktionären bestätigen. Hans-Georg Maaßen selbst erklärte, sich nicht erinnern zu können (www.tagesspiegel.de/politik/maassen-behauptet-treffen-mit-petry-weitgehend-vergessen-zu-haben-5029762.html). Recherchen des Magazins „kontraste“ zufolge gab Hans-Georg Maaßen im Rahmen eines dieser Treffen Informationen aus einem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an einen Bundestagsabgeordneten der AfD weiter (vgl. Maaßen soll Informationen aus unveröffentlichtem Verfassungsschutzbericht an AfD-Bundestagsfraktion gegeben haben (rbb-online.de)).
Seit seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand gab Hans-Georg Maaßen Interviews in neurechten Medien wie der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (www.tagesspiegel.de/politik/macht-es-ihnen-spass-die-cdu-zu-piesacken-herr-maassen-4658101.html) und der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“ („Die Altlasten des Dr. Maaßen“. DER SPIEGEL, 6/22, S. 33) sowie dem Monatsmagazin „Zuerst!“ aus dem rechtsextremen Spektrum („Mit Samthandschuhen angefaßt“, Ausgabe August/September 2023, S. 18 ff.). Er trat u. a. im russischen Propagandasender RT Deutsch („Ausgerechnet Maaßen soll die Thüringer CDU retten“, DER SPIEGEL, 17/2021) und dem verschwörungsideologischen Sender AUF1-TV auf (www.derstandard.de/story/2000144557800/verschwoerungssender-auf1-mit-flood-the-zone-with-shit-zum-erfolg) und hielt einen Vortrag in der neurechten „Bibliothek des Konservatismus“ (www.kontextwochenzeitung.de/zeitgeschehen/460/verfassungsschuetzer-auf-rechten-abwegen-6465.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Gab es in der Amtszeit des ehemaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 Hinweise auf Aktivitäten eines ausländischen Nachrichtendienstes, denen auf Weisung des damaligen BfV-Präsidenten Hans-Georg Maaßen nicht nachgegangen wurde, wenn ja, in welchen Fällen?
In wie vielen Fällen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 von seinem Entscheidungsrecht nach § 9a Absatz 2 Satz 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) Gebrauch gemacht (bitte nach Phänomenbereich aufschlüsseln)?
Zu wie vielen und welchen Vorgängen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 persönlich die Löschung von Daten oder Unterlagen angeordnet?
Zu wie vielen und welchen Vorgängen hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 persönlich die Übersendung von Daten bzw. Informationen bzw. Unterlagen an
a) andere Verfassungsschutzbehörden,
b) Strafverfolgungsbehörden unterbunden?
Hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 persönlich Löschungen bzw. Korrekturen in den jeweiligen in seiner Amtszeit verfassten jährlichen Verfassungsschutzberichten oder in den Berichten des BfV an die Bundesregierung veranlasst, und wenn ja, zu welchen Gegenständen?
Hat der ehemalige BfV-Präsident Hans-Georg Maaßen während seiner Amtszeit im Zeitraum von August 2015 bis Februar 2016 bei Sicherheitsüberprüfungen, die durch das BfV vorgenommen wurden, interveniert, und wenn ja, in wie vielen Fällen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?