Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger bzw. Selbstverwalter
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Immer wieder finden Ermittlungsbehörden im Rahmen von Durchsuchungsmaßnahmen legale wie illegale Waffen bei Neonazis oder Reichsbürgern. Zuletzt geschah dies beispielsweise anlässlich einer großangelegten Durchsuchungsaktion am 7. Dezember 2022, aber auch mehrfach in den vorherigen Monaten (www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2022-12/reichsbuerger-razzia-verschwoerung-waffen-schiessuebungsplatz?wt_zmc=sm.int.zonaudev.twitter.ref.zeitde.redpost.link.x&utm_medium=sm&utm_source=twitter_zonaudev_int&utm_campaign=ref&utm_content=zeitde_redpost_link_x; www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-razzia-neonazis-turonen-waffen-drogen-100.html; www.zeit.de/news/2022-04/06/bundesweite-razzien-gegen-rechtsextreme; www.belltower.news/neue-staerke-partei-jung-nazis-wollten-sich-fuer-den-tagx-bewaffnen-143727/). Dabei kommen die Waffen nicht nur bei politisch rechts motivierten Straf- und Gewalttaten zum Einsatz, sondern auch bei sonstigen Straftaten durch Neonazis, die keinen unmittelbar politischen Hintergrund haben (u. a. www.mdr.de/nachrichten/thueringen/polizei-razzia-neonazis-turonen-waffen-drogen-100.html). Zuletzt konnte die Bundesregierung nur veraltete Zahlen präsentieren (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/5521). Allerdings ist der Informationsstand der Behörden und dessen Aktualität über das reale Gefahrenpotential von wesentlicher Bedeutung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Von wie vielen Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die per 1. Januar 2023 über eine waffenrechtliche Erlaubnis und/oder über Waffen verfügen, hat die Bundesregierung Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Bei wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 eine behördliche Prüfung zum Fortbestand der waffenrechtlichen Erlaubnisse bisher
a) eingeleitet,
b) durch die zuständige Verwaltungsbehörde mit dem Ergebnis eines Widerrufs der betreffenden Erlaubnisse und der Einziehung der Waffen bestandskräftig abgeschlossen,
c) Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgrund der Klage des betroffenen Erlaubnisinhabers gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bzw. die Einziehung von Waffen und Munition?
Zu wie vielen der in Frage 1 erfragten Personen liegen der Bundesregierung Kenntnisse der Bundesbehörden zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren vor, die im Zusammenhang mit Waffen stehen (bitte nach Straftatbeständen bzw. Vorwürfen auflisten)?
Ist durch die Bundesregierung geplant, eine Meldepflicht oder eine anderweitige Form des Informationsaustauschs betreffend Kenntnissen zu Straftaten und/oder Ermittlungsverfahren der zuständigen Landesbehörden, die im Zusammenhang mit Waffen stehen und sich gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ richten, einzurichten, und wenn ja, in welcher Form, und wann?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Sicherstellung illegaler Waffen bei Durchsuchungsmaßnahmen bei Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern oder Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ oder in von Rechtsextremisten, Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern und von Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ genutzten Objekten und Fahrzeugen im Jahr 2022 (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Art der Waffen und Munition, Datum der Durchsuchung einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden, Stand der jeweiligen Ermittlungsverfahren und/oder Verurteilungen sowie Anzahl der Ermittlungsverfahren nach den §§ 129 und 129a des Strafgesetzbuches (StGB) aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zum Einsatz von legalen und illegalen Waffen durch Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ im Jahr 2022 bei der Begehung von Straftaten aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-rechts sowie PMK-nicht zuzuordnen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Datum und Art der Straftat, Status und Art der eingesetzten Waffen einschließlich der Ergebnisse etwaiger Sonderauswertungen der Behörden sowie Anzahl der Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenherstellungserlaubnis gemäß §§ 21 bzw. 26 des Waffengesetzes (WaffG) verfügen, hat die Bundesregierung heute Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Waffenhandelserlaubnis gemäß § 21 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung heute Kenntnis, und wie viele davon handeln auch mit sogenannten Militaria-Artikeln (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Über wie viele Rechtsextremisten, Reichsbürger bzw. Selbstverwalter und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, die über eine Schießstättenerlaubnis gemäß § 27 WaffG verfügen, hat die Bundesregierung heute Kenntnis (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Schießübungen von Rechtsextremisten, Reichsbürgern/Selbstverwaltern und Personen aus dem Phänomenbereich „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ mit legalen wie illegalen Waffen in den Jahren 2021 und 2022 im In- und Ausland, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für das Jahr 2020 gekommen (bitte nach Gesamtzahl der Fälle, Bundesland, Ort und Art der Schießübung, verwendeten Waffen und organisatorischem Hintergrund der an den Schießübungen beteiligten Neonazis sowie Ermittlungen nach den §§ 129 und 129a StGB auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden bei Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete bzw. Flüchtlings- und Asylunterkünfte, die sich 2021 und 2022 ereigneten, legale bzw. illegale Schusswaffen durch die Täterinnen und Täter verwendet, und zu welchen Nachmeldungen ist es in diesem Zusammenhang für das Jahr 2020 gekommen (bitte nach Datum, Art der Schusswaffe, Tatort, Bundesland auflisten)?