Entwicklung und Bedeutung der Agrarexporte
der Fraktion der CDU/CSU
Vorbemerkung
Lebensmittel „Made in Germany“ sind ein Exportschlager. Rund ein Drittel der Gesamtproduktion der deutschen Landwirtschaft wird exportiert. Der Anteil der Exporte am Gesamtumsatz der deutschen Ernährungsindustrie beträgt ebenfalls ein Drittel, bei der Landtechnikindustrie etwa 3 von 4 Euro. Zuletzt schien der Agrarexport aber zu stottern (www.agrarheute.com/markt/agrarexport-motor-stottert-industrie-draengt-oezdemir-handeln-602251). Bundeskanzler Olaf Scholz betonte vor Kurzem noch die besondere Bedeutung des Exports dahin gehend, dass wenn die Exporte in das Ausland wieder anzögen, werde dies auch in Deutschland wieder zu mehr Wirtschaftswachstum führen (www.welt.de/politik/deutschland/article246987410/Im-Interview-Scholz-sieht-Wirtschaftsstandort-Deutschland-nicht-gefaehrdet.html).
Wir fragen die Bundesregierung :
Fragen19
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Export mit Agrar- und Ernährungsgütern aus Deutschland in den Jahren von 2012 bis 2022 entwickelt (wert- und mengenmäßig)?
a) Was sind dabei die fünf wichtigsten Exportgüter gemessen am Wert sowie gemessen an der Menge?
b) Was sind die wichtigsten Zielländer der deutschen Agrarexporte (EU-Mitgliedstaaten und Drittländer), und welche Bedeutung haben der gemeinsame EU-Binnenmarkt und welche Drittländer?
Handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung bei den wie in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Artikel angegebenen voraussichtlich gestiegenen Agrarausfuhren um wertmäßige Steigerungen aufgrund höherer Verkaufspreise durch die hohe Inflation bei Lebensmitteln?
Gab oder gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Handelsverschiebungen im Bereich des Agribusiness aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, und wenn ja, wie sehen diese aus?
Befindet sich die Bundesregierung im stetigen Austausch mit der Exportindustrie im Bereich der Agrar- und Ernährungswirtschaft sowie der Landtechnik, und haben sich Stimmung und Exportaussichten im Jahr 2023 ähnlich negativ entwickelt, wie dies das ifo-Institut Ende Juli 2023 mitteilte (www.tagesschau.de/wirtschaft/ifo-exporterwartungen-juli-100.html)?
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem internationalen Handel im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft bei, und welche Bedeutung haben für die Bundesregierung Agrarexporte?
Welche Rolle spielt für die Bundesregierung vor dem Hintergrund der negativen Handelsbilanz beim Agraraußenhandel (de.statista.com/statistik/daten/studie/1188874/umfrage/wert-von-agrarimporten-und-agrarexporten/) die Stärkung der landwirtschaftlichen Produktion in Deutschland, um einerseits die Ernährungssicherheit in Deutschland stärker als bisher zu sichern bzw. Abhängigkeiten zu vermeiden und andererseits zur besseren Sicherung der Welternährung beizutragen?
Wie viele Auslandsreisen der Hausspitze (Bundesminister oder Parlamentarische Staatssekretäre) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) haben seit Amtsantritt der Bundesregierung im Dezember 2021 stattgefunden mit dem Ziel der Markteröffnung für deutsche Agrarexporte (bitte einzeln auflisten)?
Welche weiteren Auslandsreisen der BMEL-Hausspitze (Bundesminister oder Parlamentarische Staatssekretäre) mit dem Ziel der Markteröffnung für deutsche Agrarexporte sind für das Jahr 2023/2024 vorgesehen?
Plant die Bundesregierung, Marktöffnungsverfahren für landwirtschaftliche Produktbereiche zu beschleunigen, und welche Initiativen sind dazu geplant (z. B. Personalverstärkung in den zuständigen Behörden, Digitalisierung der Abläufe etc.)?
Wie viele Mittel stellt das BMEL für die Exportförderung bereit, und wie hat sich dies in den letzten zehn Jahren (inklusive Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024) entwickelt?
Wie haben sich die Mittel im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für Auslandsmessen in den letzten zehn Jahren (inklusive Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024) entwickelt?
Wie viele Mittel stellt das BMEL für die Auslandsmessen bereit, und wie hat sich dies in den letzten zehn Jahren (inklusive Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2024) entwickelt?
Welche sind die Schwerpunktländer oder Schwerpunktregionen der Bundesregierung im Kontext des BMEL-Auslandsmesseprogramms?
Wie bewertet die Bundesregierung die Mittelbereitstellung im Messebereich vor dem Hintergrund der deutlich gestiegenen Kosten im Messebereich (de.statista.com/statistik/daten/studie/1323785/umfrage/messe-preis-entwicklung-in-deutschland/)?
Für welche Produktbereiche und Zielländer sieht die Bundesregierung Chancen im Agrarexport, und für welche nicht, und warum?
Welche Exportchancen sieht die Bundesregierung für deutsche Bio-Produkte, und wie haben sich deren Absatzzahlen innerhalb der letzten fünf Jahre, aufgeschlüsselt nach Milchprodukten, Fleisch und Fleischerzeugnissen, Gemüse und Obst, entwickelt (wenn vorhanden, bitte konkrete Zahlen und Zielländer nennen)?
Ist es zutreffend, dass die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeslandminister für Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Ophelia Nick, in wenigen Wochen in die Volksrepublik China reisen wird, und wenn ja, für welche Marktöffnungsverfahren plant sie, sich dort einzusetzen (z. B. für Schweine- oder Schaffleisch), und welche weiteren Treffen oder Gespräche sind dazu geplant?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung vieler EU-Länder, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verringerung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen des Entwurfs einer Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (SUR) die Agrarexporte aus der EU gefährden könnte (www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/news/eu-minister-warnen-pestizidreduktion-koennte-agrarexporte-gefaehrden/)?
Wo und für welche Agrargüter bestehen nach Ansicht der Bundesregierung global, regional oder national „mutwillige Verzerrung[en] des Nahrungsmittelmarktes durch Finanzmarktspekulation“, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP (siehe ebd., S. 151) dargestellt wird?