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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

(insgesamt 10 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Datum

30.11.2023

Aktualisiert

15.01.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/884817.10.2023

Inanspruchnahme des helpukraine-Tickets

des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Im März 2022 wurde mit dem helpukraine-Ticket die Möglichkeit für aus der Ukraine Geflüchtete geschaffen, kostenfrei innerhalb Deutschlands zu reisen (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/db-ticket-helpukraine-2009416).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen10

1

Wie häufig wurde das helpukraine-Ticket seit März 2022 in Anspruch genommen (bitte nach Monat und Jahr auflisten)?

2

Auf welchen Strecken der Deutschen Bahn wurde das helpukraine-Ticket jeweils in Anspruch genommen (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

3

Welche Kosten sind durch das helpukraine-Ticket seit März 2022 entstanden (bitte analog zu Frage 1 auflisten)?

4

Wie viele ukrainische Flüchtlinge wurden seit März 2022 auf Inlandsstrecken der Deutschen Bahn angetroffen, die

über kein Ticket oder kein gültiges Ticket verfügten oder auf sonstige Weise den Tatbestand des § 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) erfüllten,

über ein Ticket verfügten, welches für die 2. Klasse gültig war, die aber in der 1. Klasse reisten (bitte nach Monat und Jahr aufschlüsseln)?

5

Welche Maßnahmen in Form von strafrechtlichen Schritten, Vertragsstrafen oder sonstigen Handlungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Fällen der Frage 4 ergriffen, und wie häufig geschah dies (bitte nach Monat, Jahr und Art der Maßnahme aufschlüsseln)?

6

Wie lange soll das sogenannte helpukraine-Ticket nach Ansicht der Bundesregierung noch Gültigkeit besitzen, und welche Pläne hinsichtlich der Fortführung des Angebots hat die Bundesregierung ggf.?

7

In wie vielen Fällen reisten nach Kenntnis der Bundesregierung Personen ohne Ticket auf jeweils welcher Strecke nach Deutschland ein, die zur Weiterreise nur den ukrainischen Pass vorzeigten (www.bahn.de/info/helpukraine)?

8

Wie wird seitens der Deutschen Bahn sicher festgestellt, ob es sich um eine Einreise oder eine Weiterreise der Personen handelt?

9

Gilt die Anordnung, dass die Einreise nach Deutschland ohne Ticket aus Richtung der Ukraine mit ukrainischem Pass möglich ist, nur bei der ersten Einreise aus der Ukraine oder bei jeder Einreise, etwa aufgrund von Urlaubsreisen oder Verwandtenbesuchen?

10

Existieren Kostenbeteiligungen aus dem Ausland an der Beförderung der ukrainischen Personen, und wenn ja, welche?

Berlin, den 13. Oktober 2023

Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion

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