Aktivitäten der ÖPP Deutschland AG (Nachfrage zu den Bundestagsdrucksachen 17/1824 und 17/1825)

Um die Klärung welcher Fragen geht es in der Frühphasenberatung? Was bedeutet „zurzeit“, und welche weiteren Planungen gibt es?

Kann als Ergebnis der Frühphasenberatung bereits eine Empfehlung zu einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) abgegeben werden, und wenn ja, in wie vielen Fällen von insgesamt wie vielen Frühphasenberatungen wurde eine solche Empfehlung ausgesprochen?

In welcher Weise erfolgt in der Frühphasenberatung eine Risikoabschätzung? Schließt diese auch die Insolvenz des privaten Partners, den Verlust der Umnutzungsmöglichkeit und Risiken aufgrund weitergereichter Rechte und undurchsichtiger Rechtsinhaberstrukturen insbesondere bei Fortfaitierung mit Einredeverzicht ein?

Inwieweit schließt die Frühphasenberatung eine Bewertung der Gebote und eine Beratung im Rahmen der Vertragsverhandlungen ein?

Wie ist der Stand der Erarbeitung eines Standardmodells zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für ÖPP-Hochbau-Projekte? Was ist Gegenstand dieses Modells, und wie wird in diesem Modell der Public Sector Comparator (PSC) abgebildet?

Welche Leistungen erbringt die ÖPP Deutschland AG (Partnerschaften Deutschland – PD) im Rahmen der Beratung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein?

Gehört zu den Leistungen, die die PD gegenüber der öffentlichen Hand erbringt, auch die Transaktionsberatung? Wenn ja, gibt oder gab es bereits Projekte der öffentlichen Hand, bei denen die PD Leistungen der Transaktionsberatung erbracht hat?

Bei welchen Veranstaltungen in den Jahren 2008 bis 2010 ist PD als alleiniger Veranstalter oder als Mitveranstalter oder Mitwirkender aufgetreten (bitte mit Datum, Titel und Ort der Veranstaltung auflisten)?

Welche Kosten sind der PD durch derartige Veranstaltungen entstanden?