Überblick über Straf- und Gewalttaten unter Bezugnahme auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ seit 1. Januar 2022
der Abgeordneten Martina Renner, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
In der Vergangenheit kam es immer wieder zur Begehung von Straftaten, die in einem Zusammenhang mit den Taten oder der rechtsterroristischen Gruppierung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) standen (vgl. die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3315). Für den Zeitraum September 2019 bis August 2022 bezifferte die Bundesregierung die Zahl solcher Fälle mit 228, darunter 147 Fälle aus dem Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität (PMK)-rechts (ebd.).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
Wie viele Straf- und Gewalttaten sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2022 begangen worden, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen (bitte nach Datum, Tatort, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 1 erfragten Straf- und Gewalttaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, richteten sich gegen Migranten, Flüchtlinge oder von Rassismus betroffene Personen und/oder deren Wohnhäuser, Ladengeschäfte und Unterkünfte (bitte nach Datum, Tatort, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)?
In wie vielen der in Frage 1 erfragten Straf- und Gewalttaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bezüge zu neonazistischen Kameradschaften, Vereinigungen oder Parteien erkennbar (bitte nach Namen der jeweiligen Neonazi-Kameradschaft, Vereinigung und Partei aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten seit dem 1. Januar 2022 Waffen, Sprengstoffe, Sprengkörper und Hinweise auf Planungen und Durchführungen von Wehrsportübungen gefunden sowie Hinweise festgestellt worden, dass sich diese Personen ausdrücklich auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter beziehen (bitte nach Datum, Ort, Bundesland, Art der Waffen bzw. Sprengstofffunde und Wehrsportübung aufschlüsseln)?
Waren seit 1. Januar 2022 Sachverhalte, bei denen Straf- und Gewalttaten, bei denen die mutmaßlichen Täterinnen und Täter auf den „Nationalsozialistischen Untergrund“ und/oder auf die rassistische Mordserie an neun migrantischen Kleinunternehmern bzw. auf den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter Bezug nehmen, Gegenstand von Besprechungen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ-R)?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Nachmeldungen vorgenannter Straftaten für die Jahre 2019, 2020, 2021 und 2022 (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3602) (bitte nach Datum, Tatort, Bundesland und Delikt aufschlüsseln)?