Programmierarbeiten zur Änderung der Schnittstelle der Datenflüsse zwischen Kassenärztlicher Vereinigung, Robert Koch-Institut und Paul-Ehrlich-Institut
der Abgeordneten Thomas Dietz, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Kay-Uwe Ziegler, Jörg Schneider, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Programmierarbeiten zur Änderung der Schnittstelle der Datenflüsse zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) an das Robert Koch-Institut (RKI) sowie RKI an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemäß Gesetzesänderung des § 3 Absatz 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wurden nach Auskunft des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) vom 23. September 2023 im dritten Quartal 2021 begonnen und sind noch nicht abgeschlossen (vgl. Bundestagsdrucksache 20/8449, S. 65, Schriftliche Frage 83)
Somit kann die gesetzliche Verpflichtung bis zum heutigen Tag nicht erfüllt werden.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wann wurden die Programmierarbeiten zur Änderung der Schnittstelle ausgeschrieben oder wurde dieser Auftrag freihändig vergeben?
Welche Firma wurde bzw. Firmen und/oder Behörden wurden zu welchem Datum mit der Programmierung beauftragt?
Welche Fristen wurden für die Fertigstellung der Programmierarbeiten zur Änderung der Schnittstelle gesetzt?
Wie viele Programmierer sind mit dieser Aufgabe beschäftigt, und wie viele Mannstunden wurde bereits daran gearbeitet?
Welche Kosten sind für diese Programmierarbeiten bisher angefallen, und wurden diese bereits in Teilen abgerechnet?