Bundesförderung von Sportstätten

Warum wurde im Bericht der Bundesregierung (öffentliche 44. Sitzung des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-pa-wohnen-44-sitzung-947996; Ausschussdrucksache: 20(24)135) das Infrastrukturprogramm des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes nicht aufgeführt, obwohl auch darunter Sportstätten förderfähig sind (Mündliche Frage 22, Plenarprotokoll 20/127 S. 15889)?

Warum finden Förderrunden teilweise, wie im Falle des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur, nicht regelmäßig, mithin jährlich, statt (https://www.sport-jugend-kultur.de/)?

Mit welchen Programmen (oder Maßnahmen, Initiativen etc.) fördert die Bundesregierung gegenwärtig Sportstätten (einschließlich der in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten; bitte vollständig aufzählen)?

a) Wie hoch sind jeweils die aktuellen bzw. letztmaligen Fördersummen dieser Programme im Allgemeinen und im Besondern hinsichtlich der Verwendung für die Förderung von Sportstätten nach Kenntnis der Bundesregierung (gegebenenfalls Schätz- und Erfahrungswerte nennen)?

b) Wer ist mit der Durchführung der jeweiligen Programme beauftragt (bitte begründen)?

c) Wer ist jeweils antragsberechtigt?

d) Auf welche Weise können jeweils Interessenbekundungen und Anträge eingereicht werden (etwa postalisch und/oder über das Portal easy-Online, vgl. https://foerderportal.bund.de/easyonline/nutzungsbedingungen.jsf?redirectFrom=/easyonline/formularbearbeitung.jsf; bitte begründen)?

e) Wie ist der jeweilige Ablauf der Förderrunden, insbesondere hinsichtlich der Interessenbekundung und Antragstellung, gestaltet (vgl. https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=12, Nummer 7 und 8; bitte nach den einzelnen Verfahrenspunkten, nach etwaigen Phasen und damit zusammenhängenden Entscheidungen im Hinblick auf ein Projekt bzw. Projektvorhaben aufschlüsseln; bitte begründen)?

Welche Stellen (Institutionen, Organisationen etc.) führen Auswahlentscheidungen bei Projekten bzw. Projektvorhaben mit Blick auf Programme zur Sportstättenförderung durch oder sind daran beteiligt (vgl. https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=8, S. 12f; https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=12, Nummer 7; bitte nach allen Stellen in den jeweiligen Programmen aufschlüsseln)?

a) Nach welchen Auswahlkriterien werden die Projekte bzw. Projektvorhaben (Skizzen o. Ä.) hinsichtlich der jeweiligen Programme ausgewählt, und wie sind diese Kriterien jeweils gewichtet?

b) Geschieht diese Auswahl jeweils öffentlich und/oder ist öffentlich einsehbar (bitte hinsichtlich aller Stellen und Auswahlentscheidungen ausführen)?

Gibt es bei den Förderprogrammen jeweils zwingende Voraussetzungen oder Vorgaben (vgl. https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=12, Nummer 3), und wenn ja, welche sind das jeweils (bitte ausführen und begründen)?

Müssen bei den jeweiligen Förderprogrammen hinsichtlich der beantragten Projekte zwingend Dritte mit einbezogen werden, wie etwa Energieeffizienzexperten oder beauftragte Person für die Belange von Menschen mit Behinderungen, wie beispielsweise im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur (vgl. https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=12, Nummer 3), und wenn ja, welche sind das jeweils (bitte jeweils begründen)?

a) Wenn die Frage 6 bejaht wurde, welche Kosten verursachen diese Dritten jeweils innerhalb der Programme (bitte anteilig nach den durchschnittlichen Kosten für Projekte im Hinblick auf die jeweiligen Programme und anteilig nach den Programmen insgesamt sowie in absoluten Zahlen bei Programmen aufschlüsseln)?

b) Wenn die Frage 6 bejaht wurde, werden den Interessenten und Antragstellern diese Dritten jeweils transparent dargestellt, vergleichbar den Energieeffizienzexperten (https://www.energie-effizienz-experten.de/; wenn ja, bitte darstellen)?

Wie hoch ist der jeweilige Finanzierungsanteil der Antragsteller im Hinblick auf die einzelnen Programme, und welche Abstufungen sind hier jeweils möglich (vgl. https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-aufruf-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=12, Nummer 6; bitte je Programm aufschlüsseln; bitte weitergehend die restlichen Kosten nach Trägern aufschlüsseln)?

Welche Projekte mit einem Bezug zur Sportstättenförderung wurden während dieser Wahlperiode abgeschlossen, und liegen der Bundesregierung darüber Verwendungsnachweise vor (bitte nach Programmen, Projekttitel, Ressort, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz einschließlich Eigenanteil, Bundesmittel, Drittmittel, sonstigen, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck, Antragsteller, Kommune bzw. Kreis oder kreisfreie Stadt und Bundesland aufschlüsseln)?

a) Wenn der Bundesregierung keine Verwendungsnachweise vorliegen, warum nicht?

b) Wenn der Bundesregierung Verwendungsnachweise vorliegen, sind diese öffentlich einsehbar (bitte ausführen)?

c) Wenn der Bundesregierung Verwendungsnachweise vorliegen, warum war die Projektarbeit notwendig und angemessen?

d) Wenn der Bundesregierung Verwendungsnachweise vorliegen, wie wurden die Zuwendungen verwendet, und was war das Ergebnis?

Welche Projekte mit einem Bezug zur Sportstättenförderung werden derzeit gefördert (bitte nach Programmen, Projekttitel, Ressort, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz einschließlich Eigenanteil, Bundesmittel, Drittmittel, sonstigen, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck, Antragsteller, Kommune bzw. Kreis oder kreisfreie Stadt und Bundesland aufschlüsseln)?

Werden Interessenbekundungen (etwa in Form von Skizzen) bzw. Projektvorhaben o. Ä., die nicht bewilligt wurden, in irgendeiner Art und Weise erfasst und sind für die Öffentlichkeit zugänglich?

a) Wenn nein, warum nicht?

b) Welche einzelnen Interessenbekundungen (etwa in Form von Skizzen) bzw. Projektvorhaben o. Ä. wurden nicht bewilligt (bitte die einzelnen abgelehnten Interessenbekundungen bzw. Projektvorhaben nennen und nach Möglichkeit nach Programmen, Projekttitel, Ressort, beabsichtigtem Mitteleinsatz einschließlich Eigenanteil, Bundesmittel, Drittmittel, sonstigen, beabsichtigtem Projektbeginn, beabsichtigtem Projektende, Ziel, Zweck, Antragsteller, Kommune bzw. Kreis oder kreisfreie Stadt und Bundesland aufschlüsseln; bitte zudem nach dem Grund für die Nichtbewilligung, der dafür verantwortlichen Stelle und dem Zeitpunkt der Ablehnung im jeweiligen Verlauf des Bewerbungsprozesses aufschlüsseln)?

Welche Projekte wurden und werden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 in dem Landkreis Mittelsachsen mit Bezug zur Sportstättenförderung gefördert, und liegen der Bundesregierung für diese Projekte Verwendungsnachweise vor (bitte nach Programmen, Projekttitel, Ressort, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Mitteleinsatz einschließlich Eigenanteil, Bundesmittel, Drittmittel, sonstigen, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck, Antragsteller, Kommune aufschlüsseln)?

a) Wenn der Bundesregierung keine Verwendungsnachweise vorliegen, warum nicht?

b) Wenn der Bundesregierung Verwendungsnachweise vorliegen, sind etwaige Verwendungsnachweise öffentlich einsehbar (bitte ausführen)?

c) Wenn der Bundesregierung Verwendungsnachweise vorliegen, warum war die Projektarbeit notwendig und angemessen?

d) Wenn der Bundesregierung Verwendungsnachweise vorliegen, wie wurden die Zuwendungen verwendet, und was war das Ergebnis?

Welche Interessenbekundungen (etwa in Form von Skizzen) bzw. Projektvorhaben o. Ä. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2013 aus dem Landkreis Mittelsachsen eingereicht, aber nicht gefördert (bitte die einzelnen abgelehnten Interessenbekundungen bzw. Projektvorhaben nennen und nach Möglichkeit nach Programmen, Projekttitel, Ressort, beabsichtigtem Mitteleinsatz einschließlich Eigenanteil, Bundesmittel, Drittmittel, sonstigen, beabsichtigtem Projektbeginn, beabsichtigtem Projektende, Ziel, Zweck, Antragsteller, Kommune aufschlüsseln; bitte zudem nach dem Grund für die Nichtbewilligung, der dafür verantwortlichen Stelle und dem Zeitpunkt der Ablehnung im jeweiligen Verlauf des Bewerbungsprozesses aufschlüsseln)?

Wer bzw. welche Stelle prüft die eingereichten Projektskizzen im Falle des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur vor (https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=8, S. 12)?

a) Durch wen und wie wurde diese Stelle dazu beauftragt und ermächtigt bzw. ernannt?

b) Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Finanzierung dieser Stelle (wenn ja, bitte ausführen)?

Wie viele Projektskizzen für die Förderrunden der Jahre 2022 und 2023 des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wurden jeweils eingereicht und sind jeweils im Zuge der Vorprüfung aus dem Prozess ausgeschieden (vgl. https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2022-faqs-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=2, S. 8)?

Welche Informationen über die „öffentlichkeits- und presserelevante Ereignisse“ wurden dem Bund erteilt, und an welchen dieser Ereignisse hat sich der „Fördermittelgeber“ im Rahmen des Bundesprogramms Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wie beteiligt (https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/programme/weitere/sjk/downloads/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk-2023-faqs-dl.pdf?__blob=publicationFile&v=8, S. 26; bitte nach Projekttitel, Haushaltskapitel, Haushaltstitel, Projektbeginn, Projektende, Ziel, Zweck, Antragsteller, Kommune aufschlüsseln)?