Zukunft der DB Cargo
der Abgeordneten Bernd Riexinger, Dr. Gesine Lötzsch, Christian Görke, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Caren Lay, Ralph Lenkert, Pascal Meiser, Victor Perli, Janine Wissler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Die DB Cargo hat aktuell einen Marktanteil von 42 Prozent am deutschen Schienengüterverkehr, ferner ist sie europäischer Marktführer unter den Güterbahnen. Die Lage der DB Cargo, aber auch die der gesamten Branche, ist anspruchsvoll bis prekär. Die Gründe dafür sind vielseitig: immenses Baugeschehen seitens der Infrastruktur, aber auch strukturelle Hemmnisse im Wettbewerb mit dem Straßengüterverkehr.
Das Management der DB Cargo versucht nun nach Ansicht der Fragesteller mittels einer Strukturänderung auf die jahrelang verfehlte Planung zu reagieren. Die Bundesrepublik Deutschland ist 100-Prozent-Eigentümer der Deutschen Bahn AG (DB AG; und damit auch der DB Cargo). Die Folgen der sogenannten Transformation haben enorme gesellschaftliche Auswirkungen, die über die der Verkehrspolitik mit Hinblick auf Klimaschutzziele und den Erhalt von vielen tausend Arbeitsplätzen hinausgehen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Hält die Bundesregierung an den Klimaschutzzielen hinsichtlich des gesetzten Beitrags des Schienengüterverkehrs weiterhin fest?
Welchen Stellenwert für das Erreichen der Klimaschutzziele sieht die Bundesregierung für den Marktführer, die DB Cargo, an der der Bund 100-Prozent-Eigentümer ist?
Wie bewertet die Bundesregierung die aktuell in den Aufsichtsräten (DB Cargo und DB AG) diskutierten Umstrukturierungspläne (sogenannte Transformation) hinsichtlich der zu erreichenden Klimaschutzziele?
Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne des DB-Cargo-Vorstandes zur massiven Umstrukturierung (sogenannte Transformation) des Segments des Kombinierten Verkehrs hinsichtlich der Verkehrsleistung und der damit verbundenen Erreichung der Klimaschutzziele?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zahl von mindestens 1 800 tarifgebundenen Mitarbeitenden, die bei der DB Cargo freigesetzt werden sollen, und wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahme im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der DB Cargo für die nächsten Jahre?
Ist der Bundesregierung eine Erwartung zur Rendite (ROCE) vom DB-Konzern für die DB Cargo bekannt bzw. hat sie selbst eine Erwartung gegenüber dem DB-Konzern formuliert, und wenn ja, in welcher Höhe, und wie begründet sie diese Höhe?
Wie bewertet die Bundesregierung das vom Vorstand vorgelegte Weißbuch hinsichtlich der Leistungsfähigkeit der DB Cargo und deren zukünftigen klimapolitischen Beitrags?
Wie bewertet die Bundesregierung hinsichtlich der Prämisse des Klimaschutzes das mögliche Szenario des Managements, das Segment des Kombinierten Verkehrs komplett einzustellen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Umstrukturierungspläne des Vorstandes (sogenannte Transformation) hinsichtlich der Versorgungssicherheit von vor allem kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland?
Wie bewertet die Bundesregierung das von der EU geführte Beihilfeverfahren gegen die Bunderepublik Deutschland mit den möglichen negativen Folgen für die DB Cargo und die Klimaschutzziele?