Anschaffung von Persönlicher Schutzausrüstung während der Corona-Krise

Wie viele Masken werden derzeit in den Lagern des Bundes vorgehalten (bitte nach PfH- [partikelfiltrierende Halbmasken] und OP-Masken aufschlüsseln)?

Unter welchen Lagerbedingungen (Temperatur, Belüftung etc.) werden die Masken gelagert?

Wurden den Vertragspartnern des Bundes, die für die Lagerung der Masken verantwortlich sind, verbindliche Vorgaben für die Lagerbedingungen gemacht, wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?

Wie viele Masken, die der Bund seit Februar 2020 beschafft hat, wurden bis heute insgesamt entsorgt (bitte nach PfH- und OP-Masken aufschlüsseln)?

Welche Masken-Hilfspakete des Bundes an die Bundesländer oder an Bedarfsträger des Gesundheitswesens hat es seit Februar 2020 gegeben (bitte nach Datum, Anzahl der Masken, Adressaten der Hilfspakete sowie Fabrikaten bzw. Herstellern der Masken aufschlüsseln)?

Wie lautet der aktuelle Stand der vom Bund angestrengten Schiedsverfahren mit Masken-Lieferanten in China?

Sind Masken, die das BMG im Rahmen der Vertragsbeziehungen mit der Firma Fiege erhalten hat, aktuell Gegenstand von juristischen Auseinandersetzungen (inklusive Schiedsverfahren) in China oder in einem anderen Land, wenn ja, um wie viele Masken und welchen Streitwert geht es dabei?

Wie viele Masken (PfH und OP) hat die Firma Fiege bis heute an den Bund geliefert, und um welches finanzielle Volumen handelt es sich dabei?

Wie hoch sind die Zahlungen an die Firma Fiege zwischen Februar 2020 und heute aus sämtlichen Verträgen, die der Bund mit Fiege im Zusammenhang mit der Beschaffung von Masken abgeschlossen hat (bitte nach Art der Kosten – z. B. Logistikdienstleistungen, Lagerung, Masken – und Jahr aufschlüsseln)?

Sind Masken, die das BMG im Rahmen der Vertragsbeziehungen mit der Firma Emix Trading erhalten hat, aktuell Gegenstand von juristischen Auseinandersetzungen in der Schweiz, in Deutschland oder in einem anderen Land, wenn ja, um wie viele Masken und welchen Streitwert geht es dabei?

Wie viele Masken (PfH und OP) hat die Firma Emix Trading bis heute tatsächlich an den Bund geliefert, und um welches finanzielle Volumen handelt es sich dabei?

Von welchen verschiedenen Herstellern hat Emix Trading dem Bund Masken geliefert (bitte nach Hersteller, Liefermenge und Beschaffungskosten aufschlüsseln)?

Wie viele Masken, die die Firma Emix Trading an den Bund geliefert hat, sind zwischen März 2020 und heute aufgrund von Qualitätsmängeln oder aus anderen Gründen gesperrt oder vernichtet worden, und von welchen Herstellern stammen diese Masken?

Welche Zertifikate hat die Firma Emix Trading dem Bund, vor dem Hintergrund, dass im Rahmen des Untersuchungsausschusses (UA) „Maske“ im Bayerischen Landtag von Gutachtern festgestellt wurde, die von Emix gelieferten Masken hätten auf Basis der von Emix vorgelegten Zertifikate „nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen“ (vgl. Schlussbericht UA „Maske“, S. 546), vorgelegt, und auf welche Weise wurden diese überprüft?

Plant der Bund – analog zu Krankenhäusern und anderen Abnehmern in der Schweiz – aktuell Rückforderungs- bzw. Gewinnabschöpfungsansprüche gegen die Firma Emix Trading, wenn ja, in welcher Höhe (vgl. https://www.tagesanzeiger.ch/zu-teure-corona-masken-emix-spitaeler-und-kantone-klagen-gegen-masken-millionaere-781291949682)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin im Zusammenhang mit Vertragsbeziehungen des BMG zu der Firma Emix?

Welche sogenannten Annexkosten bei der Masken-Beschaffung (Logistikdienstleistungen bei der Anlieferung, Lagerung, Betriebsführung PSA-Beschaffung [PSA = Persönliche Schutzausrüstung], Rechtsberatung etc.) hat die Bundesregierung seit Februar 2020 bis heute aufgewendet (bitte nach Kostenart und Jahr aufschlüsseln)?

Aus welchem Grund wird bis heute externe Unterstützung für die Betriebsführung PSA-Beschaffung benötigt?

Welche konkreten Leistungen erbringt der aktuelle Dienstleister Deloitte, und wie viele Mitarbeiter von Deloitte werden dafür eingesetzt?

Plant das BMG eine erneute Verlängerung der externen Unterstützung für die Betriebsführung PSA-Beschaffung, und wenn ja, bis wann?

Welches finanzielle Volumen umfassen von April 2020 bis heute die Aufträge an die Firma EY für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Masken-Beschaffung und der Betriebsführung PSA-Beschaffung (inklusive Kosten für Rechtsberatung durch die Firma EY Law)?

Wie viele Vergleiche mit Teilnehmern des Open-House-Verfahrens hat die Bundesregierung seit 2020 bis heute abgeschlossen, und welches Finanzvolumen und welche Gesamtstückzahlen an Masken umfassen diese Vergleiche?

Aus welchem Haushaltstitel werden die in Frage 21 genannten Vergleiche finanziert?

Bis wann müssen die Masken aus den bislang abgeschlossenen Vergleichen spätestens nachgeliefert werden?

Welche Ausgaben plant die Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 für die Lagerung von Masken (u. a. Nationale Reserve Gesundheitsschutz), und aus welchem Haushaltstitel werden diese Ausgaben finanziert?

Welche Ausgaben plant die Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 für Vergleiche mit Masken-Lieferanten (u. a. aus dem Open-House-Verfahren), die gegen den Bund geklagt haben, und aus welchem Haushaltstitel werden diese Ausgaben finanziert?

Welche Ausgaben plant die Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 für die Entsorgung von nicht mehr verwendungsfähigen Masken, und aus welchem Haushaltstitel werden diese Ausgaben finanziert?

Welche Ausgaben plant die Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 für externe Rechtsberatung, und aus welchem Haushaltstiteln werden diese Ausgaben finanziert?