Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Fleischwirtschaft
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Mit der Corona-Pandemie gerieten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller die jahrelangen katastrophalen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie endlich so massiv ins Scheinwerferlicht, dass sie die Bundesregierung unter Zugzwang setzten. Mit dem sogenannten Arbeitsschutzkontrollgesetz wurden ab dem 1. Januar 2021 im Bereich der Schlachtung einschließlich der Zerlegung und im Bereich der Fleischverarbeitung Werkverträge und Selbstständige und ab dem 1. April 2021 Leiharbeit in Fleischbetrieben mit mindestens 50 Mitarbeitenden verboten. Nach § 6a des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch) dürfen allerdings Leiharbeitskräfte bei Vorliegen eines entsprechenden Tarifvertrags (und unter Einhaltung weiterer Bedingungen) im Bereich der Fleischverarbeitung eingesetzt werden. Darüber hinaus wurde für die Fleischwirtschaft eine Pflicht zur taggenauen elektronischen und manipulationssicheren Erfassung der Arbeitszeit eingeführt, wozu auch Zeiten für dienstlich notwendige Vor- und Nachbereitungshandlungen im Betrieb einschließlich der hierfür erforderlichen innerbetrieblichen Wegezeiten zählen.
Diese Kleine Anfrage soll dazu dienen, nachzuvollziehen, welche Entwicklungen der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen und in der Branche mit diesen Maßnahmen einhergingen und inwiefern die Gesetzesziele erreicht wurden. Zu diesen zählt, dass es im Bereich der Fleischindustrie zu klaren Verantwortlichkeiten kommt und sich die Unterkunftssituation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der Fleischwirtschaft verbessern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie viele Beschäftigte sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 in Deutschland in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ tätig gewesen (bitte jährlich Gesamtzahl angeben und differenziert nach Vollzeit, Teilzeit, geringfügiger Beschäftigung, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Alter darstellen, bitte sowohl absolute Zahlen als auch anteilige Werte an den jeweiligen Beschäftigungsverhältnissen angeben)?
Wie viele Leiharbeitsbeschäftigte wurden bzw. werden nach § 6a GSA Fleisch Absatz 2 in den Jahren 2021, 2022 und aktuell eingesetzt (bitte jährlich Gesamtzahl angeben und differenziert nach Vollzeit, Teilzeit, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Alter darstellen)?
Wie viele Auszubildende gab nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 in Deutschland in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ (bitte jährlich Gesamtzahl angeben und differenziert nach Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Alter darstellen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahlen und die Anteile von Beschäftigten in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ seit 2017 vor, die überlange Arbeitszeiten, Wochenendarbeit, Arbeitszeiten am Abend und in der Nacht oder in Schichtmodellen haben (bitte jährlich Gesamtzahl in absoluten Zahlen sowie in anteiligen Werten und nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und Tarifgebundenheit differenziert ausweisen)?
Wie viele bezahlte und unbezahlte Überstunden wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ seit 2017 geleistet, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar (bitte jährlich sowohl Gesamtzahl ausweisen als auch nach Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit und Tarifgebundenheit differenzieren; zum Vergleich bitte auch im Verhältnis zur Gesamtwirtschaft angeben)?
Wie vielen Vollzeitäquivalenten entspricht die Zahl der bezahlten Überstunden in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 der Median des Bruttomonatsentgelts von sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten (ohne Auszubildende) sowie die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ (bitte jährlich inklusive jährlicher Veränderungsraten ausweisen und zusätzlich nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit differenzieren sowie zum Vergleich die Werte für die Gesamtwirtschaft darstellen)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Reallöhne (ohne Auszubildende) in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ seit 2017 entwickelt, und wie stellt sich diese Zahl im Vergleich zur Gesamtwirtschaft dar?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 die Anzahl und der Anteil der Niedriglohnbeziehenden (ohne Auszubildende) in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“, und wie hoch ist der Anteil im Vergleich zur Gesamtwirtschaft (bitte jährlich darstellen und zusätzlich nach Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit differenzieren)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, inwieweit in allen Betrieben eine manipulationssichere Arbeitszeiterfassung eingeführt wurde?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, ob als Arbeitszeit, wie gesetzlich geregelt, ebenfalls die Zeiten für dienstlich notwendige Vor- und Nachbereitungshandlungen im Betrieb (etwa Rüst- Umkleide- und Waschzeiten) einschließlich der hierfür erforderlichen innerbetrieblichen Wegezeiten gezählt werden?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu der Frage, inwiefern ehemalige Subunternehmen etwa die Rekrutierung von Arbeitskräften, Einarbeitung, Transport oder Lohnbuchhaltung übernehmen, welche Probleme sind ihr in diesem Zusammenhang bekannt, und sieht die Bundesregierung hier weiteren Handlungsbedarf (bitte begründen)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zur Frage der Unterkünfte: Inwiefern werden die qualitativen Vorgaben eingehalten, und inwiefern ist die Miethöhe angemessen?
Plant die Bundesregierung, einen Kostendeckel für (Gemeinschafts-)Unterkünfte gesetzlich zu regeln (bitte begründen)?
Wie ist der genaue Zeitplan der nach § 8 GSA Fleisch vorgesehenen Evaluation der Regelung zur Einschränkung des Einsatzes von Fremdpersonal in der Fleischwirtschaft einschließlich der Einschränkung des Anwendungsbereichs der Regelung für das Fleischerhandwerk im Jahr 2023, und welche Erkenntnisse liegen bereits vor?
Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) seit 2017 in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ durchgeführt (bitte jährlich ausweisen und auch nach Bundesländern differenzieren)?
Wie viele Verstöße wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2017 in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ festgestellt (bitte jährlich nach Ordnungswidrigkeiten und Straftaten differenzieren), und in welcher Höhe wurden Bußgelder, Geldstrafen bzw. Freiheitsstrafen verhängt?
Wurden Verstöße der Regelungen zum Fremdpersonaleinsatz durch die FKS festgestellt (wenn ja, bitte Jahr, Anzahl und Bundesland nennen)?
Von wie vielen Schwerpunktkontrollen im Bereich der Fleischindustrie hat die Bundesregierung Kenntnis genommen (bitte Jahr, Anzahl und Bundesland nennen)?
Wie viele Betriebe gab es seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ insgesamt?
Wie hoch war seit 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung die Summe der Umsätze in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ (bitte nach Betriebsgrößen differenzieren)?
Welche Unternehmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung die fünf Marktführer in der Fleischindustrie in Deutschland, und wie stellen sich ihr Marktanteil, ihr Umsatz, ihre Schlachtmenge und die Anzahl ihrer Beschäftigten seit 2017 jährlich dar (bitte in absoluten Werten als auch relativ zum gesamten Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Schlachtleistung in den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ seit 2017 (bitte jährlich getrennt nach inländischer und ausländischer Herkunft und Tierart angeben)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der deutschen Betriebe an der Wertschöpfung in der europäischen Schlacht- und Fleischverarbeitungsbranche seit 2017, und wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige Wettbewerbssituation auf dem europäischen Markt (bitte nach den jeweiligen Unterbranchen im Wirtschaftszweig „Schlachten und Fleischverarbeitung“ differenzieren)?