Visavergabe an Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Afrika
der Abgeordneten Cornelia Möhring, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Jan Korte, Ina Latendorf, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Das Studium von Menschen aus Ländern des Globalen Südens in Deutschland wird verstanden als ein Bestandteil zur Erreichung des Hauptziels deutscher Entwicklungszusammenarbeit, das in der Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung von Entwicklungsländern bestehe. Demzufolge wird das Studium von Studentinnen und Studenten aus Ländern des Globalen Südens über die Studienplatzkosten für Studierende aus diesen Ländern als Official Development Assistance (ODA) auf die deutschen Entwicklungsleistungen angerechnet. Deutsche Universitäten werden zunehmend internationaler, sowohl durch Studentinnen und Studenten als auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Afrika, Asien und Lateinamerika. Das zeigt sich unter anderem auch an den neuen Studiengängen und der Förderlandschaft.
Afrikanische Staaten sind für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit „zentrale Partner bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen.“ Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat vor diesem Hintergrund eine neue Afrika-Strategie erarbeitet (www.bmz.de/resource/blob/137600/bmz-afrika-strategie-de.pdf). Trotz dieser entwicklungspolitischen Schwerpunktsetzung der Bundesregierung auf die afrikanischen Gesellschaften wird regelmäßig Kritik an der in Deutschland praktizierten Visavergabe laut. Besonders Antragstellerinnen und Antragsteller aus afrikanischen Ländern scheinen besonders von restriktiven Entscheidungen betroffen. Die Hauptkritik sind zum einen abgelehnte Visaanträge von Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Zum anderen wird der lange Zeitraum zwischen Antragstellung und Entscheid bemängelt. Planbarkeit und Umsetzung eines Studiums in Deutschland wird in diesen Fällen fast unmöglich gemacht.
Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler können durch restriktive Visavergabe an Forschungsaktivitäten oder Konferenzen häufig nicht teilnehmen. Mediale Aufmerksamkeit hat zuletzt der Fall dreier abgelehnter kamerunischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Januar 2022 hervorgerufen. Unter anderem verweigerte die örtliche Deutsche Botschaft der jungen Wissenschaftlerin Yrine Matchinda aufgrund „begründeter Zweifel an der Rückkehrabsicht“ das Schengenvisum (www.deutschlandfunkkultur.de/kameruner-forscherin-kein-visum-100.html). Damit wird der Ungleichbehandlung von Forscherinnen und Forschern im Globalen Süden im Vergleich zu europäischen bzw. nordamerikanischen Kolleginnen und Kollegen Vorschub geleistet. Auch wissenschaftliche Verbände wie die Vereinigung für Afrikawissenschaften in Deutschland kritisierten das Vorgehen (https://vad-ev.de/en/2022/01/13/vad-protests-against-visa-refusal-for-cameroonian-scholars-by-the-german-embassy/).
Restriktionen wie schwere Terminvergabe, umfangreich einzureichende Unterlagen u. a. sind jedoch nicht nur auf die Gruppe der Studierenden oder Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler reduziert, sondern umfassen viele Gruppen (www.afrika-sued.org/ausgaben/heft-3-2023/wenn-ganze-voelker-unter-generalverdacht-stehen/) und betrifft auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus anderen Weltregionen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Mobilität im Bereich Studium und Wissenschaft für afrikanische Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu?
Wie viele Visaanträge von Studierenden aus afrikanischen Ländern wurden in den Jahren seit 2012 bis 2022 anerkannt und verweigert (bitte nach Jahr, Zahl, anerkannt bzw. verweigert, Grund der Verweigerung, Herkunftsland des Antragstellenden aufschlüsseln)?
Wie viele Visaanträge von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus Afrika wurden in den Jahren zwischen 2012 und 2022 anerkannt und verweigert (bitte jährliche Daten für alle afrikanischen Länder aufführen)?
Wie lange ist laut Kenntnis der Bundesregierung an Deutschen Botschaften und Auslandvertretungen in afrikanischen Ländern die durchschnittliche Wartezeit zwischen Visaantrageinreichung und Entscheidung a) für Studierende (nach Ländern, anerkannt bzw. verweigert, Wartezeit, beginnend mit der kürzesten Wartezeit, aufschlüsseln), b) für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (nach Ländern, anerkannt bzw. verweigert, Wartezeit, beginnend mit der kürzesten Wartezeit, aufschlüsseln)?
Wie lange ist laut Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Wartezeit zur Terminvergabe an Deutschen Botschaften und Auslandsvertretungen in Afrika (nach Ländern und Wartezeit, beginnend mit der kürzesten Wartezeit, aufschlüsseln)?
Welche Deutschen Botschaften und Auslandsvertretungen in Afrika haben laut Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2022 und 2023 für längere Zeiträume über 30 Tage gar keine Visumstermine vergeben, und was sind laut Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür (nach Ländern, Grund, Dauer des Aussetzens der Visavergabe, beginnend mit der längsten Dauer, aufschlüsseln)?
Welche Informationen zu den Gründen liegen der Bundesregierung vor, die zu Visaablehnungen für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler führten?
Wie bewertet die Bundesregierung den in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Fall (www.deutschlandfunkkultur.de/kameruner-forscherin-kein-visum-100.html) mit der postulierten Partnerschaft auf Augenhöhe und Aufarbeitung des kolonialen Erbes, und welche Schlüsse für die künftige Visavergabepraxis zieht die Bundesregierung aus solchen diskriminierenden Vorgängen?
Nach welchen gerichtlich überprüfbaren Maßstäben und Kriterien entscheiden deutsche Behörden in der Einzelfallprüfung laut Kenntnis der Bundesregierung über den Visaablehnungsgrund „begründeter Zweifel an der Rückkehrabsicht“, und an welche deutschen Gerichte können sich mit diesem Visaablehnungsgrund beschiedene Antragstellerinnen und Antragsteller zu einer Anfechtung dieser Entscheidung laut Kenntnis der Bundesregierung richten?
Plant die Bundesregierung Reformen der Visabestimmungen und Richtlinien zur Erleichterung von Visaerteilungen für Studentinnen und Studenten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Ländern des Globalen Südens, wenn ja, welche, und wenn nein, warum sieht sie keine Notwendigkeit dafür?
Plant die Bundesregierung Reformen der Visabestimmungen und Richtlinien zur Erleichterung von Visaerteilungen für Studentinnen und Studenten und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Tansania nach der Aussage von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier am 1. November 2023 in Tansania, dass Studierende, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Museumsleute aus Tansania für die erinnerungspolitische Aufarbeitung einbezogen werden sollen (https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2023/11/231101-Songea-Maji-Maji-Museum.html)?
Wie hoch sind laut Kenntnis der Bundesregierung die berechneten Bundesmittel, die durch das Studium afrikanischer Studentinnen und Studenten in Deutschland jährlich auf die ODA-Quote angerechnet werden, und wie hoch ist der Anteil afrikanischer Studentinnen und Studenten im Vergleich zu Studentinnen und Studenten aus den anderen Weltregionen, die in die ODA-Quote einfließen (bitte nach Jahr, Höhe und Weltregion aufschlüsseln)?
Welche Haushaltsmittel wurden laut Kenntnis der Bundesregierung für das „Sonderprogramm Globaler Süden“ in der laufenden Legislaturperiode insgesamt bewilligt und sind abgeflossen, das dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung zufolge mit dem kulturpolitischen Ziel verankert wurde, man wolle „koloniale Kontinuitäten überwinden, uns in Partnerschaft auf Augenhöhe begegnen“ und „unabhängige wissenschaftliche Studien zur Aufarbeitung des Kolonialismus“ veranlassen (bitte nach Haushaltstitel, Betrag, geförderten Projekten mit Projektbeschreibung, Projektträger, Projektdauer, Projektort und Förderbetrag des Projekts auflisten)?
Wie viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Afrika und anderen Weltregionen sind im Rahmen des „Sonderprogramms Globaler Süden“ bisher gefördert worden (bitte nach Weltregion, Herkunftsland, Forschungseinrichtung, Förderhöhe, Förderdauer und Projektbeschreibung auflisten)?