Kenntnisstand zu möglichem Tod von T. J. S.
der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Medienberichten zufolge ist T. J. S. am 15. Juni 2023 bei einem Angriff der türkischen Armee in der südkurdischen Region Xakurke (Nordirak) getötet worden. Die Todesnachricht wurde erstmals am 20. Juni 2023 von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur unter Berufung auf das türkische Verteidigungsministerium vermeldet (https://www.anadolugazete.com.tr/guncel/oldurulen-pkkli-terorist-alman-cikti-120477h.htm; https://www.trhaber.com/gundem/oldurulen-pkk-li-terorist-alman-vatandasi-cikti-h112216.html). Auch einzelne deutsche Medien griffen diese Meldung noch am selben Tag auf (https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/tuerkische-drohnen-im-irak-offenbar-deutscher-bei-angriff-getoetet-18977143.html; https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.terrorismus-deutscher-pkk-kaempfer-bei-angriff-in-irak-getoetet.20702e12-4dae-4ce5-ae97-00ba3b2c82d1.html; https://www.welt.de/politik/ausland/article245967712/PKK-Tuerkische-Armee-toetet-offenbar-Deutschen-bei-Angriff-im-Irak.html). Informationen über den Verbleib seiner Leiche blieben seitdem jedoch aus (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 46 auf Bundestagsdrucksache 20/9004).
Medienberichten zufolge sollen am 15. Juni gegen 3.30 Uhr im Rahmen des Angriffs des türkischen Militärs in Nordirak bzw. Südkurdistan verletzte türkische Soldaten zur Behandlung in die Türkei gebracht worden sein (vgl. https://www.dha.com.tr/gundem/msb-taciz-atesiyle-yaralanan-asker-sehit-oldu-2271429 und https://www.sabah.com.tr/gundem/2023/06/22/son-dakika-pence-kilit-harekatindan-aci-haber-1-asker-sehit). Es besteht daher nach Meinung der Fragesteller die Möglichkeit, dass das türkische Militär auch den Leichnam von T. J. S. oder ihn vielleicht sogar noch im verletzten Zustand aufgefunden hat. Das würde auch erklären, woher die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi Kenntnis über dessen Namen und dessen Tod erhalten hat (vgl. https://www.anadolugazete.com.tr/guncel/oldurulen-pkkli-terorist-alman-cikti-120477h.htm), noch bevor kurdische Medien darüber berichtet haben.
Die Wissenschaftlichen Dienste (WD) des Deutschen Bundestages haben in ihrem Gutachten (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/896494/ffc70eb3fc4286a190efaebf52509eb9/WD-2-031-22-pdf-data.pdf) festgestellt, dass die Angriffe der türkischen Armee auf kurdische Stellungen im Nordirak bzw. Südkurdistan gegen das Gewaltverbot verstoßen und völkerrechtlich kaum tragfähig sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Was ist der aktuelle Kenntnisstand der Bundesregierung bezüglich des Schicksals des deutschen Staatsbürgers T. J. S. und dessen möglicher Tötung durch die türkische Armee am 15. Juni 2023 im Nordirak?
Welche Anfragen hat die Bundesregierung an welche türkischen und irakischen Behörden zur Aufklärung der Todesumstände und den Verbleib des Leichnams von T. J. S. gestellt?
Haben die durch die Bundesregierung angefragten türkischen und irakischen Behörden geantwortet, und wenn ja, mit welchem Inhalt?
In welchem Zeitraum erwartet die Bundesregierung normalerweise Antworten von türkischen oder irakischen Behörden zu Anfragen bezüglich deutscher Staatsbürger im jeweiligen Hoheitsgebiet?
Welche weiteren Schritte ging die Bundesregierung in vergangenen Fällen, bei denen Anfragen seitens der türkischen oder irakischen Behörden unbeantwortet blieben oder ggf. nur unzureichend beantwortet wurden?
Hat die Bundesregierung Versuche unternommen, die Hinweise aus den türkischen und deutschen Medien über die Tötung von T. J. S. eigenständig zu verifizieren, und wenn ja, welche?
Sieht die Bundesregierung weitere noch unversuchte Möglichkeiten, das Schicksal von T. J. S. weiter aufzuklären, und wenn ja, welche?
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2022, dass die türkischen militärischen Operationen völkerrechtlich kaum tragfähig sind (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/896494/ffc70eb3fc4286a190efaebf52509eb9/WD-2-031-22-pdf-data.pdf)? Verstoßen aus Sicht der Bundesregierung die türkischen militärischen Operationen gegen das Völkerrecht?
Wie bewertet die Bundesregierung den Einsatz?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei diesen militärischen Operationen auf Informationen, Logistik, militärisches Gerät jeglicher Art oder sonstige Unterstützung seitens der Bundesregierung oder anderer Mitgliedstaaten des NATO-Bündnisses zurückgegriffen wird?
Liegen der Bundesregierung darüber hinaus Informationen vor, ob für die militärischen Operationen der Türkei im Nordirak militärisches Gerät aus deutscher Produktion zum Einsatz kommt, und wenn ja, welches?