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Kleine AnfrageWahlperiode 20Beantwortet

Politisch motivierte Kriminalität rechts im Oktober 2023

(insgesamt 9 Einzelfragen)

Fraktion

DIE LINKE

Ressort

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Datum

20.12.2023

Aktualisiert

16.02.2024

Deutscher BundestagDrucksache 20/951228.11.2023

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Oktober 2023

der Abgeordneten Petra Pau, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Clara Bünger, Anke Domscheit-Berg, Dr. André Hahn, Susanne Hennig-Wellsow, Ina Latendorf, Cornelia Möhring, Sören Pellmann, Martina Renner, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im Oktober 2023

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen9

1

Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität (PMK)-rechts hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im Oktober 2023 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer?

2

Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer?

3

Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer?

4

Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?

5

Wie viele der in Frage 4 erfragten Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte aufgeschlüsselt nach Bundesländern aufführen), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer?

6

Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalität-rechts im Oktober 2023 geschädigt, wie viele davon im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)?

7

Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die in Frage 1 erfragten Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts, erfolgt sind nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte nach männlich, weiblich, divers zum einen und Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikte, zum anderen aufschlüsseln)?

8

Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)?

9

Wie viele Nachmeldungen zur PMK-rechts sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2023 von den Ländern bisher insgesamt übermittelt worden (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?

Berlin, den 20. November 2023

Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion

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