Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland
der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, Ates Gürpinar, Pascal Meiser, Sören Pellmann, Heidi Reichinnek, Dr. Petra Sitte, Kathrin Vogler und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf der Großbaustelle in der Hamburger Hafencity sind fünf Bauarbeiter gestorben, weil am 30. Oktober 2023 ein Baugerüst eingestürzt ist. Damit gab es allein in Hamburg im laufenden Jahr mindestens 14 tödliche Arbeitsunfälle (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Unfall-auf-Baustelle-in-Hamburg-Viertes-Todesopfer-geborgen,arbeitsunfall168.html).
Unfälle bis hin zu schweren und tödlichen Unfällen sind weiterhin Teil des Arbeitslebens in Deutschland. Arbeitsunfälle sind Unfälle, die Beschäftigte oder freiwillig Versicherte bei ihrer Arbeit, auf Dienstreisen oder auf dem Weg zur Arbeit erleiden. Der Begriff „Arbeitsunfall“ umfasst demnach innerbetriebliche Arbeitsunfälle, außerbetriebliche Arbeitsunfälle und Wegeunfälle. Für Arbeitsunfälle besteht für Versicherte ein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.
Zur aktuellen Entwicklung der Arbeitsunfälle in Deutschland wird die Bundesregierung befragt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele meldepflichtige Arbeitsunfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
a) Wie viele meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1 000 Vollarbeiter gab es in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
b) Wie viele meldepflichtige Arbeitsunfälle je 1 Million geleisteter Arbeitsstunden gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
c) Wie viele Arbeitsunfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen differenziert nach betrieblichen Arbeitsunfällen, außerbetrieblichen Arbeitsunfällen und Wegeunfällen?
Wie viele der in Frage 1 erfragten gemeldeten Arbeitsunfälle wurden anerkannt (bitte jeweils in Summe und prozentual darstellen)?
Wie viele tödliche Arbeitsunfälle gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren und sowohl absolute Werte also auch im Verhältnis zu Versicherten- bzw. Erwerbstätigenzahlen in den einzelnen Bereichen angeben)?
Wie viele der in Frage 3 erfragten tödlichen Arbeitsunfälle wurden anerkannt (bitte jeweils in Summe und prozentual darstellen)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Wahrnehmung der Dokumentationspflicht der Arbeitgeber bei Beinaheunfällen insbesondere nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) vor, und wurde diese kontrolliert, wenn nein, bitte begründen, und wenn ja, mit welchem Ergebnis (bitte Daten für die letzten zehn Jahre ausweisen)?
Wie hoch war jeweils das statistische Unfallrisiko (Quote der Arbeitsunfälle je 1 000 Beschäftigte in Vollzeit) in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen nach Arbeitsunfällen ein Durchgangsarzt eingeschaltet (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen Arbeitsunfälle durch die Unfallversicherungsträger entschädigt (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Entschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der neuen Unfallrenten in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Rehabilitationsleistungen in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen nach Arbeitsunfällen von den zuständigen Berufsgenossenschaften übernommen (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen Widerspruch gegen Entscheidungen des Unfallversicherungsträgers bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalles eingelegt, und in wie vielen Fällen war ein solcher erfolgreich (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
In wie vielen Fällen mussten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen Sozialgerichte über Widersprüche gegen Entscheidungen des Unfallversicherungsträgers bezüglich der Anerkennung eines Arbeitsunfalles entscheiden, und in wie vielen Fällen wurde dabei im Sinne der Versicherten entschieden (bitte einzeln ausweisen sowie nach Branchen, Berufsgenossenschaften, Bundesländern und auch nach Geschlecht und Alter differenzieren)?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten bei den Berufsgenossenschaften in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte einzeln ausweisen sowie nach Berufsgenossenschaften differenzieren und auf die Zusammensetzung nach Alter, Geschlecht und Qualifikation eingehen)?
Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten beim Technischen Aufsichtsdienst nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen entwickelt (bitte einzeln ausweisen sowie nach Berufsgenossenschaften differenzieren und auf die Zusammensetzung nach Alter, Geschlecht und Qualifikation eingehen)?
Wie viele Beauftragte für Sicherheit bei der Arbeit gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2013 bis 2022 sowie nach aktuellsten Zahlen (bitte einzeln ausweisen und nach Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten sowie nach Bereichen der Berufsgenossenschaft aufschlüsseln)?