Deutsch-türkische Anti-Terror-Kommission
der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Jens Petermann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Auf Einladung des türkischen Innenministers Besir Atalay besuchte der deutsche Bundesminister des Innern Thomas de Maizière vom 22. bis 24. September 2010 die Türkei. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neben Visumsangelegenheiten laut Presseberichten Fragen der inneren Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Der Innenminister Besir Atalay überreichte seinem deutschen Amtskollegen einen Bericht über Aktivitäten der Arbeiterpartei Kurdistans PKK in Deutschland. Der Bericht befasst sich laut türkischer Medieninformationen vor allem mit den mutmaßlichen Finanzquellen der Organisation. Ferner wurde bei dem Treffen die Gründung einer gemeinsamen Anti-Terror-Kommission beschlossen. Die Erwartung der Türkei sei die Unterbrechung sämtlicher Verbindungen der von der Türkei und EU als terroristisch eingeschätzten PKK in Deutschland, während die deutsche Seite vorschlug, dass sich die Kommission auch mit den Aktivitäten von Organisationen wie Al-Qaida befassen sollte (www.trtdeutsch.com). Nach der Auswertung der Informationen aus der Türkei könne es zu „überraschenden Operationen“ kommen, kündigte der Bundesinnenminister laut „Hürriyet Daily News“ mögliche Razzien gegen Aktivitäten der PKK oder von der PKK unterstützter zivilgesellschaftlicher Organisationen in Deutschland an (www.hurriyetdailynews.com).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Was genau war die Tagesordnung des Türkeibesuchs von Bundesinnenminister Thomas de Maizière im September 2010?
Welche Themen wurden mit welchen Gesprächspartner besprochen?
Welche Tagesordnungspunkte kamen auf türkischen Wunsch und welche auf deutschen Wunsch zustande?
Welche Forderungen wurden im Einzelnen von der türkischen Seite an die Bundesregierung im Bereich innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung gestellt?
Was genau wurde über die Bildung einer gemeinsamen türkisch-deutschen Anti-Terror-Kommission vereinbart?
Auf wessen Initiative geht die Einrichtung einer solchen Kommission zurück?
In welchem Zeitrahmen soll diese Kommission gebildet werden?
Welche Aufgaben soll diese Kommission im Einzelnen wahrnehmen?
Welche Institutionen bzw. Personen auf deutscher und türkischer Seite sollen der Kommission angehören?
Welche Erwartungen wurden jeweils von deutscher und türkischer Seite bezüglich der Kommission geäußert, und in welchen Punkten gab es Differenzen bezüglich der Zielstellung und Arbeitsweise?
Welche Experten sind mit der Ausarbeitung von Berichten über die Vorgehensweise der Kommission beauftragt worden?
An welche Bundesministerien bzw. Bundesbehörden wird die Kommission angegliedert?
Wer hat das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Kommission?
Wem gegenüber ist die Kommission rechenschaftspflichtig?
Über welches Budget aus welchem Haushalt soll die Kommission verfügen?
Was genau beinhaltet der Bericht über PKK-Aktivitäten in Deutschland, den die türkische Seite dem Bundesinnenminister überreicht hat?
Ist die Bundesregierung bereit, den vollständigen Bericht dem Deutschen Bundestag auszuhändigen (bitte ggf. als Anlage der Antwort beifügen), und wenn nein, warum nicht?
Welche Themen behandelt der Bericht im Einzelnen?
Wie umfangreich ist der Bericht?
Welche Stellen und Personen haben den Bericht verfasst?
Für wie glaubwürdig hält die Bundesregierung die in diesem Bericht enthaltenen Fakten?
Auf welche Quellen stützt sich dieser Bericht im Einzelnen?
Kann die Bundesregierung mit hinreichender Sicherheit ausschließen, dass die in diesem Bericht enthaltenen Informationen unter Folter oder anderen menschenrechtswidrigen Verhörmethoden erbracht wurden?
Wenn ja, worauf stützt sich diese Einschätzung angesichts der Tatsache, dass türkischen Menschenrechtsvereinigungen weiterhin weitverbreitete Folter und Misshandlungen von Festgenommenen beklagen?
Wenn nein, inwieweit können und dürfen die im Bericht enthaltenen Informationen dann angesichts der von der Bundesregierung unterzeichneten völkerrechtlichen Abkommen gegen Folter von deutschen Strafverfolgungs- und Justizbehörden genutzt werden?
Inwieweit war die Frage von Auslieferungen von in der Türkei aufgrund politischer Straftaten gesuchter Personen Thema des Treffens zwischen dem Bundesinnenminister und seinem türkischen Amtskollegen?
Trifft die Meldung der „Hürriyet Daily News“ zu, dass der Bundesinnenminister während einer Pressekonferenz in der Deutschen Botschaft in Ankara Razzien („surprise operations“) gegen PKK-Aktivitäten oder von der PKK unterstützte zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland nach einer Auswertung der von der Türkei übergebenen Unterlagen in Aussicht gestellt hat?
Wenn ja, welche zivilgesellschaftlichen Organisationen meint der Bundesinnenminister?
Wenn nein, was hat der Bundesinnenminister auf der Pressekonferenz stattdessen zu diesem Themenkomplex erklärt?
Inwieweit hat der Bundesinnenminister bei seinem Türkeibesuch die Menschenrechtssituation in der Türkei thematisiert?
Als wie zweckmäßig beurteilt die Bundesregierung ein repressives Vorgehen gegen PKK-nahe Organisationen und Personen in Deutschland angesichts jüngster Eingeständnisse der türkischen Regierung, über ihre Vertreter in einem Dialog mit dem gefangenen PKK-Führer Abdullah Öcalan über eine langandauernde Waffenruhe und eine politische Lösung der kurdischen Frage zu stehen?
Inwieweit hält die Bundesregierung auch in Deutschland einen Dialog mit den von Verfassungsschutzämtern als PKK-nah eingeschätzten Institutionen und Politikern für sinnvoll im Hinblick auf eine politische Lösung der kurdischen Frage?
Welchen Schaden können die laut „Hürriyet Daily News“ vom Bundesinnenminister in Aussicht gestellten Polizeiaktionen gegen kurdische Institutionen in Deutschland nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Integration der hier lebenden kurdischstämmigen Bürgerinnen und Bürger anrichten?