Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienangehörigen seit Mai 2022 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9292)
des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/9292 wirft nach Ansicht der Fragesteller weitere Fragen auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
In wie vielen Fällen nutzten Bundesminister in den vergangenen zehn Jahren die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Bundesministern und Jahresscheiben auflisten)?
In wie vielen Fällen nutzten Parlamentarische Staatssekretäre und Staatssekretäre in den vergangenen zehn Jahren die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Person und Jahresscheiben auflisten)?
In wie vielen Fällen nutzten a) Fraktionsvorsitzende der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien, b) Mitglieder des Deutschen Bundestages, c) Vorsitzende der Parteien bzw. Kanzlerkandidaten, d) der Bundespräsident, e) der Präsident des Deutschen Bundestages, f) der Präsident des Bundesrates, g) der Bundeskanzler und h) der Präsident des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen zehn Jahren die Flugbereitschaft der Bundeswehr (bitte einzeln nach Person und Jahresscheiben auflisten)?
In wie vielen Fällen wurden die Anforderungsberechtigten in den vergangenen zehn Jahren durch a) andere und b) sonstige Begleiter (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/9292) begleitet (bitte nach Jahresscheiben auflisten)?
Wie definiert die Bundesregierung „besondere Gäste und persönliche Begleitpersonen, welche die Bundespräsidentin oder den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler bzw. die Bundesministerin oder den Bundesminister des Auswärtigen“ begleiten, und kann es sich bei diesen auch um Familienmitglieder des Anforderungsberechtigten handeln (Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 auf Bundestagsdrucksache 20/9292)?
Wie viele Kilometer sind die Bundesminister und der Bundeskanzler jeweils in den vergangenen zehn Jahren mit dem Flugzeug gereist, und wie vielen Stunden entspricht dies jeweils (bitte einzeln nach Bundesminister und Bundeskanzler auflisten)?