Umgang mit noch nicht an die aktuelle Subvariante angepassten Corona-Impfstoffen
der Abgeordneten Martin Sichert, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Christina Baum, Thomas Dietz, Jörg Schneider, Martin Reichardt, Carolin Bachmann, Jürgen Braun, Gereon Bollmann, Frank Rinck und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
In der Antwort auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/8477 verweist die Bundesregierung bezüglich der Verwendung beschaffter Corona-Impfstoffe auf die gültigen Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur COVID-19-Impfung.
Gemäß dieser sollen Impfungen „präferentiell mit Varianten-adaptierten Impfstoffen“ erfolgen (https://www.rki.de/SharedDocs/FAQ/COVID-Impfen/FAQ_ Liste_STIKO_Empfehlungen.html), die gemäß derselben Antwort der Bundesregierung nun zur Verfügung stehen.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Bundesregierung nach dem Umgang mit zuvor beschafften, noch nicht an die Subvariante Omikron XBB. 1.5 angepassten Corona-Impfstoffen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn vorhandene Dosen noch nicht an Subvariante Omikron XBB.1.5 angepasster Corona-Impfstoffe weiter verwendet würden?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass dies geschieht, und wenn in welchem Umfang?
Wie viele Dosen der verschiedenen noch nicht an Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe hat die Bundesregierung bzw. nach Kenntnis der Bundesregierung die Europäische Kommission für Deutschland bestellt (bitte jeweils nach Impfstoff und Quartal aufschlüsseln)?
Wie viele Dosen der verschiedenen noch nicht an Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe sind der Bundesregierung geliefert worden (bitte jeweils nach Impfstoff und Quartal aufschlüsseln)?
Wie viele Dosen der verschiedenen noch nicht an Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe sind verabreicht worden (bitte jeweils nach Impfstoff und Quartal aufschlüsseln)?
Wie viele Dosen der verschiedenen noch nicht an Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe werden von der Bundesregierung noch gelagert (bitte jeweils nach Impfstoff und Quartal aufschlüsseln)?
Wie viele Dosen der verschiedenen noch nicht an Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung vernichtet (bitte jeweils nach Impfstoff und Quartal aufschlüsseln)?
Welche Kosten sind dem Bund entstanden für die
a) Beschaffung der verschiedenen noch nicht an Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe,
b) Lagerung der verschiedenen noch nicht an Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe,
c) Vernichtung von Dosen der verschiedenen noch nicht an Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe Deutschland?
Wer hat ggf. die Kosten bezüglich der in Frage 7 erfragten Sachverhalte getragen?
Welche Kosten erwartet die Bundesregierung ggf. für die Vernichtung noch vorhandener, aber nicht mehr verwendeter Dosen der verschiedenen noch nicht an Subvariante Omikron XBB.1.5 angepassten Corona-Impfstoffe, und wer soll sie ggf. tragen?