Halbzeitbilanz des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Cem Özdemir nach zwei Jahren im Amt

Wie viele Gesetzentwürfe des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft wurden mit Stand 8. Dezember 2023 im Bundeskabinett beschlossen (bitte nach Gesetz und Datum der Verabschiedung im Bundeskabinett aufschlüsseln)?

Wie viele Gesetzentwürfe des BMEL wurden mit Stand 8. Dezember 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort nach Kenntnis der Bundesregierung verabschiedet (bitte nach Gesetz und Datum der Einbringung in den Deutschen Bundestag aufschlüsseln)?

Wird, und wenn ja, wann, die Bundesregierung eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung einführen, die auch Transport und Schlachtung umfasst, wie es im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP sogar wie folgt für das Jahr 2022 bereits festgehalten wurde (siehe Koalitionsvertrag, S. 43: „… wir führen ab 2022 eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein, die auch Transport und Schlachtung umfasst.“)?

Wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 43 angekündigt, den Umbau der Nutztierhaltung unterstützen, in dem „ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System“ entwickelt werden soll beziehungsweise strebt die Bundesregierung dies weiterhin an, und wenn ja, wann wird die Bundesregierung so ein System dem Deutschen Bundestag vorlegen?

Wird die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 43 angekündigt, „ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Stallsysteme und für serienmäßig hergestellte Betäubungsanlagen“ einführen, und wenn ja, wann?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 43 angekündigt, „die Rechtsvorschriften zum Schutz vor Bränden und technischen Störungen in Ställen verbessert beziehungsweise wann soll dies verbessert werden?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, „bestehende Lücken in der Nutztierhaltungsverordnung“ geschlossen und „das Tierschutzgesetz“ verbessert, und wenn ja, welche Gesetzesänderungen beim Tierschutzgesetz hat die Bundesregierung bisher auf den Weg gebracht (bitte einzeln nach Änderungen beim Tierschutzgesetz auflisten)?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, eine Tiergesundheitsstrategie erarbeitet, und wurde bisher „eine umfassende Datenbank (inkl. Verarbeitungsbetriebe tierischer Nebenprodukte)“ erarbeitet beziehungsweise wann soll die Tiergesundheitsstrategie und die Datenbank von der Bundesregierung veröffentlicht werden?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Lebendtiertransporte in Drittstaaten werden künftig nur erlaubt, wenn sie auf Routen mit nachgewiesenen tierschutzgerechten Versorgungseinrichtungen stattfinden“ umgesetzt, und hat die Bundesregierung hierzu eine entsprechende Verordnung oder ein entsprechendes Gesetz bereits verabschiedet?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Wir schließen Rechts- und Vollzugslücken im Bereich des Tierschutzes, um der Verantwortung aus der ausschließlich dem Staat zustehenden Eingriffskompetenz gerecht zu werden“ umgesetzt, und welche Rechts- und Vollzugslücken wurden durch die Bundesregierung bisher geschlossen?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Wir überführen Teile des Tierschutzrechts in das Strafrecht und erhöhen das maximale Strafmaß“ umgesetzt, und wenn ja, welche Teile des Tierschutzrechts wurden bisher von der Bundesregierung in das Strafrecht überführt, und in welchen Bereichen des Tierschutzrechts wurde das Strafmaß bisher durch die Bundesregierung erhöht?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Wir legen eine Reduktionsstrategie zu Tierversuchen vor“ bereits umgesetzt?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 zu dem Thema Reduktionsstrategie zu Tierversuchen angekündigt, die Aussage „Wir verstärken die Forschung zu Alternativen, ihre Umsetzung in die Praxis und etablieren ein ressortübergreifendes Kompetenznetzwerk“ umgesetzt beziehungsweise ist dieses Kompetenznetzwerk bereits etabliert, wenn ja, wann wurde dieses Kompetenznetzwerk etabliert?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Wir führen für den Onlinehandel mit Heimtieren eine verpflichtende Identitätsüberprüfung ein. Die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden werden obligatorisch. Wir aktualisieren die Leitlinien für Tierbörsen und erarbeiten eine Positivliste für Wildtiere, die nach einer Übergangsfrist noch in Zirkussen gehalten werden können.“ umgesetzt?

a) Wurde von der Bundesregierung bisher eine verpflichtende Identitätsprüfung eingeführt?

b) Hat die Bundesregierung die Kennzeichnung und Registrierung von Hunden bereits obligatorisch gemacht?

c) Wurden die Leitlinien für Tierbörsen durch die Bundesregierung aktualisiert, und wurde eine Positivliste für Wildtiere bereits erarbeitet?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 44 angekündigt, die Aussage „Tierheime werden wir durch eine Verbrauchsstiftung unterstützen“ umgesetzt beziehungsweise wurde eine Verbraucherstiftung für Tierheime durch die Bundesregierung bereits etabliert?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 angekündigt, die Aussage „Wir werden, insbesondere mit Blick auf Kinder, mit den Akteuren bis 2023 eine Ernährungsstrategie beschließen, um eine gesunde Umgebung für Ernährung und Bewegung zu schaffen.“ umgesetzt beziehungsweise wird diese Ernährungsstrategie noch bis Ende 2023 beschlossen werden?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 angekündigt, die Aussage „Wir werden die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung aktualisieren (…)“ umgesetzt beziehungsweise welche dieser Standards wurden von der Bundesregierung bisher aktualisiert?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 angekündigt, die Aussage „Wir werden gemeinsam mit allen Beteiligten die Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch reduzieren, haftungsrechtliche Fragen klären und steuerrechtliche Erleichterung für Spenden ermöglichen.“ umgesetzt?

a) Hat die Bundesregierung haftungsrechtliche Fragen bisher klären können?

b) Hat die Bundesregierung steuerrechtliche Erleichterungen für Spenden ermöglicht?

c) Plant die Bundesregierung gemeinnützige Hilfsorganisationen, wie beispielsweise die Tafeln, steuerrechtlich zu unterstützen, indem Fahrzeuge, die ausschließlich für die Arbeit der Tafeln genutzt werden, von der Kfz-Steuer befreit werden, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 angekündigt, die Aussage „An Kinder gerichtete Werbung für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt darf es in Zukunft bei Sendungen und Formaten für unter 14-Jährige nicht mehr geben.“ umgesetzt beziehungsweise welche Rechtsnormen hat die Bundesregierung bisher erlassen, um dieser Aussage im Koalitionsvertrag Rechnung zu tragen, beziehungsweise wann soll ein entsprechendes Werbeverbot an welche Zielgruppen und unter welchen Voraussetzungen in Kraft treten?

Wie positioniert sich die Bundesregierung zu der Auffassung von Verfassungsrechtlern wie Prof. Dr. Martin Burgi von der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, dass ein Werbeverbot verfassungs- und europarechtswidrig wäre (https://www.dihk.de/de/aktuelles-und-presse/werbeverbot-lebensmittel/kein-zuckerschlecken-bundesregierung-plant-werbeverbot-fuer-grossteil-der-lebensmittel-101398)?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 angekündigt, die Aussage „Wir werden ein EU-weites Nutriscore wissenschaftlich und allgemeinverständlich weiterentwickeln.“ umgesetzt, und hat die Bundesregierung bisher ein EU-weites Nutriscore als erweiterte Nährwertkennzeichnung weiterentwickelt?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 45 f. angekündigt, die Aussage „Wir schaffen wissenschaftlich fundierte und auf Zielgruppenabgestimmte Reduktionsziele für Zucker, Fett und Salz.“ umgesetzt, beziehungsweise welche Reduktionsziele hat die Bundesregierung erlassen?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, den integrierten Pflanzenschutz ergänzt, und wenn ja, was konkret?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, die Aussage „Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln muss transparent und rechtssicher nach wissenschaftlichen Kriterien erfolgen, bestehende Lücken auf europäischer Ebene werden geschlossen. Gleichzeitig muss eine schnellere Entscheidung stattfinden.“ umgesetzt, und welche bestehenden Lücken auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung bisher geschlossen?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, die Aussage „Analog zu bestehenden Reglungen zu Pestiziden in Naturschutzgebieten, bei den Landwirtinnen und Landwirten einen Erschwernisausgleich bekommen, wollen wir Regeln für die Trinkwasserschutzgebiete finden.“ umgesetzt, und welche Regelungen bei Trinkwasserschutzgebieten hat die Bundesregierung bereits gefunden oder ausgearbeitet?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, die Voraussetzungen geschaffen, um Glyphosat bis Ende 2023 vom Markt zu nehmen, beziehungsweise wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass Glyphosat in Deutschland auch nach 2023 weiterhin am Markt erhältlich bleibt und eingesetzt werden kann?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, „Ein digitales Herkunfts- und Identifikationssystem Nährstoff- und Pflanzenschutz, mit dem Ziel, die Reduktionsstrategie voranzubringen“ bereits eingeführt?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 46 angekündigt, die Bundesmittel für das Bundesprogramm Ökolandbau erhöht, um auf 30 Prozent Ökolandbau bis zum Jahr 2030 zu kommen, und wie haben sich die Bundesmittel für das Programm seit 2021 entwickelt, beziehungsweise wie soll diese Ankündigung erreicht werden vor dem Hintergrund, dass im Haushaltsentwurf 2024 des BMEL der Sonderrahmenplan ländliche Entwicklung und Maßnahmen des Ökolandbaus und der Biologischen Vielfalt gestrichen wurde?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 128 angekündigt, den Sonderrahmenplan „Ländliche Entwicklung“ aufgestockt und ausgebaut, beziehungsweise wie haben sich die Bundesmittel für den Sonderrahmenplan von 2021 bis zum Regierungsentwurf 2024 entwickelt?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 128 angekündigt, die Aussage „Gezielt zu diesem Zweck werden wir die Mittel von der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) und der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) jährlich dynamisch erhöhen. Wir wollen die Möglichkeiten der Infrastrukturförderung in der GRW und GAK erweitern, deren Anwendbarkeit flexibilisieren und die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sicherstellen.“ umgesetzt, und wie haben sich die Mittel für GRW und GAK von 2021 bis einschließlich des Regierungsentwurfs 2024 entwickelt, welche Infrastrukturförderungen wurden erweitert, welche Anwendbarkeit flexibilisiert, und wurde die mehrjährige Übertragbarkeit der Mittel sichergestellt, wie dies angekündigt wurde?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 128 angekündigt, die Aussage „Alle Bundesförderprogramme werden regelmäßig evaluiert und auf ihre räumliche Wirkung mit einheitlichen Datenstandards überprüft. Die Ergebnisse werden in einem periodischen Gleichwertigkeitsbericht veröffentlicht und die Fortschritte bezüglich gleichwertiger Lebensverhältnisse transparent gemacht.“ umgesetzt, und welchen Beitrag hat das BMEL bislang zur Evaluierung der von ihm verantworteten Förderprogramme geleistet, und welche Konsequenzen zur Weiterentwicklung der Programme wurden gezogen (bitte getrennt nach den einzelnen Programmen aufschlüsseln)?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, die Aussage „Wir werden die von der Landwirtschaft und Ernährung benötigten öffentlichen Daten einfacher und in geeigneter Qualität und Aktualität den berechtigten Nutzern frei zur Verfügung stellen und dazu eine echte Plattform mit zentralem Zugang zu sämtlichen staatlichen Daten und Diensten einrichten, insbesondere auch für entsprechende Verwaltungsdienstleistungen.“ umgesetzt?

a) Wurden konkrete öffentliche Daten, wenn ja, welche, von der Bundesregierung „einfacher“ und in „geeigneter Qualität und Aktualität“ den berechtigten Nutzern zur Verfügung gestellt, und wenn nein, wann soll dies geschehen?

b) Hat die Bundesregierung eine „echte Plattform“ eingerichtet, und wenn nein, wann soll dies geschehen?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, die Aussage „Staatliche Daten aller Verwaltungsebenen sollen künftig in einheitlichen Formaten zur Verfügung gestellt werden.“ umgesetzt?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, eine Aktualisierung des Bodenschutzgesetzes vorgenommen, und hat die Bundesregierung ein Bodenmonitoringzentrum etabliert beziehungsweise wann soll dies geschehen?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, die Eiweißpflanzenstrategie weiterentwickelt, und wenn ja, was konkret, und gab es dazu eine Abstimmung innerhalb der Bundesregierung?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, eine „Zukunftskommission Fischerei“ initiiert?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 47 angekündigt, die Grundschleppnetz-Fischerei beschränkt?

a) Hat die Bundesregierung Fangtechniken artenspezifisch angepasst?

b) Hat die Bundesregierung eine naturschutzgerechte Regulierung von Stellnetzen vorgenommen?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 48 angekündigt, die Aussage „Wir gehen gegen unfaire Handelspraktiken vor und prüfen, ob der Verkauf von Lebensmitteln unter Produktionskosten unterbunden werden kann.“ umgesetzt?

a) Ist die Bundesregierung bisher gegen unfaire Handelspraktiken vorgegangen, und in welchen Rechtsnormen findet sich dies wieder?

b) Hat die Bundesregierung diese Überprüfung bereits vorgenommen, und was ist das Ergebnis dieser Überprüfung?

c) Wann wird die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen Evaluierungsbericht nach§ 59 Absatz 1 des Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetzes (AgrarOLkG) vorlegen?

d) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass das im Agrar-OLkG geregelte Verbot des Zurückschickens nicht verkaufter Erzeugnisse ohne Zahlung des Kaufpreises und ohne Zahlung der Kosten für die Beseitigung in der Praxis unerwünschte Nebeneffekte auslöst, zum Beispiel dadurch, dass langjährige Vereinbarungen wie die freiwillige Retournierung von Ware, die kurz vor Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums steht, nun nicht mehr zulässig sind (vgl. https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/unfaire-handelspraktiken-utp-gesetz-schadet-mittelstaendlern-165724#:~:text=Micro%20Fulfillment%20im%20Lebensmittelhandel&text=Die%20deutsche%20Umsetzung%20der%20UTP,Trick%20k%C3%B6nnte%20einen%20Ausweg%20weisen)?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 39 angekündigt, das Forstschäden-Ausgleichsgesetz evaluiert und gegebenenfalls angepasst?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 39 angekündigt, die Aussage „Wir stoppen den Einschlag in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz“ umgesetzt, und wenn nein, in welchen Bundesländern und in welcher Größenordnung wurde seit Vereidigung der neuen Bundesregierung in alten, naturnahen Buchenwäldern in öffentlichem Besitz eingeschlagen (bitte nach Bundesland und Größe auflisten)?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 39 angekündigt, ein „digitales Waldmonitoring“ eingeführt?

Hat die Bundesregierung, wie im Koalitionsvertrag auf S. 39 angekündigt, das Bundeswaldgesetz novelliert, beziehungsweise wann plant die Bundesregierung, die Gesetzesnovelle der Öffentlichkeit vorzustellen?

Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung bislang getroffen, mit denen verhindert werden soll, dass Lebensmittel künftig zu „Ramschpreisen“ veräußert werden, wie dies Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 26. Dezember 2021 (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemirkeine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect) angekündigt hat?

Wie ist der Umsetzungsstand der Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir vom 31. Dezember 2021, dass das sogenannte Containern künftig nicht mehr strafbar sein soll (Hannoversche Allgemeine Zeitung, 31. Dezember 2021), und welche konkreten Gesetzesinitiativen wurden hierzu bisher vorgelegt?

Wie weit ist der Umsetzungsstand der von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir am 26. Dezember 2021 angekündigten Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine kameragestützte Überwachung in großen Schlachthöfen (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemirkeine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect)?

Wie viele „Bäuerinnen und Bauern stehen in den Startlöchern, um Hanf anzubauen“ oder sollen künftig Hanf anbauen, wie es Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir noch am 26. Dezember 2021 angekündigt hat (https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/cem-oezdemirkeine-ramschpreise-mehr-fuer-lebensmittel-78642440.bild.html?jsRedirect)?